BGH urteilt: Nach Kaufpreisminderung keine Rückabwicklung

Käufer können Klage nicht einfach ändern

Noch immer bestehen beim Konsumenten Zweifel über Umtausch bei Nichtgefallen oder Reklamation wegen mangelhafter Lieferung. Und auch die Rückgabemöglichkeit des Kaufobjekts als „Fehlkauf“ bei H&M innerhalb von vier Wochen ist freiwillig.

Freiwillig also, und eben auch dann, wenn man dem Käufer eines fehlerhaften Neuwagens eine Minderung des Kaufpreises zuspricht, dann aber wegen eben dieses Mangels bei Minderung eine Rückabwicklung nicht mehr möglich ist.

So, wie das bei sog. B-Ware oder bei reduziert ausgezeichneter Ware gilt.

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.

Gutachterkosten – doch der Versicherer blockt ab!

Ein Unfall passt nie ins Programm.  Ist der Fahrzeugschaden dann auch noch voraussichtlich höher als 1.000 Euro, darf der Geschädigte einen Gutachter auf Kosten des Schädigers auch dann noch beauftragen, wenn dessen Versicherer erklärt hat, für den Schaden aufzukommen. So ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Februar 2018 (5 S 240/17).

Eine Kraftfahrerin wurde nach einem Auffahrunfall unverschuldet zur Geschädigten, worauf man ihrem Ehemann durch den Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers des Schädigers erklärte, dass man die Reparaturkosten übernehmen werde. Und dies, obwohl die Höhe des Schadens noch nicht exakt bestimmt worden war…