BGH urteilt: Nach Kaufpreisminderung keine Rückabwicklung

Käufer können Klage nicht einfach ändern

Noch immer bestehen beim Konsumenten Zweifel über Umtausch bei Nichtgefallen oder Reklamation wegen mangelhafter Lieferung. Und auch die Rückgabemöglichkeit des Kaufobjekts als „Fehlkauf“ bei H&M innerhalb von vier Wochen ist freiwillig.

Freiwillig also, und eben auch dann, wenn man dem Käufer eines fehlerhaften Neuwagens eine Minderung des Kaufpreises zuspricht, dann aber wegen eben dieses Mangels bei Minderung eine Rückabwicklung nicht mehr möglich ist.

So, wie das bei sog. B-Ware oder bei reduziert ausgezeichneter Ware gilt.

Dazu der BGH: Der Käufer tätige auf die gewährte Minderung ein einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft, an das er gebunden sei.

Im benannten Fall ging es um ein fast 100.000 Euro teures Auto, das mit Kurzschlüssen und Elektronikfehlern sowie Problemen mit Gangschaltung und Hydraulik mehrfach in die Werkstatt musste (VIII ZR 26/17).

Der Käufer hatte zunächst eine Minderung von 20 Prozent geltend gemacht, danach aber seine Klage geändert und den sogenannten großen Schadenersatz gefordert, der die Rückabwicklung des Vertrags umfasst.

Es ging dabei um fast 80.000 Euro. Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht in Stuttgart hatte man dem Anspruch des  Käufer noch zugstimmt.

Dann aber zog der Hersteller Daimler vor den BGH.

Der Auffassung des Käufers, bei dem Wagen handele es sich um ein „Montagsauto“, widersprach der zuständige VIII. Senat. Denn nicht mehrere einzelne Mängel verursachen ein „Montagsauto“, sondern eine generell schlechte Montage, die zu immer neuen Mängeln führt.

Diese Feststellung setze ein Gutachten voraus. Der Käufer kann nach Angaben der Vorsitzenden Richterin versuchen, in einem neuen Verfahren eine Minderung des Kaufpreises zu erreichen.

Nach dem Urteil des BGH geht er jedoch zunächst leer aus.

Grundlage sind die Paragrafen 437 und 441 des Bürgerlichen Gesetzbuches, in denen die Rechte von Käufern bei Mängeln geregelt sind.

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