Unfallfolge: Fahrtkosten für Ersatzfahrzeug

Je nach Schadenhöhe und Reparaturdauer muss ein Geschädigter sich auch um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Gehören die Fahrtkosten, die dadurch verursacht werden, auch zu den Aufwendungen, die vom Versicherer des Schädigers zu ersetzen sind? Ja, sagte das Amtsgericht Suhl mit Urteil vom Januar 2019 (1 C 194/18).

Im strittigen Fall war der Kläger mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, wobei es bei ihm hieß: wirtschaftlicher Totalschaden.

War man sich über die Erstattung des Fahrzeugschadens mit der Haftpflicht des Unfallverursachers schnell einig, wurde jedoch gestritten über die Dauer der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung sowie um Fahrtkosten, die dem Opfer entstanden, als er sich m ein Ersatzfahrzeug bemühte.

Der Versicherer meinte, dass die benannten Fahrtkosten Kosten nicht erstattungsfähig seien und dass ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung nur für die Dauer gelte, wie ein Sachverständiger ermittle, dass ein Ersatzfahrzeug beschafft sein könne.

Tesla arbeitet an Telematik-Kfz-Versicherung

Ideen hat Tesla-Chef Elon Musk reichlich. Einige davon liegen schon seit Jahren in der Schublade. So auch die Vision, eine eigene Kfz-Versicherung auf den Markt zu bringen; keine einfachen Policen, versteht sich, sondern eine „überwältigende“ Autoversicherung. Mit weniger würde sich der extrovertierte Macher vermutlich auch nicht zufriedengeben.

Überwältigende Autoversicherung

Über eine hauseigene Kfz-Versicherung wird bei Tesla bereits seit zwei Jahren nachgedacht. Mit „InsureMyTesla“ gibt es zwar ein Versicherungsprodukt, das unter anderem ein neues Fahrzeug bezahlt, sollte eine Reparatur unmöglich sein. Diese Policen werden jedoch über Kooperationspartner und nicht mit eigenen Ressourcen realisiert.

Alkohol, Fahrerflucht und Versicherungsschutz

Max und Moritz diese beiden…

Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!, reimte einst Wilhelm Busch.

Denn verursacht ein Kraftfahrer betrunken einen Unfall und entfernt sich auch noch unerlaubt von der Unfallstelle, ist die Kasko in Gefahr, wenn auch nicht in jedem Fall. Doch automatisch kann er auch nicht vom Haftpflicht-Versicherer für den Fremdschaden voll in Regress genommen werden. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an, so das Urteil des OLG aus dem Dezember 2018 (7 U 188/18).

Der spätere Kläger war mit seinem Pkw im Juni 2015 in einer Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen, schleuderte in der Folge 20 Meter über die Einfahrt eines Schotterwerks und durchbrach einen Drahtzaun, worauf der Pkw auf Gelände des Unternehmens auf dem Dach lag.

Der Autofahrer wurde nicht verletzt, weshalb er die Polizei nicht rief und er sich stattdessen von seiner Frau abholen und nach Hause bringen ließ. Zwei Stunden später war jedoch seine Identität bekannt und man traf in zuhause an. Eine Alkoholkontrolle ergab ein Wert von 0,22 Promille.

Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

Auf diese Tatsache wurde jedoch in der Anzeige nicht hingewiesen, worauf der Händler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde.