Alkohol, Fahrerflucht und Versicherungsschutz

Max und Moritz diese beiden…

Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!, reimte einst Wilhelm Busch.

Denn verursacht ein Kraftfahrer betrunken einen Unfall und entfernt sich auch noch unerlaubt von der Unfallstelle, ist die Kasko in Gefahr, wenn auch nicht in jedem Fall. Doch automatisch kann er auch nicht vom Haftpflicht-Versicherer für den Fremdschaden voll in Regress genommen werden. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an, so das Urteil des OLG aus dem Dezember 2018 (7 U 188/18).

Der spätere Kläger war mit seinem Pkw im Juni 2015 in einer Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen, schleuderte in der Folge 20 Meter über die Einfahrt eines Schotterwerks und durchbrach einen Drahtzaun, worauf der Pkw auf Gelände des Unternehmens auf dem Dach lag.

Der Autofahrer wurde nicht verletzt, weshalb er die Polizei nicht rief und er sich stattdessen von seiner Frau abholen und nach Hause bringen ließ. Zwei Stunden später war jedoch seine Identität bekannt und man traf in zuhause an. Eine Alkoholkontrolle ergab ein Wert von 0,22 Promille.

Als Schutzbehauptung diente, dass er als Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls nüchtern gewesen sei, er jedoch in der Zwischenzeit fast zwei Flaschen Bier getrunken habe, womit er seine Trunkenheit erklärte.

Die Aufforderung an seine Vollkasko-Versicherer, den Schaden an seinem Fahrzeug zu regulieren lehnte dieser jedoch ab.

Der Versicherer begründete, dass er wegen einer „mehrfachen Obliegenheitsverletzung“ und auch wegen der Verkehrsunfallflucht, vollständig von seiner Leistungspflicht befreit wäre. Viel eher könne der Versicherer den Kläger wegen des verursachten Fremdschadens in Regress nehmen.

Dieser Argumentation wollte man sich jedoch weder in erster Instanz beim LG  Tübingen noch bei der Berufung vor dem OLG Stuttgart anschließen.

Der Klage des Versicherten und auch der Widerklage des Versicherers gaben beide nur zum Teil statt.

Die Justiz begründete, dass nicht jedes unerlaubte Entfernen von einem Unfallort pauschal als“ arglistig im Sinne der versicherungs-rechtlichen Regelungen zur Obliegenheits-Verletzung“ angesehen werden könne. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an.

Auch wenn der Versicherte nicht beweisen konnte, dass seine Trunkenheit auf einen sogenannten Nach-Trunk zurückzuführen war, stehe aber fest, dass seine Atem-Alkohol-Konzentration zum Zeitpunkt des Unfalls 0,84 Promille betragen haben konnte.

„Infolge dessen besteht der den Versicherer treffende Feststellungs.Nachteil nur darin, dass ihm durch die Unfallflucht die Möglichkeit genommen wurde, die Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unfallverursachung zu beweisen“, so das Gericht.

Somit sei nur eine Leistungskürzung von 50 Prozent gerechtfertigt, weil der Kläger die obligate Aufklärung zwar vorsätzlich, nicht aber arglistig verletzt habe. Denn Arglist setze voraus, dass ein Versicherter bewusst gegen die Interessen seines Versicherers verstößt, verbunden mit dem Willen, die Schadenregulierung zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Doch davon war nicht auszugehen, auch weil der Kläger sein Fahrzeug am Unfallort habe stehen lassen. Damit habe er damit rechnen müssen, dass man ihn als Unfallverursacher ermittle, was gegen (s)ein zweckgerichtetes Handeln spreche. Auch habe der Unfallverursacher seine Schuld gegenüber den Polizeibeamten sogleich eingeräumt.

Das Urteil: der Versicherer zahlt dem Kläger die Hälfte seines gesamten Fahrzeugschadens von mehr als 27.000 Euro.

Der Kläger wird von seinem Versicherer wegen des Kraftfahrzeug-Haftpflichtschadens in Höhe von rund 900 Euro in Regress genommen.

Das OLG widersprach möglichen Rechtsmitteln gegen seine Entscheidung.

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