Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Waschanlage: Wer bremst denn da…?

Es soll Großväter geben, die finden in Begleitung Enkels eine „autonome Fahrt“ durch die Waschanlage reizvoller als Geisterbahn oder Ketten-Karussell.

Was aber, wenn’s plötzlich klemmt? Wurde man oder war man zuvor vom Betreiber einer automatischen Autowaschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise darauf hingewiesen worden, dass man  während des Waschvorgangs nicht bremsen darf?

Kam es anders, sind die Folgen eines Auffahrunfalls zu verantworten, falls sich einer der Fahrzeugführer davor nicht an diese Vorschrift hält. So hat der BGH im Juli 2018 entschieden (VII ZR 251/17).

Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.

Günstigere Werkstatt  – dann halt nochmal!!!

Wer geschädigt wird, der hat meist Ärger. Vor allem auch dann, wenn man ihn wegen der Reparatur auf „günstigere Stunden-Verrechnungs-Sätze“ verweist.  Doch dies ist nur dann zulässig, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist oder es nicht ständig in marken-gebundenen Werkstätten gewartet und repariert wurde. So jedenfalls ein Urteil des AG) München im April 2017, AZ: 344 C 17142/16).

Im benannten Fall stritten die Parteien um den Restbetrag bei Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger rechnete auf Gutachtenbasis ab von 2.607,45 Euro. Den Betrag regulierte die beklagte Haftpflicht jedoch nur teilweise. War man doch der Meinung, dass sie den Kläger auf eine günstigere Referenz-Werkstatt verweisen könne.  Auch sei bei fiktiver Abrechnung die Bei-Lackierung nicht zu erstatten…

Verkehrsunfall: Rechts vor links, und du bist schuld! DENKSTE!

Bei Unfall ist die Schuldfrage meist strittig

Schuldfrage bei der Scheidung war vorgestern. Was nicht mehr passt, wird besprochen oder schließlich doch gelöst … Nicht so nach einem Unfall und den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Yougov Deutschland GmbH im Auftrag der Roland Rechtsschutz AG.

Danach waren 23 von 100  Kraftfahrer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, etwas weniger als 2016 (26 Prozent).

Und weil wohl Männer öfters hinter dem Steuer sitzen, sind sie oder waren sie mit 27 Prozent häufiger betroffen als Frauen (20 Prozent), die  unter 35-Jährigen öfter (30 Prozent) als die Älteren (21 Prozent).

Auch weil es meist auch ohne Anwalt nicht geht, gaben 13 Prozent der Befragten an, aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtlichen Ärger gehabt zu haben.

BGH: Nutzungsausfall für Biker ohne „Moped“

Ist ein Zweirad-oder eben ein Motorradfahrer unverschuldet an einem Verkehrsunfall beteiligt, kann er gegen den Verursacher Nutzungsausfall geltend machen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Kraftrad das einzige Fahrzeug des Geschädigten ist.

So ein Urteil des BGH.

Im benannten Verfahren vor dem BGH wurde ein Zweirad beschädigt, wofür der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers hatte zwar die Reparatur übernahm, er aber den geforderten Nutzungsausfall nicht anerkennen wollte. Doch die Richter entschieden im Januar 2018 (VI ZR 57/17) zumindest teilweise zu Gunsten des Geschädigten:

Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres  erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.

Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.