Noch einmal: Nachbesserung

Treppchen für den Hund!? –  OLG lehnt Rücktritt ab

Wer ein Gebrauchsgut verkauft, wie z.B. ein Fahrzeugs, der darf bei einem Mangel nachbessern. Verweigert man ihm dies, ist ein Sachmangelanspruch wie der eventuelle Rücktritt eher vergeblich. SD das OLG Köln mit Urteil vom 7. Februar 2018, AZ: 16 U 133/15.

Im strittigen Fall erwarb die Klägerin beim Beklagten ein Wohnmobil für 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung wurde als Sonderwunsch eine „elektrische Einstiegsstufe, ausfahrbar“ vermerkt. Das Fahrzeug wurde im April am Wohnort der späteren Klägerin ausgeliefert, die den Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Schriftlich forderte die Klägerin im Juli zur Nachbesserung wegen zahlreicher Mängel auf: Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht, seitliche Eingangstür schließt nicht bündig zur Seitenwand, Hub-Bett klappert während der Fahrt und die Tür zur Dusche schließt nicht richtig. Dem allem trat der Beklagte nicht entgegen.

Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.

Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.

Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.

Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten:

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres  erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.

Gutachterkosten – doch der Versicherer blockt ab!

Ein Unfall passt nie ins Programm.  Ist der Fahrzeugschaden dann auch noch voraussichtlich höher als 1.000 Euro, darf der Geschädigte einen Gutachter auf Kosten des Schädigers auch dann noch beauftragen, wenn dessen Versicherer erklärt hat, für den Schaden aufzukommen. So ein Urteil des Landgerichts Stuttgart im Februar 2018 (5 S 240/17).

Eine Kraftfahrerin wurde nach einem Auffahrunfall unverschuldet zur Geschädigten, worauf man ihrem Ehemann durch den Sachbearbeiter des Kfz-Haftpflichtversicherers des Schädigers erklärte, dass man die Reparaturkosten übernehmen werde. Und dies, obwohl die Höhe des Schadens noch nicht exakt bestimmt worden war…

Unfallschaden und Weiternutzung bis zur Klage

Wer sein Auto als „verunfallten Neuwagen“ weiter nutzt bis der Neupreisersatz gesichert ist, den die gegnerische Versicherung zu leisten hat, der handelt rechtens und gefährdet seinen Anspruch nicht. So ein Urteil des OLG Stuttgart. Und für die Nutzungsdauer bis zum Ersatz des Neupreises ist nach dieser Entscheidung vom Dezember 2017 muss sich der Geschädigte auch keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (AZ: 2 U 136/17).

Im benannten Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen neuen VW Golf gekauft. Bei nur 845 km Laufleistung kam es zehn Tage später zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Über seinen Anwalt forderte der Kläger, ihn mit einem äquivalenten Neufahrzeug auszustatten, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm aktuell selbst die Mittel fehlten, einen gleichwertigen Ersatz zu kaufen.