Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung

Werden ältere Autofahrer durch hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung diskriminiert? Eine Frage, auf die der Petitionsausschuss des Bundestages eine Antwort finden sollte. Dass Seniorinnen und Senioren für ihre Autoversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen als jüngere Kunden, ist seit Jahren bekannt. Eine eindeutige Antwort auf das Problem gab es nicht, wohl aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Beiträge transparenter gestalten

Das Ergebnis der Sitzung: eine Petition „zur Erwägung“ an das Bundesministerium der Finanzen. Darin heißt es unter anderem, dass es nicht mehr vertretbar sei, dass ältere Menschen unverhältnismäßig hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung bezahlen sollen. Ein weiterer Punkt, den die Ausschussmitglieder kritisieren: Für Verbraucher ist es nahezu unmöglich zu erkennen, wie sich die Autoversicherungsprämie zusammensetzt. Hier sei mehr Transparenz erforderlich, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen.

Reise-Rücktritt und Stornierung wegen Durchfall

Die Destination gewählt, der Aufenthalt bei eigener Anreise zum Flughafen gebucht. Doch was tun, wenn die Verdauung nicht mitmacht.

Das geschah einem Versicherter, weshalb er sich entschloss, seine Anfahrt als  gebuchte Reise wegen akuten Durchfalls nicht anzutreten. Doch ist dann auch seine Reise-Rücktrittskosten-Versichernd zur Leistung verpflichtet? Ein Fall für das Oberlandesgericht Celle, das im Dezember 2018 dazu urteilte (8 U 165/18).

Den Kläger plagte kurz vor Antritt seiner Flugreise eine heftiger Durchfall, weshalb er sich entschloss, die Reise nicht anzutreten und zu stornieren.

Sein Hausarzt hatte die Diagnose bestätigt, doch sein Reiserücktritts-Kosten-Versicherer weigerte sich, die Stornokosten zu übernehmen: ein solcher Durchfall sei keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Eine Einigung blieb aus, weshalb es zum strittigen Fall vor dem OLG Celle kam. Der Versicherer unterlag im Rechtsstreit.

Sparen mit der Telematik-Kfz-Versicherung

Einige Fahrer haben den Fuß ständig auf dem Gas und auch kein Problem damit, Kurven Voll-Speed zu nehmen. Andere achten penibel auf ihr Tempo und bremsen lieber einmal mehr als zu wenig. Das heißt, im Straßenverkehr sind unterschiedlichste Typen unterwegs. Bei der klassischen Kfz-Versicherung wird dem kaum Rechnung getragen, wohl aber bei den Telematik-Tarifen. Sie belohnen sicheres Fahren und bestrafen riskante Manöver.

Die Blackbox im Auto

Telematik-Tarife bei der Kfz-Versicherung sind seit einigen Jahren im Gespräch und werden inzwischen auch von den größeren Assekuranzen angeboten. Zielgruppe waren anfänglich vor allem Führerschein-Neulinge. Sie sollten mit dem Prinzip „Pay as you drive“ – bezahle, wie Du fährst – die teils exorbitant hohen Beiträge senken können. Zudem zielen die Telematik-Angebote auf mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Die Kfz-Versicherungsbeiträge steigen

Das war zu erwarten: Die Beiträge für die Kfz-Versicherung ziehen kräftig an. Nachdem sich die Unternehmen während der Wechselsaison immer wieder gegenseitig unterboten haben, kehrt jetzt Normalität ein. Für Verbraucher heißt das, sie müssen deutlich tiefer in die Tasche greifen. Laut Verbraucherportal Check24 ist der durchschnittliche Kfz-Haftpflichtbeitrag seit November um 17 Prozent gestiegen.

Tiefpunkt im November

Den Tiefpunkt erreichen die Prämien für die Autoversicherung regelmäßig im November, dem Monat, in dem der Kfz-Versicherung normalerweise gewechselt wird. Dass die Preise nachher wieder steigen, ist daher nicht ungewöhnlich. Was überrascht, ist die deutliche Zunahme um 17 Prozent. Dr. Tobias Stuber von Check24 bezeichnet den Preisanstieg als „außergewöhnlich stark“.

Gibt es „das beste Vergleichsportal“ für Kfz-Versicherungen?

Gut, besser, am besten – doch wie oft ist eine solcher ‚Komparativ‘ schon zu schief betrachtet worden, weil er auch ‚tendenziös‘ blieb oder ‚zu individuell‘ erfolgte und eben ein „Studien“-Auftrag gegen Honorar dahinter stand?

Wie aber steht es um den  Service, wenn das Deutsche Institut für Service-Qualität in einer aktuellen Studie dann auch die TV-werbenden Großen wie Verivox und Check24 bewertet?

Wer aber gibt mit welchen Kriterien und auf welche Weise vor, wenn ein Service als „gut“ gelten soll? Und bleibt auch bei der Preisanalyse ein „sehr gut“ für eine Gesamtwertung immer auch eine Frage des Betrachters. 

Jedenfalls hat im November ein „Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG“ (kurz Disq) im Auftrag von n-tv Vergleichsportale für Autoversicherungen getestet und dabei „nur Internetportale ausgewählt, die die Möglichkeit anbieten, online einen Tarif abzuschließen sowie kostenlos Tarife miteinander zu vergleichen“.

Das aber bedeutet, dass Portale, die den Vergleich anderer Anbieter nutzen, in dieser Studie ausgeschlossen wurden. Doch auch Versicherungs-Apps, bei denen zwar ein Vergleich möglich ist, die aber auch alle persönlichen Versicherungspolicen gesammelt einsehen und verwalten wollen, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Schäden durch Schnee und Eis

Schneemassen und vereiste Straßen machen Autofahrern das Leben nicht unbedingt leichter. Man gerät leichter ins Rutschen und hat mitunter unverantwortliche Verkehrsteilnehmer vor der Nase. Dadurch steigt das Unfall- bzw. Schadenrisiko. Eine gute und gerne auch günstige Kfz-Versicherung ist dann Gold wert. Doch wann und bei welchen Schäden zahlt die Autoversicherung?

Auf die Reifen achten

Das größte Risiko geht vom Glatteis aus. Wer dann immer noch mit Sommerreifen unterwegs ist, wird schnell merken, dass er seinem Vehikel die falschen Puschen verpasst hat. Bei frostigen Bedingungen sind Winterreifen oder zumindest wintertaugliche Ganzjahresreifen Pflicht. Nur dann greift der Schutz der Kfz-Versicherung.

Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.