Nutzungsausfall bei „Interim-Fahrzeug“

Wann steht einem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu? –  Jedenfalls nicht dann, wenn er nach einem erlittenen Totalschaden  ein Interim-Fahrzeug nutzen konnte, bis ihm in der Zwischenzeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs geliefert wird. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug deutlich kleiner ist – so das OLG Koblenz im November 2017 (10 U 322/17).

Ohne Schuld war der Kläger mit seinem Mercedes Benz GL 350 CDI in einen Unfall verwickelt worden, wobei sein Fahrzeug  zum Totalschaden wurde.

Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Wie wohl bei jedem noch so kleinen Crash, meist geht es für beiden Seiten ums Geld. Ist nun aber ein Geschädigter auch noch zur „Vor-Finanzierung“ einer ausgleichenden Maßnahme verpflichtet, wenn er dazu finanziell gar nicht  in der Lage ist? Wenn er weder die Reparatur noch den Mietwagen tragen kann?  Macht er die gegnerische Haftpflicht sofort darauf  aufmerksam, muss diese die Kosten auch zeitnah übernehmen, so das OLG Celle im  Mai 2018 (AZ: 14 U 179/17).

Im strittigen Fall ging es um restliche Mietwagenkosten des Geschädigten an einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der hatte für 40 Tagen ein Ersatzfahrzeug  gemietet, da es ihm wirtschaftlich unmöglich war, die Reparaturkosten in Höhe von 9.500 Euro aufzubringen. Doch die beklagte Haftpflicht verweigerte sich und verwies auf die Schadenminderungspflicht.

Doch nach Ansicht des Gerichts standen dem Kläger die Mietwagenkosten über 3.564 Euro zu, weshalb er nicht verpflichtet war, einen Kredit aufzunehmen, um die Reparaturkosten vorzustrecken.

BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten: