BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten:

„…der vorübergehende Entzug des Gebrauchs eines Motorrads […] kann einen Anspruch auf Nutzungsausfall begründen“.

Im weiteren Urteil heißt es: „Der vorübergehende Entzug des Gebrauchs eines Motorrads als dem einzigen Kraftfahrzeug, … das nicht reinen Freizeitzwecken dient, stellt einen Vermögensschaden dar und kann einen Anspruch auf Nutzungs-Ausfall begründen“.

Ob ein Motorrad nur bei günstigen Witterungsbedingungen genutzt werde, spielt dann eine Rolle, wenn der Geschädigte unabhängig von der Wetterlage… zur Nutzung willens und in der Lage war.“

Die Vorinstanz beim LG Stade hatte dagegen im Dezember 2016 (5 S 44/16) noch einen strengen Maßstab angelegt: …es lasse sich nicht hinreichend feststellen, ob dem Kläger der Entzug seines Motorrads und dessen ständige Verfügbarkeit für ihn in einer solchen Art und Weise ‚fühlbar‘ sei, dass ihm Nutzungsausfall-Entschädigung zuzusprechen wäre…

Wer nicht ständig im Alltag, sondern nur bei gutem Wetter fahre und ansonsten die öffentlichen Verkehrsmittel benutze, habe keinen solchen Anspruch, weshalb die Benutzung des Fahrzeugs für ihn daher nicht vorhersehbar und planbar sei…

Dass Fahrten mit dem ÖPNV länger dauerten, stelle keinen messbaren wirtschaftlichen Vermögensnachteil dar.

Für den BGH kam es dagegen darauf an, „ob der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum – auch im Hinblick auf die Wetterlage – zur Nutzung willens und in der Lage war.“ Die hierzu erforderliche Feststellung wurde … zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurück verwiesen.

Eine andere Rechtslage ergäbe sich, wenn das verunfallte Fahrzeug nicht das einzige des Geschädigten ist. Ein Motorrad-Halter, der auch über einen Pkw verfügt, ging beim BGH mit Urteil im Dezember 2011 (Az.: VI ZA 40/11) leer aus.

Der BGH verwies ausdrücklich auf ein Urteil aus dem Jahr 2008 (Az.: VI ZR 248/07). Damals ar es um die Forderungen eines Klägers gegangen, dessen Wohnmobil bei einem Unfall beschädigt worden war.

Auch dieser verfügte zusätzlich über einen Pkw, weshalb eine Nutzungsausfall-Entschädigung als unbegründet zurückgewiesen wurde.

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