Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).

Eigenes Gutachten des Geschädigten ist rechtens

Restwert ist auf dem regionalen Markt zu ermitteln

Drei Juristen – vier Meinungen; zwei Gutachten mindestens zwei Meinungen.  Wer den Schaden hat, braucht ganz sicher keinen Spott, sondern eher ein eigenes Gutachten.

Und so muss sich ein Geschädigter nicht auf das Gutachten der gegnerischen Versicherung verlassen. Darf er doch ein eigenes Gutachten veranlassen, wobei Restwertangebote auf dem regionalen Markt zu ermitteln sind.

Hat die gegnerische Versicherung Restwert-Angebote vorgelegt, ist zu beachten, dass diese nur befristet gelten. Ist also die Frist abgelaufen, ein verbindliches Restwertangebot anzunehmen, ist der Restwert neu zu ermitteln. So jedenfalls das Amtsgerichts  Düsseldorf bereits im Juni 2017 (AZ: 40 C 35/17).

Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.

BGH urteilt: Nach Kaufpreisminderung keine Rückabwicklung

Käufer können Klage nicht einfach ändern

Noch immer bestehen beim Konsumenten Zweifel über Umtausch bei Nichtgefallen oder Reklamation wegen mangelhafter Lieferung. Und auch die Rückgabemöglichkeit des Kaufobjekts als „Fehlkauf“ bei H&M innerhalb von vier Wochen ist freiwillig.

Freiwillig also, und eben auch dann, wenn man dem Käufer eines fehlerhaften Neuwagens eine Minderung des Kaufpreises zuspricht, dann aber wegen eben dieses Mangels bei Minderung eine Rückabwicklung nicht mehr möglich ist.

So, wie das bei sog. B-Ware oder bei reduziert ausgezeichneter Ware gilt.

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.

Gutachterkosten – doch der Versicherer blockt ab!

Ein Unfall passt nie ins Programm.  Ist der Fahrzeugschaden dann auch noch voraussichtlich höher als 1.000 Euro, darf der Geschädigte einen Gutachter auf Kosten des Schädigers auch dann noch beauftragen, wenn dessen Versicherer erklärt hat, für den Schaden aufzukommen. So ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Februar 2018 (5 S 240/17).

Eine Kraftfahrerin wurde nach einem Auffahrunfall unverschuldet zur Geschädigten, worauf man ihrem Ehemann durch den Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers des Schädigers erklärte, dass man die Reparaturkosten übernehmen werde. Und dies, obwohl die Höhe des Schadens noch nicht exakt bestimmt worden war…