Mit Scheckheft arglistig getäuscht!

Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

Auch wenn es im privaten Zahlungsverkehr kaum noch den ‚Scheck‘ gibt, ist ein Scheckheft beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs noch immer rechtswirksam und somit verbindlich.

Kommt es also durch den Verkäufer zur Erklärung „wahrheitswidriger Eigenschaften“, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Denn zugesicherte Eigenschaften sind wesentliches Merkmal eines Kaufobjekts. Wichtig ist jedoch, dass es sich um „wesentliche wertbildende Faktoren handelt“, wie vor dem AG München strittig verhandelt und geurteilt (10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um nun einen Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Wurde er wirksam angefochten, so gilt er als von Anfang als „nichtig“, worauf alle von den Parteien  erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung

Werden ältere Autofahrer durch hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung diskriminiert? Eine Frage, auf die der Petitionsausschuss des Bundestages eine Antwort finden sollte. Dass Seniorinnen und Senioren für ihre Autoversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen als jüngere Kunden, ist seit Jahren bekannt. Eine eindeutige Antwort auf das Problem gab es nicht, wohl aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Beiträge transparenter gestalten

Das Ergebnis der Sitzung: eine Petition „zur Erwägung“ an das Bundesministerium der Finanzen. Darin heißt es unter anderem, dass es nicht mehr vertretbar sei, dass ältere Menschen unverhältnismäßig hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung bezahlen sollen. Ein weiterer Punkt, den die Ausschussmitglieder kritisieren: Für Verbraucher ist es nahezu unmöglich zu erkennen, wie sich die Autoversicherungsprämie zusammensetzt. Hier sei mehr Transparenz erforderlich, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Kürzere Verjährungsfrist bei Gebrauchten nicht mehr zulässig

Das ist wahrlich neu und hat weittragende Konsequenzen! – Wer gewerblich Pkws an Privatpersonen verkauft, der kann nach einer EuGH-Entscheidung sowohl bei Neuwagen wie auch bei Gebrauchten die (neue) gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe nicht mehr unterschreiten. Andere Klauseln sind unwirksam, weshalb sich Händler nicht mehr darauf berufen können.

Nutzungsausfall bei „Interim-Fahrzeug“

Wann steht einem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu? –  Jedenfalls nicht dann, wenn er nach einem erlittenen Totalschaden  ein Interim-Fahrzeug nutzen konnte, bis ihm in der Zwischenzeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs geliefert wird. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug deutlich kleiner ist – so das OLG Koblenz im November 2017 (10 U 322/17).

Ohne Schuld war der Kläger mit seinem Mercedes Benz GL 350 CDI in einen Unfall verwickelt worden, wobei sein Fahrzeug  zum Totalschaden wurde.

Ausparken mit Vorsicht!

Man hätte es mit ausgeprägtem Rechtsempfinden ahnen können: Wenn zwei gleichzeitig rückwärts ausparken und „karambolieren“, ist eine Schadenhalbierung gerechtfertigt sein. So der BGH im Mai 2018 (VI ZR 231/17).

Die spätere Klägerin hatte ihren Pkw vorwärts im rechten Winkel zur Fahrbahn geparkt. Gegenüber am Fahrbahnrand parkte der Beklagte, dies jedoch entgegen der Fahrtrichtung.

Als beide zufällig zum gleichen Zeitpunkt ausparken wollten, musste die Klägerin rückwärts einen Linksbogen fahren und kollidierte mit dem Fahrzeug des ebenfalls rückwärts aus der Parklücke ausfahrenden Beklagten.

Nun hielt zunächst die Versicherung des Beklagten die Klägerin maßgeblich für den Unfall verantwortlich: Sie habe das ausparkende Fahrzeug des Beklagten wohl bemerkt, trotzdem aber zurückgesetzt. Der Versicherer wollte deshalb nur ein Drittel am Schaden der Klägerin tragen.