Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

Auf diese Tatsache wurde jedoch in der Anzeige nicht hingewiesen, worauf der Händler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde.

Mit Scheckheft arglistig getäuscht!

Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

Auch wenn es im privaten Zahlungsverkehr kaum noch den ‚Scheck‘ gibt, ist ein Scheckheft beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs noch immer rechtswirksam und somit verbindlich.

Kommt es also durch den Verkäufer zur Erklärung „wahrheitswidriger Eigenschaften“, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Denn zugesicherte Eigenschaften sind wesentliches Merkmal eines Kaufobjekts. Wichtig ist jedoch, dass es sich um „wesentliche wertbildende Faktoren handelt“, wie vor dem AG München strittig verhandelt und geurteilt (10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um nun einen Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Wurde er wirksam angefochten, so gilt er als von Anfang als „nichtig“, worauf alle von den Parteien  erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Wird beim Scheckheft arglistig getäuscht…

… kann der Kaufvertrag rück-abgewickelt werden

Zusage, Versprechen, Behauptung…nix geht über das Scheckheft zum Auto. Oder doch? Ja, denn wenn  ein Verkäufer wahrheitswidrig Eigenschaften benannt hat, kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Doch muss es sich bei zugesicherten Eigenschaften „um wesentliche wert-bildende Faktoren handeln“, wie das AG München urteilte (Januar 2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um schließlich den Vertrag anfechten zu können, ist eine gesetzliche Frist einzuhalten. Wird dann wirksam angefochten, gilt er als nicht zustande gekommen, weil er von Anfang an als nichtig anzusehen war. Alle Leistungen der Vertragspartner sind dann zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der Beklagte zuvor im Internet inseriert hatte…unter anderem galt das Fahrzeug als Scheckheft-gepflegt.

Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).

Nachbesserung: Was tun, wenn‘s mehrfach fehlschlägt?

Bei ‘ner elektrischen Zahnbürste oder einer Zitrus-Presse ist alles kein Problem. Da wird keiner ‘ne Reparatur als Nachbesserung vorschlagen. Also Geld zurück oder Neu-Lieferung. Und das alles während der Gewährleistung von zwei Jahren, wenn nicht doch noch ‘ne längere Garantie besteht…

Doch ein klagender Fahrzeugkäufer muss darlegen und beweisen, wenn ein Mangel trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg führte. Dieser  Beweislast genügt er nun schon damit, dass er nachweist, der Mangel besteht ofenkundig weiter.

Im strittigen Fall vor dem OLG Bamberg im Mai 2018 lag vor: der Kläger hatte im November 2016 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen für 5.300 Euro erworben, der am selben Tag übergeben wurde (AZ: 3 U 54/18).

Schon im Frühjahr 2017 gab es Funktionsmängel beim Öffnen und Schließen des Verdecks worauf der später Beklagte den angezeigten Mangel untersuchte, und dies gleich dreimal: im April, Mai und Juli 2017. Jedes Mal  wurden angeblich die Funktionen des Öffnungs- und Schließ-Mechanismus am Verdeck repariert…

Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.