Altersdiskriminierung in der Kfz-Versicherung

Werden ältere Autofahrer durch hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung diskriminiert? Eine Frage, auf die der Petitionsausschuss des Bundestages eine Antwort finden sollte. Dass Seniorinnen und Senioren für ihre Autoversicherung tiefer in die Tasche greifen müssen als jüngere Kunden, ist seit Jahren bekannt. Eine eindeutige Antwort auf das Problem gab es nicht, wohl aber die Forderung nach mehr Transparenz.

Beiträge transparenter gestalten

Das Ergebnis der Sitzung: eine Petition „zur Erwägung“ an das Bundesministerium der Finanzen. Darin heißt es unter anderem, dass es nicht mehr vertretbar sei, dass ältere Menschen unverhältnismäßig hohe Beiträge für die Kfz-Versicherung bezahlen sollen. Ein weiterer Punkt, den die Ausschussmitglieder kritisieren: Für Verbraucher ist es nahezu unmöglich zu erkennen, wie sich die Autoversicherungsprämie zusammensetzt. Hier sei mehr Transparenz erforderlich, um einer willkürlichen Diskriminierung vorzubeugen.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Kürzere Verjährungsfrist bei Gebrauchten nicht mehr zulässig

Das ist wahrlich neu und hat weittragende Konsequenzen! – Wer gewerblich Pkws an Privatpersonen verkauft, der kann nach einer EuGH-Entscheidung sowohl bei Neuwagen wie auch bei Gebrauchten die (neue) gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe nicht mehr unterschreiten. Andere Klauseln sind unwirksam, weshalb sich Händler nicht mehr darauf berufen können.

Nutzungsausfall bei „Interim-Fahrzeug“

Wann steht einem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu? –  Jedenfalls nicht dann, wenn er nach einem erlittenen Totalschaden  ein Interim-Fahrzeug nutzen konnte, bis ihm in der Zwischenzeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs geliefert wird. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug deutlich kleiner ist – so das OLG Koblenz im November 2017 (10 U 322/17).

Ohne Schuld war der Kläger mit seinem Mercedes Benz GL 350 CDI in einen Unfall verwickelt worden, wobei sein Fahrzeug  zum Totalschaden wurde.

Ausparken mit Vorsicht!

Man hätte es mit ausgeprägtem Rechtsempfinden ahnen können: Wenn zwei gleichzeitig rückwärts ausparken und „karambolieren“, ist eine Schadenhalbierung gerechtfertigt sein. So der BGH im Mai 2018 (VI ZR 231/17).

Die spätere Klägerin hatte ihren Pkw vorwärts im rechten Winkel zur Fahrbahn geparkt. Gegenüber am Fahrbahnrand parkte der Beklagte, dies jedoch entgegen der Fahrtrichtung.

Als beide zufällig zum gleichen Zeitpunkt ausparken wollten, musste die Klägerin rückwärts einen Linksbogen fahren und kollidierte mit dem Fahrzeug des ebenfalls rückwärts aus der Parklücke ausfahrenden Beklagten.

Nun hielt zunächst die Versicherung des Beklagten die Klägerin maßgeblich für den Unfall verantwortlich: Sie habe das ausparkende Fahrzeug des Beklagten wohl bemerkt, trotzdem aber zurückgesetzt. Der Versicherer wollte deshalb nur ein Drittel am Schaden der Klägerin tragen.

Noch einmal: Nachbesserung

Treppchen für den Hund!? –  OLG lehnt Rücktritt ab

Wer ein Gebrauchsgut verkauft, wie z.B. ein Fahrzeugs, der darf bei einem Mangel nachbessern. Verweigert man ihm dies, ist ein Sachmangelanspruch wie der eventuelle Rücktritt eher vergeblich. SD das OLG Köln mit Urteil vom 7. Februar 2018, AZ: 16 U 133/15.

Im strittigen Fall erwarb die Klägerin beim Beklagten ein Wohnmobil für 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung wurde als Sonderwunsch eine „elektrische Einstiegsstufe, ausfahrbar“ vermerkt. Das Fahrzeug wurde im April am Wohnort der späteren Klägerin ausgeliefert, die den Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Schriftlich forderte die Klägerin im Juli zur Nachbesserung wegen zahlreicher Mängel auf: Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht, seitliche Eingangstür schließt nicht bündig zur Seitenwand, Hub-Bett klappert während der Fahrt und die Tür zur Dusche schließt nicht richtig. Dem allem trat der Beklagte nicht entgegen.

Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.

Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.