Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.

Mein  Firmenwagen und die 1-Prozent-Regelung

Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch privat nutzen, dürfte ihm der geldwerten Vorteil bekannt sein, der mit dem Monatsgehalt zu versteuern ist. Hierbei wird meist die Ein-Prozent-Regelung für Dienstwagen angewandt. Statt der Regelung mit Fahrtenbuch gilt diese 1%-Regelung als die einfachere Variante, bei der es jedoch einiges zu beachten gilt.

Wer sich für die Ein-Prozent-Regelung entscheidet, zahlt aber vielleicht ein wenig mehr Steuern als der Nutzer, der konsequent ein Fahrtenbuch nutzt.

Egal, wer wie entscheidet, man muss für den Rest des Jahres dabei bleiben, denn ein Wechsel ist nicht möglich. Es sei denn, das Fahrzeug wird gewechselt. ines Wer den Dienstwagen also auch privat nutzen will und darf, für den ist die pauschale Ein-Prozent-Regelung meist das bessere Modell.

Konkret bedeutet dies: Dienstwagenfahrer müssen sich pro Monat ein Prozent des Pkw-Listenpreises für private Nutzung zum Gehalt anrechnen lassen. Das gilt für gekaufte und auch geleaste Pkw.

Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

BGH urteilt: Nach Kaufpreisminderung keine Rückabwicklung

Käufer können Klage nicht einfach ändern

Noch immer bestehen beim Konsumenten Zweifel über Umtausch bei Nichtgefallen oder Reklamation wegen mangelhafter Lieferung. Und auch die Rückgabemöglichkeit des Kaufobjekts als „Fehlkauf“ bei H&M innerhalb von vier Wochen ist freiwillig.

Freiwillig also, und eben auch dann, wenn man dem Käufer eines fehlerhaften Neuwagens eine Minderung des Kaufpreises zuspricht, dann aber wegen eben dieses Mangels bei Minderung eine Rückabwicklung nicht mehr möglich ist.

So, wie das bei sog. B-Ware oder bei reduziert ausgezeichneter Ware gilt.

Verkehrsunfall: Rechts vor links, und du bist schuld! DENKSTE!

Bei Unfall ist die Schuldfrage meist strittig

Schuldfrage bei der Scheidung war vorgestern. Was nicht mehr passt, wird besprochen oder schließlich doch gelöst … Nicht so nach einem Unfall und den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Yougov Deutschland GmbH im Auftrag der Roland Rechtsschutz AG.

Danach waren 23 von 100  Kraftfahrer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, etwas weniger als 2016 (26 Prozent).

Und weil wohl Männer öfters hinter dem Steuer sitzen, sind sie oder waren sie mit 27 Prozent häufiger betroffen als Frauen (20 Prozent), die  unter 35-Jährigen öfter (30 Prozent) als die Älteren (21 Prozent).

Auch weil es meist auch ohne Anwalt nicht geht, gaben 13 Prozent der Befragten an, aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtlichen Ärger gehabt zu haben.

BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten:

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Privater Crash auf  der Rennstrecke

Im Schwäbischen kennen alle Buben den Rennfahrer „Bibbele“; einer, der gern rasant fährt und sei es mit dem Tretroller. Wie aber, wenn einer meint, er müsste diese Rolle mit seinem privaten Sportwagen auf dem Nürburgring einnehmen…?

Steht in der Vollkaskoversicherung eine Klausel, nach der ein Versicherungsschutz bei privaten Fahrten auf Rennstrecken – hier der Nürburgring – ausgeschlossen ist, darf man sich nicht  überrascht zeigen, wenn nach einem Crash die Versicherung nicht leistet. So das Urteil des ersten Zivilsenats des LG Traunstein im Juli 2017 (1 O 4450/16).

Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres  erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.

Wer scharf rechnet, wechselt zum Direktversicherer!

Warum nicht auch konsequent bei Gas und Strom…?

Wer lesen kann, sei im Vorteil. Wohl aber auch, wer rechnen kann oder eben, wer rechnen muss. Denn die Erhöhungen bei den Prämien in der Kfz-Versicherung sind seit 2010 fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate.

Klar für manchen Kraftfahrer: Nix wie hin zum Direktversicherer!

 Somit sind diese Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung von 2010 bis 2016 um satte 56 Prozent gewachsen. Sind Sie auch „Profiteure“ des harten Marktes mit guten Preisen…?