Einträge von Wolfgang

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Reise-Rücktritt und Stornierung wegen Durchfall

Die Destination gewählt, der Aufenthalt bei eigener Anreise zum Flughafen gebucht. Doch was tun, wenn die Verdauung nicht mitmacht.

Das geschah einem Versicherter, weshalb er sich entschloss, seine Anfahrt als  gebuchte Reise wegen akuten Durchfalls nicht anzutreten. Doch ist dann auch seine Reise-Rücktrittskosten-Versichernd zur Leistung verpflichtet? Ein Fall für das Oberlandesgericht Celle, das im Dezember 2018 dazu urteilte (8 U 165/18).

Den Kläger plagte kurz vor Antritt seiner Flugreise eine heftiger Durchfall, weshalb er sich entschloss, die Reise nicht anzutreten und zu stornieren.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Gibt es „das beste Vergleichsportal“ für Kfz-Versicherungen?

Gut, besser, am besten – doch wie oft ist eine solcher ‚Komparativ‘ schon zu schief betrachtet worden, weil er auch ‚tendenziös‘ blieb oder ‚zu individuell‘ erfolgte und eben ein „Studien“-Auftrag gegen Honorar dahinter stand?

Wie aber steht es um den  Service, wenn das Deutsche Institut für Service-Qualität in einer aktuellen Studie dann auch die TV-werbenden Großen wie Verivox und Check24 bewertet?

Wer aber gibt mit welchen Kriterien und auf welche Weise vor, wenn ein Service als „gut“ gelten soll? Und bleibt auch bei der Preisanalyse ein „sehr gut“ für eine Gesamtwertung immer auch eine Frage des Betrachters. 

Jedenfalls hat im November ein „Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG“ (kurz Disq) im Auftrag von n-tv Vergleichsportale für Autoversicherungen getestet und dabei „nur Internetportale ausgewählt, die die Möglichkeit anbieten, online einen Tarif abzuschließen sowie kostenlos Tarife miteinander zu vergleichen“.

Das aber bedeutet, dass Portale, die den Vergleich anderer Anbieter nutzen, in dieser Studie ausgeschlossen wurden. Doch auch Versicherungs-Apps, bei denen zwar ein Vergleich möglich ist, die aber auch alle persönlichen Versicherungspolicen gesammelt einsehen und verwalten wollen, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Raser mit 115 km/h statt 60 bei mildem Urteil

Wer schnell und zu schnell fährt, dem kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, er habe die Geschwin-digkeits-Überschreitung vorsätzlich begangen.  So das Urteil des Amtsgericht Erlangen vom 15. Dezember 2018 (6 OWi 911 Js 143459/18).

Im gerichtsanhängig gewordenen Fall wurde ein Autofahrer beklagt, weil er  mit seinem Pkw auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Und dies auf einem Streckenabschnitt, der – wenn auch nur temporär – auf 60 km/h begrenzt war.

Doch die Begrenzung auf 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit war eben nur vorübergehend eingerichtet worden. Galt diese doch dem Schutz von Polizeibeamten, die auf dieser Strecke Lastkraftwagen kontrollieren wollten.