Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

Auf diese Tatsache wurde jedoch in der Anzeige nicht hingewiesen, worauf der Händler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde.

BGH: Günstigeres Anmiet-Angebot ist zu akzeptieren

Leihen, aber günstig…

Zur „unfallbedingten Fahrzeugvermietung“ hat der BGH recht gesprochen: … es ist zulässig, dass der Versicherer den Geschädigten auf eine günstigere Anmietung verweist.

Sollte dagegen der Geschädigte zu ungünstigeren Konditionen mieten, obwohl es seriöse und günstigere Anmietung gibt, verstößt er u. U. gegen seine Schadenminderungspflicht (AZ: VI ZR 141/18).
Im strittigen Fall machte eine Autovermietung aus abgetretenem Recht zu fünf Vermietungen in 2013 bis 2015 gegen die beklagte Haftpflichtversicherung der haftenden Unfallgegner restliche Mietwagenkosten geltend.

Im Fall 1 um 934 Euro hatte man den Geschädigte B. noch vor der Anmietung zunächst mündlich auf einen günstigen Anbieter hingewiesen. Schriftlich erklärte man zu Europcar, Enterprise und Sixt, dass ein Sachbearbeiter die Anmietung für ihn organisieren könne.

Ähnlich Fall 2:  auch hier hatte man Geschädigten auf günstigere Anmietmöglichkeiten bei Europcar, Enterprise und Sixt hingewiesen.

Und nur im Fall 3 war der Hinweis versäumt worden.

Von den von der Vermietung eingeforderten 3.785 Euro sprach das AG Köln (AZ: 268 C 164/15) zwar 3.551 Euro zu, doch kam es zur Berufung, bei der das LG Köln (AZ: 11 S 38/16)  nur 258 Euro zusprach…