Einträge von Wolfgang

Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Raser mit 115 km/h statt 60 bei mildem Urteil

Wer schnell und zu schnell fährt, dem kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, er habe die Geschwin-digkeits-Überschreitung vorsätzlich begangen.  So das Urteil des Amtsgericht Erlangen vom 15. Dezember 2018 (6 OWi 911 Js 143459/18).

Im gerichtsanhängig gewordenen Fall wurde ein Autofahrer beklagt, weil er  mit seinem Pkw auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Und dies auf einem Streckenabschnitt, der – wenn auch nur temporär – auf 60 km/h begrenzt war.

Doch die Begrenzung auf 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit war eben nur vorübergehend eingerichtet worden. Galt diese doch dem Schutz von Polizeibeamten, die auf dieser Strecke Lastkraftwagen kontrollieren wollten.

Wird beim Scheckheft arglistig getäuscht…

… kann der Kaufvertrag rück-abgewickelt werden

Zusage, Versprechen, Behauptung…nix geht über das Scheckheft zum Auto. Oder doch? Ja, denn wenn  ein Verkäufer wahrheitswidrig Eigenschaften benannt hat, kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Doch muss es sich bei zugesicherten Eigenschaften „um wesentliche wert-bildende Faktoren handeln“, wie das AG München urteilte (Januar 2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um schließlich den Vertrag anfechten zu können, ist eine gesetzliche Frist einzuhalten. Wird dann wirksam angefochten, gilt er als nicht zustande gekommen, weil er von Anfang an als nichtig anzusehen war. Alle Leistungen der Vertragspartner sind dann zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der Beklagte zuvor im Internet inseriert hatte…unter anderem galt das Fahrzeug als Scheckheft-gepflegt.

Hohe Defizite bei der Schadenregulierung

Ein Brandschaden und zwei Versicherer – das kann dauern, wie ein Metzgermeister seit fünf Monaten im badischen Villingen bei vermutetem Einbruch mit Brandstiftung feststellen muss…

Drum liegt ganz nahe, dass Versicherungsmakler und
Mehrfachvertreter auf  hohe Fachkompetenz
und gute Erreichbarkeit der Ansprechpartner bei den Versicherungs-Unternehmen hoffen.
Denn als größte Defizite gelten die Regulierungsdauer und die Erreichbarkeit
der Ansprechpartner.

Ergebnis einer aktuelle Auflage der quartalsweise von der Betriebsberatung
GmbH und dem Institut für Versicherungsvertrieb Beratungsgesellschaft mbH erhobenen
Studie Asscompact Trends.

Trabi-Kalender: Die erotischen Tage 2019

Limitiert auf 2.000 Stück – Wer’s braucht…

Heiße Kiste TRABI: Ab sofort ist der neue Trabant-Erotik-Kalender „Super Pappe“ 2019 erhältlich. Nach Fotograf Andrè Groß ist es der einzige seiner Art in der speziellen Kombination „Trabant & sexy Girls“ sei. Die Auflage sei auf 2.000 Stück limitiert.

Mit der gleichen Auflage präsentiert Groß auch seinen zweiten, erotischen Kalender mit DDR-Mopeds. Hierfür wurden „alte Originale extrem getunt“ und mit deren speziellen Sonder-Umbauten abgelichtet.

Ungenügende Warnhinweise –Haftung beim Betreiber der Waschanlage

Die Pflicht zur Verkehrssicherung muss erfüllt sein

Wann immer man sein Vehikel dem Durchlauf durch die Waschanlage anvertraut, der Betreiber hat alles dafür zu tun, dass Schäden am Fahrzeug vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bedeutet dabei auch, dass er aufklären  und drauf hinweisen muss, wie die Waschanlage bei Einfahrt und Ausfahrt zu benutzen ist, so das  Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein (AZ: 2h C 460/17).

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).

Kürzere Verjährungsfrist bei Gebrauchten nicht mehr zulässig

Das ist wahrlich neu und hat weittragende Konsequenzen! – Wer gewerblich Pkws an Privatpersonen verkauft, der kann nach einer EuGH-Entscheidung sowohl bei Neuwagen wie auch bei Gebrauchten die (neue) gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe nicht mehr unterschreiten. Andere Klauseln sind unwirksam, weshalb sich Händler nicht mehr darauf berufen können.