BGH: Günstigeres Anmiet-Angebot ist zu akzeptieren

Leihen, aber günstig…

Zur „unfallbedingten Fahrzeugvermietung“ hat der BGH recht gesprochen: … es ist zulässig, dass der Versicherer den Geschädigten auf eine günstigere Anmietung verweist.

Sollte dagegen der Geschädigte zu ungünstigeren Konditionen mieten, obwohl es seriöse und günstigere Anmietung gibt, verstößt er u. U. gegen seine Schadenminderungspflicht (AZ: VI ZR 141/18).
Im strittigen Fall machte eine Autovermietung aus abgetretenem Recht zu fünf Vermietungen in 2013 bis 2015 gegen die beklagte Haftpflichtversicherung der haftenden Unfallgegner restliche Mietwagenkosten geltend.

Im Fall 1 um 934 Euro hatte man den Geschädigte B. noch vor der Anmietung zunächst mündlich auf einen günstigen Anbieter hingewiesen. Schriftlich erklärte man zu Europcar, Enterprise und Sixt, dass ein Sachbearbeiter die Anmietung für ihn organisieren könne.

Ähnlich Fall 2:  auch hier hatte man Geschädigten auf günstigere Anmietmöglichkeiten bei Europcar, Enterprise und Sixt hingewiesen.

Und nur im Fall 3 war der Hinweis versäumt worden.

Von den von der Vermietung eingeforderten 3.785 Euro sprach das AG Köln (AZ: 268 C 164/15) zwar 3.551 Euro zu, doch kam es zur Berufung, bei der das LG Köln (AZ: 11 S 38/16)  nur 258 Euro zusprach…

Folglich kam die Revision vor dem BGH, die jedoch nur zum Teil zulässig wurde: Der Geschädigte könne nur diejenigen Mietwagenkosten als erforderlichen Herstellungsaufwand verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten durfte.

Auch gelte,

im Rahmen des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB (Schadensminderungspflicht) komme es auf diejenigen Maßnahmen zur Schadensminderung an, die ein ordentlicher und verständiger Mensch anstelle des Geschädigten ergreifen würde.

Weiter führte der BGH aus, dass die Grundentscheidung des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB hiervon nicht unzulässig unterlaufen würde, den Geschädigten davon zu befreien, die Schadenbeseitigung dem Schädiger anvertrauen zu müssen, und ihm die Möglichkeit zu eröffnen, sie in eigener Regie durchzuführen.

Es schade auch nicht, dass es sich bei den angebotenen Tarifen um Sondertarife handelte, welche nur aufgrund der Vermittlung der gegnerischen Versicherung zustande kamen.

Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus der Rechtsprechung des Senats zur fiktiven Abrechnung von Reparaturkosten. Denn die zur Abrechnung fiktiver Reparaturkosten ergangene Rechtsprechung könne auf die Mietwagenproblematik nicht übertragen werden.

Dem BGH war bewusst, dass günstige Tarife oft nur deshalb zustande kommen, weil es besondere Vereinbarungen zwischen Versicherer und Autovermieter gibt.

Für die Zukunft wird dieses Urteil dazu führen, dass die Versicherer ihre Vorgehensweise intensivieren, den Geschädigten möglichst umgehend nach dem Unfall auf günstigere Anmietmöglichkeiten zu verweisen.

Hat jedoch der Geschädigte bereits einen Ersatzwagen angemietet, geht eine solche Verweisung ins Leere.

Zweifelhaft bleibt, ob der BGH vom Geschädigten für den Fall eines günstigeren Vermittlungsangebots verlangen würde, dass einen bereits angemieteten Ersatzwagen zurückgibt und dann günstiger anmietet.

Praktisch bedeutet die Entscheidung des BGH, dass ein Geschädigter in seinen  Rechte eingeschränkt wird, insbesondere darin, dass der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens ist.

Hier überzeugt die Argumentation des BGH nicht. Denn im Rahmen seiner Wahlfreiheit bezüglich Schadensminderung ist es für den Geschädigten wichtig, zu bestimmen, wer sein Fahrzeug repariert oder wo er Ersatz beschafft. Genauso ist es für den Geschädigten aber auch wichtig zu bestimmen, wo er ein Ersatzfahrzeug anmietet.

In der Praxis wird es nicht leichter, ausstehende Mietwagenkosten durchzusetzen und macht in vielen Fällen anwaltliche Hilfe unumgänglich.

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