Ausparken mit Vorsicht!

Man hätte es mit ausgeprägtem Rechtsempfinden ahnen können: Wenn zwei gleichzeitig rückwärts ausparken und „karambolieren“, ist eine Schadenhalbierung gerechtfertigt sein. So der BGH im Mai 2018 (VI ZR 231/17).

Die spätere Klägerin hatte ihren Pkw vorwärts im rechten Winkel zur Fahrbahn geparkt. Gegenüber am Fahrbahnrand parkte der Beklagte, dies jedoch entgegen der Fahrtrichtung.

Als beide zufällig zum gleichen Zeitpunkt ausparken wollten, musste die Klägerin rückwärts einen Linksbogen fahren und kollidierte mit dem Fahrzeug des ebenfalls rückwärts aus der Parklücke ausfahrenden Beklagten.

Nun hielt zunächst die Versicherung des Beklagten die Klägerin maßgeblich für den Unfall verantwortlich: Sie habe das ausparkende Fahrzeug des Beklagten wohl bemerkt, trotzdem aber zurückgesetzt. Der Versicherer wollte deshalb nur ein Drittel am Schaden der Klägerin tragen.

In erster Instanz ging das AG von einem gegenseitigen Verschulden aus und gab der Klage der Frau bei einer Haftungsquote von 50 Prozent statt. Ein Urteil, das auch von der nächsten Instanz bestätigt wurde.

Da sich die Klägerin jedoch grundsätzlich für unschuldig hielt, legte sie Revision beim BGH ein. Doch ohne Erfolg.

Waren die Richter doch überzeug, dass die rückwärts über zwei Fahrbahnen ausparkende Klägerin erkannt hatte, dass der Beklagte zu selben Zeit wieder eingestiegen war, um nun ebenfalls auszuparken. Sie müsste auch bemerkt haben, dass er dazu  rückwärts fahren musste.

Die sog. „gesteigerte Sorgfaltspflicht“ gemäß § 9 Absatz 5 sowie § 10 Satz 1 StVO gilt demnach nicht nur gegenüber dem fließenden Verkehr, sondern auch gegenüber allen anderen Verkehrsteilnehmern.

Die Richter aller Instanzen waren deshalb überzeugt, dass der Unfall bei genügender Aufmerksamkeit beider Beteiligter zu vermeiden gewesen wäre. Denn auch der Beklagte hätte das Fahrmanöver der Klägerin bemerken und sich darauf einstellen müssen.

Fakt ist: Unter den Begriff „andere Verkehrsteilnehmer“ im Sinne des Gesetzes fällt jede Person, die sich selbst verkehrserheblich verhält, „das heißt körperlich und unmittelbar auf den Ablauf eines Verkehrsgeschehens einwirkt“.

Deshalb besteht auch gegenüber Fußgängern besondere Sorgfaltspflicht, weshalb nichts könne deshalb  zu anderen auf die Straße einfahrenden oder am Straßenrand anfahrenden Kraftfahrzeugen gelten, so das Gericht.

Der BGH hielt daher die bereits vom  AG beurteilte Haftungsteilung für sachgerecht.

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