Einträge von Wolfgang

Unfallfolge: Fahrtkosten für Ersatzfahrzeug

Je nach Schadenhöhe und Reparaturdauer muss ein Geschädigter sich auch um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Gehören die Fahrtkosten, die dadurch verursacht werden, auch zu den Aufwendungen, die vom Versicherer des Schädigers zu ersetzen sind? Ja, sagte das Amtsgericht Suhl mit Urteil vom Januar 2019 (1 C 194/18).

Im strittigen Fall war der Kläger mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, wobei es bei ihm hieß: wirtschaftlicher Totalschaden.

War man sich über die Erstattung des Fahrzeugschadens mit der Haftpflicht des Unfallverursachers schnell einig, wurde jedoch gestritten über die Dauer der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung sowie um Fahrtkosten, die dem Opfer entstanden, als er sich m ein Ersatzfahrzeug bemühte.

Der Versicherer meinte, dass die benannten Fahrtkosten Kosten nicht erstattungsfähig seien und dass ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung nur für die Dauer gelte, wie ein Sachverständiger ermittle, dass ein Ersatzfahrzeug beschafft sein könne.

Alkohol, Fahrerflucht und Versicherungsschutz

Max und Moritz diese beiden…

Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!, reimte einst Wilhelm Busch.

Denn verursacht ein Kraftfahrer betrunken einen Unfall und entfernt sich auch noch unerlaubt von der Unfallstelle, ist die Kasko in Gefahr, wenn auch nicht in jedem Fall. Doch automatisch kann er auch nicht vom Haftpflicht-Versicherer für den Fremdschaden voll in Regress genommen werden. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an, so das Urteil des OLG aus dem Dezember 2018 (7 U 188/18).

Der spätere Kläger war mit seinem Pkw im Juni 2015 in einer Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen, schleuderte in der Folge 20 Meter über die Einfahrt eines Schotterwerks und durchbrach einen Drahtzaun, worauf der Pkw auf Gelände des Unternehmens auf dem Dach lag.

Der Autofahrer wurde nicht verletzt, weshalb er die Polizei nicht rief und er sich stattdessen von seiner Frau abholen und nach Hause bringen ließ. Zwei Stunden später war jedoch seine Identität bekannt und man traf in zuhause an. Eine Alkoholkontrolle ergab ein Wert von 0,22 Promille.

Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

BGH: Günstigeres Anmiet-Angebot ist zu akzeptieren

Leihen, aber günstig…

Zur „unfallbedingten Fahrzeugvermietung“ hat der BGH recht gesprochen: … es ist zulässig, dass der Versicherer den Geschädigten auf eine günstigere Anmietung verweist.

Sollte dagegen der Geschädigte zu ungünstigeren Konditionen mieten, obwohl es seriöse und günstigere Anmietung gibt, verstößt er u. U. gegen seine Schadenminderungspflicht (AZ: VI ZR 141/18).
Im strittigen Fall machte eine Autovermietung aus abgetretenem Recht zu fünf Vermietungen in 2013 bis 2015 gegen die beklagte Haftpflichtversicherung der haftenden Unfallgegner restliche Mietwagenkosten geltend.

Im Fall 1 um 934 Euro hatte man den Geschädigte B. noch vor der Anmietung zunächst mündlich auf einen günstigen Anbieter hingewiesen. Schriftlich erklärte man zu Europcar, Enterprise und Sixt, dass ein Sachbearbeiter die Anmietung für ihn organisieren könne.

Ähnlich Fall 2:  auch hier hatte man Geschädigten auf günstigere Anmietmöglichkeiten bei Europcar, Enterprise und Sixt hingewiesen.

Und nur im Fall 3 war der Hinweis versäumt worden.

Mit Scheckheft arglistig getäuscht!

Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

Auch wenn es im privaten Zahlungsverkehr kaum noch den ‚Scheck‘ gibt, ist ein Scheckheft beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs noch immer rechtswirksam und somit verbindlich.

Kommt es also durch den Verkäufer zur Erklärung „wahrheitswidriger Eigenschaften“, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Denn zugesicherte Eigenschaften sind wesentliches Merkmal eines Kaufobjekts. Wichtig ist jedoch, dass es sich um „wesentliche wertbildende Faktoren handelt“, wie vor dem AG München strittig verhandelt und geurteilt (10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um nun einen Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Wurde er wirksam angefochten, so gilt er als von Anfang als „nichtig“, worauf alle von den Parteien  erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.