Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.

Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten:

Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres  erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.