Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).

Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Eigenes Gutachten des Geschädigten ist rechtens

Restwert ist auf dem regionalen Markt zu ermitteln

Drei Juristen – vier Meinungen; zwei Gutachten mindestens zwei Meinungen.  Wer den Schaden hat, braucht ganz sicher keinen Spott, sondern eher ein eigenes Gutachten.

Und so muss sich ein Geschädigter nicht auf das Gutachten der gegnerischen Versicherung verlassen. Darf er doch ein eigenes Gutachten veranlassen, wobei Restwertangebote auf dem regionalen Markt zu ermitteln sind.

Hat die gegnerische Versicherung Restwert-Angebote vorgelegt, ist zu beachten, dass diese nur befristet gelten. Ist also die Frist abgelaufen, ein verbindliches Restwertangebot anzunehmen, ist der Restwert neu zu ermitteln. So jedenfalls das Amtsgerichts  Düsseldorf bereits im Juni 2017 (AZ: 40 C 35/17).

Noch einmal: Nachbesserung

Treppchen für den Hund!? –  OLG lehnt Rücktritt ab

Wer ein Gebrauchsgut verkauft, wie z.B. ein Fahrzeugs, der darf bei einem Mangel nachbessern. Verweigert man ihm dies, ist ein Sachmangelanspruch wie der eventuelle Rücktritt eher vergeblich. SD das OLG Köln mit Urteil vom 7. Februar 2018, AZ: 16 U 133/15.

Im strittigen Fall erwarb die Klägerin beim Beklagten ein Wohnmobil für 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung wurde als Sonderwunsch eine „elektrische Einstiegsstufe, ausfahrbar“ vermerkt. Das Fahrzeug wurde im April am Wohnort der späteren Klägerin ausgeliefert, die den Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Schriftlich forderte die Klägerin im Juli zur Nachbesserung wegen zahlreicher Mängel auf: Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht, seitliche Eingangstür schließt nicht bündig zur Seitenwand, Hub-Bett klappert während der Fahrt und die Tür zur Dusche schließt nicht richtig. Dem allem trat der Beklagte nicht entgegen.

Nachbesserung: Was tun, wenn‘s mehrfach fehlschlägt?

Bei ‘ner elektrischen Zahnbürste oder einer Zitrus-Presse ist alles kein Problem. Da wird keiner ‘ne Reparatur als Nachbesserung vorschlagen. Also Geld zurück oder Neu-Lieferung. Und das alles während der Gewährleistung von zwei Jahren, wenn nicht doch noch ‘ne längere Garantie besteht…

Doch ein klagender Fahrzeugkäufer muss darlegen und beweisen, wenn ein Mangel trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg führte. Dieser  Beweislast genügt er nun schon damit, dass er nachweist, der Mangel besteht ofenkundig weiter.

Im strittigen Fall vor dem OLG Bamberg im Mai 2018 lag vor: der Kläger hatte im November 2016 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen für 5.300 Euro erworben, der am selben Tag übergeben wurde (AZ: 3 U 54/18).

Schon im Frühjahr 2017 gab es Funktionsmängel beim Öffnen und Schließen des Verdecks worauf der später Beklagte den angezeigten Mangel untersuchte, und dies gleich dreimal: im April, Mai und Juli 2017. Jedes Mal  wurden angeblich die Funktionen des Öffnungs- und Schließ-Mechanismus am Verdeck repariert…

Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.

Günstigere Werkstatt  – dann halt nochmal!!!

Wer geschädigt wird, der hat meist Ärger. Vor allem auch dann, wenn man ihn wegen der Reparatur auf „günstigere Stunden-Verrechnungs-Sätze“ verweist.  Doch dies ist nur dann zulässig, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist oder es nicht ständig in marken-gebundenen Werkstätten gewartet und repariert wurde. So jedenfalls ein Urteil des AG) München im April 2017, AZ: 344 C 17142/16).

Im benannten Fall stritten die Parteien um den Restbetrag bei Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger rechnete auf Gutachtenbasis ab von 2.607,45 Euro. Den Betrag regulierte die beklagte Haftpflicht jedoch nur teilweise. War man doch der Meinung, dass sie den Kläger auf eine günstigere Referenz-Werkstatt verweisen könne.  Auch sei bei fiktiver Abrechnung die Bei-Lackierung nicht zu erstatten…

Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.

Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).