Nutzungsausfall bei „Interim-Fahrzeug“

Wann steht einem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu? –  Jedenfalls nicht dann, wenn er nach einem erlittenen Totalschaden  ein Interim-Fahrzeug nutzen konnte, bis ihm in der Zwischenzeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs geliefert wird. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug deutlich kleiner ist – so das OLG Koblenz im November 2017 (10 U 322/17).

Ohne Schuld war der Kläger mit seinem Mercedes Benz GL 350 CDI in einen Unfall verwickelt worden, wobei sein Fahrzeug  zum Totalschaden wurde.

Versicherungsvergleich: Mehrere Hundert Euro bei der Kfz sparen

Spätestens im Herbst zur Wechselsaison sollte man sich Gedanken über seine Kfz-Versicherung machen. Es ist traditionell die Zeit, in der die Branche mit neuen, teils deutlich günstigeren und mitunter auch besseren Tarifen um die Kundschaft buhlt. Im Rahmen eines solchen Kfz-Versicherungsvergleichs kann man dann auch gleich die Eckdaten des Vertrags auf mögliche Sparpotenziale abklopfen. Dazu hat die Stiftung Warentest 13 Tipps parat.

Optimal: der Kfz-Versicherungsvergleich

Die größte Ersparnis bietet nach wie vor ein Autoversicherungsvergleich. Im Schnitt rechnet man mit bis zu 850 Euro, immer abhängig davon, wo man mit seiner Police aktuell steht. Hat man bereits eine günstige Kfz-Versicherung, kann man trotzdem sparen, wenn man den einen oder anderen Vertragsbaustein anpasst.

Herbst 2018: Kastanien-Alarm

Warhol lässt grüßen. (c) by wob. VL

Wer keine Garage hat, der parkt (parke) möglichst nicht unter Bäumen! – Denn von denen fällt je nach Jahreszeit allerhand runter, was dem Auto schaden kann: Laub, Früchte, Pollen, Äste und gelegentlich auch Harz.

Da nutzt einem aber dieser Hinweis nicht viel, wenn man als  Wohnungseigentümer nur einen Stellplatz in der Nähe einer Kastanie bekommen konnte. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 14 S 6188/17)

Im strittigen Fall war der Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) leid, dass er vom Dach und der Motorhaube seines geparkten Autos von Zeit zu Zeit heerabgefallene Kastanien und Baumharz entfernen zu musste.

Deshalb wollte er einen Carport errichten, der den PKW schützen sollte. Damit waren aber andere Eigentümer nicht einverstanden. Man sah darin eine bauliche Veränderung, für die die WEG hätte einstimmig hätte zustimmen müssen.

Dem entgegen sprach der „Bauherr“ nur von einer Maßnahme der Instandhaltung bzw. Instandsetzung, für die nicht so strenge Kriterien gelten.

Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Wie wohl bei jedem noch so kleinen Crash, meist geht es für beiden Seiten ums Geld. Ist nun aber ein Geschädigter auch noch zur „Vor-Finanzierung“ einer ausgleichenden Maßnahme verpflichtet, wenn er dazu finanziell gar nicht  in der Lage ist? Wenn er weder die Reparatur noch den Mietwagen tragen kann?  Macht er die gegnerische Haftpflicht sofort darauf  aufmerksam, muss diese die Kosten auch zeitnah übernehmen, so das OLG Celle im  Mai 2018 (AZ: 14 U 179/17).

Im strittigen Fall ging es um restliche Mietwagenkosten des Geschädigten an einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der hatte für 40 Tagen ein Ersatzfahrzeug  gemietet, da es ihm wirtschaftlich unmöglich war, die Reparaturkosten in Höhe von 9.500 Euro aufzubringen. Doch die beklagte Haftpflicht verweigerte sich und verwies auf die Schadenminderungspflicht.

Doch nach Ansicht des Gerichts standen dem Kläger die Mietwagenkosten über 3.564 Euro zu, weshalb er nicht verpflichtet war, einen Kredit aufzunehmen, um die Reparaturkosten vorzustrecken.

Kfz-Versicherung für Millionen Autos teurer

Jetzt steht es auch für 2019 fest: der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft veröffentlichte ein aktualisiertes Typklassen-Verzeichnis, was für die meisten Automodelle bedeutet, dass deren  Einstufung gleich bleibt.

Doch in der Kfz-Haftpflichtversicherung liegen künftig 5,7 Millionen Typen schlechter, während in den Kasko-Deckungen sich verbessern. Gesprochen wird von „größten Sprünge in fünf Stufen“.

Wie stets im Spätsommer flossen die Schadenbilanzen von 2015 bis 2017 von etwa 29.000 verschiedenen Kfz-Modellen in die neue Bewertung ein. Diese ist jedoch für die Versicherungen unverbindlich, kann jedoch ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewandt werden. In der Regel ist dies der 1. Januar 2019.

Eigenes Gutachten des Geschädigten ist rechtens

Restwert ist auf dem regionalen Markt zu ermitteln

Drei Juristen – vier Meinungen; zwei Gutachten mindestens zwei Meinungen.  Wer den Schaden hat, braucht ganz sicher keinen Spott, sondern eher ein eigenes Gutachten.

Und so muss sich ein Geschädigter nicht auf das Gutachten der gegnerischen Versicherung verlassen. Darf er doch ein eigenes Gutachten veranlassen, wobei Restwertangebote auf dem regionalen Markt zu ermitteln sind.

Hat die gegnerische Versicherung Restwert-Angebote vorgelegt, ist zu beachten, dass diese nur befristet gelten. Ist also die Frist abgelaufen, ein verbindliches Restwertangebot anzunehmen, ist der Restwert neu zu ermitteln. So jedenfalls das Amtsgerichts  Düsseldorf bereits im Juni 2017 (AZ: 40 C 35/17).

Ausparken mit Vorsicht!

Man hätte es mit ausgeprägtem Rechtsempfinden ahnen können: Wenn zwei gleichzeitig rückwärts ausparken und „karambolieren“, ist eine Schadenhalbierung gerechtfertigt sein. So der BGH im Mai 2018 (VI ZR 231/17).

Die spätere Klägerin hatte ihren Pkw vorwärts im rechten Winkel zur Fahrbahn geparkt. Gegenüber am Fahrbahnrand parkte der Beklagte, dies jedoch entgegen der Fahrtrichtung.

Als beide zufällig zum gleichen Zeitpunkt ausparken wollten, musste die Klägerin rückwärts einen Linksbogen fahren und kollidierte mit dem Fahrzeug des ebenfalls rückwärts aus der Parklücke ausfahrenden Beklagten.

Nun hielt zunächst die Versicherung des Beklagten die Klägerin maßgeblich für den Unfall verantwortlich: Sie habe das ausparkende Fahrzeug des Beklagten wohl bemerkt, trotzdem aber zurückgesetzt. Der Versicherer wollte deshalb nur ein Drittel am Schaden der Klägerin tragen.

Noch einmal: Nachbesserung

Treppchen für den Hund!? –  OLG lehnt Rücktritt ab

Wer ein Gebrauchsgut verkauft, wie z.B. ein Fahrzeugs, der darf bei einem Mangel nachbessern. Verweigert man ihm dies, ist ein Sachmangelanspruch wie der eventuelle Rücktritt eher vergeblich. SD das OLG Köln mit Urteil vom 7. Februar 2018, AZ: 16 U 133/15.

Im strittigen Fall erwarb die Klägerin beim Beklagten ein Wohnmobil für 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung wurde als Sonderwunsch eine „elektrische Einstiegsstufe, ausfahrbar“ vermerkt. Das Fahrzeug wurde im April am Wohnort der späteren Klägerin ausgeliefert, die den Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Schriftlich forderte die Klägerin im Juli zur Nachbesserung wegen zahlreicher Mängel auf: Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht, seitliche Eingangstür schließt nicht bündig zur Seitenwand, Hub-Bett klappert während der Fahrt und die Tür zur Dusche schließt nicht richtig. Dem allem trat der Beklagte nicht entgegen.

Nachbesserung: Was tun, wenn‘s mehrfach fehlschlägt?

Bei ‘ner elektrischen Zahnbürste oder einer Zitrus-Presse ist alles kein Problem. Da wird keiner ‘ne Reparatur als Nachbesserung vorschlagen. Also Geld zurück oder Neu-Lieferung. Und das alles während der Gewährleistung von zwei Jahren, wenn nicht doch noch ‘ne längere Garantie besteht…

Doch ein klagender Fahrzeugkäufer muss darlegen und beweisen, wenn ein Mangel trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg führte. Dieser  Beweislast genügt er nun schon damit, dass er nachweist, der Mangel besteht ofenkundig weiter.

Im strittigen Fall vor dem OLG Bamberg im Mai 2018 lag vor: der Kläger hatte im November 2016 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen für 5.300 Euro erworben, der am selben Tag übergeben wurde (AZ: 3 U 54/18).

Schon im Frühjahr 2017 gab es Funktionsmängel beim Öffnen und Schließen des Verdecks worauf der später Beklagte den angezeigten Mangel untersuchte, und dies gleich dreimal: im April, Mai und Juli 2017. Jedes Mal  wurden angeblich die Funktionen des Öffnungs- und Schließ-Mechanismus am Verdeck repariert…

Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.