BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Im strittigen Fall hatte der Leasingnehmer einen Kostenvoranschlag eingeholt und wollte die geschätzten Reparaturkosten fiktiv mit der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners geltend machen.

Doch das hätte die Freigabe-Erklärung des Leasing-Gebers erfordert.

Das AG Leipzig (Dez. 2016; AZ: 107 C 6843/16) und das LG Leipzig (Nov. 2017, AZ: 7 S 12/17) hatten der Klage der Leasingnehmers stattgegeben.

Deswegen musst der BGH die grundsätzliche Frage entscheiden, ob der Leasingnehmer als „nur“ Besitzer des Fahrzeugs, einen Verkehrsunfall fiktiv abrechnen kann.

Der BGH hat nun klar gestellt, dass ein Besitzrecht des  Leasingnehmer eben nicht identisch ist mit den Eigentumsrecht des Leasing-Gebers.

Dem Leasingnehmer stehe zwar ein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn die Nutzung der beschädigten Sache unmöglich sei; der Ersatz des Substanz-Schadens steht jedoch dem Leasinggeber als Fahrzeug-Eigentümer

Anm d. Red.

Allzu oft werden bei auch einem Hausverkauf von der Journaille 

Besitz und Eigentum verwechselt.

Der Käufer ist Eigentümer, bisherige Mieter sind Besitzer.

Zusätzlich bestätigt der BGH, dass es zulässig sei, wenn  eine Klausel in Leasingverträgen bestimme, dass der Eigentümer bei der Instandsetzung des Fahrzeuges zustimmen müsse. Da heißt dann auch, dass der Eigentümer der Sache – also der Leasing-Geber – auch vorschreiben darf, in welchem Fachbetrieb eine konkrete Reparatur durchgeführt wird.

Der BGH interpretiert dazu:

„Nachdem die Klägerin bisher keine Aufwendungen für die Reparatur des Kraftfahrzeugs erbracht hat, besteht ihr Schaden in der vertraglichen Verpflichtung, das Kraftfahrzeug auf ihre Kosten in einer vom Hersteller anerkannten Werkstatt reparieren zu lassen, mithin in der Belastung mit einer Verbindlichkeit.

Soweit der Schaden in der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten besteht, gilt der Anspruch auf Schadensersatz nach § 249 Abs. 1 BGB auf Schuldbefreiung, nicht aber auf die Zahlung der zur Tilgung der Verbindlichkeit erforderlichen Geldbetrages.“

Der neue juristische Leitsatz:

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges … für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zustimmung (§ 182 BGB) des Eigentümers gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB vom Schädiger statt der Herstellung die fiktiven Herstellungskosten verlangen.

Fazit:

Die Entscheidung erleichtert es den Hersteller-gebundenen Leasinggesellschaften, den Verlauf von Schaden-Steuerungen erfolgreich zu nutzen. Feien Karosserie- und Lackierbetriebe sind dshalb gut beraten, Kunden aufzuklären, dass bei Leistungen an Leasingfahrzeugen oft der Leasinggeber zustimmen muss…

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.