Unfallfolge: Fahrtkosten für Ersatzfahrzeug

Je nach Schadenhöhe und Reparaturdauer muss ein Geschädigter sich auch um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Gehören die Fahrtkosten, die dadurch verursacht werden, auch zu den Aufwendungen, die vom Versicherer des Schädigers zu ersetzen sind? Ja, sagte das Amtsgericht Suhl mit Urteil vom Januar 2019 (1 C 194/18).

Im strittigen Fall war der Kläger mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, wobei es bei ihm hieß: wirtschaftlicher Totalschaden.

War man sich über die Erstattung des Fahrzeugschadens mit der Haftpflicht des Unfallverursachers schnell einig, wurde jedoch gestritten über die Dauer der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung sowie um Fahrtkosten, die dem Opfer entstanden, als er sich m ein Ersatzfahrzeug bemühte.

Der Versicherer meinte, dass die benannten Fahrtkosten Kosten nicht erstattungsfähig seien und dass ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung nur für die Dauer gelte, wie ein Sachverständiger ermittle, dass ein Ersatzfahrzeug beschafft sein könne.

BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Waschanlage: Wer bremst denn da…?

Es soll Großväter geben, die finden in Begleitung Enkels eine „autonome Fahrt“ durch die Waschanlage reizvoller als Geisterbahn oder Ketten-Karussell.

Was aber, wenn’s plötzlich klemmt? Wurde man oder war man zuvor vom Betreiber einer automatischen Autowaschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise darauf hingewiesen worden, dass man  während des Waschvorgangs nicht bremsen darf?

Kam es anders, sind die Folgen eines Auffahrunfalls zu verantworten, falls sich einer der Fahrzeugführer davor nicht an diese Vorschrift hält. So hat der BGH im Juli 2018 entschieden (VII ZR 251/17).

Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.

Günstigere Werkstatt  – dann halt nochmal!!!

Wer geschädigt wird, der hat meist Ärger. Vor allem auch dann, wenn man ihn wegen der Reparatur auf „günstigere Stunden-Verrechnungs-Sätze“ verweist.  Doch dies ist nur dann zulässig, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist oder es nicht ständig in marken-gebundenen Werkstätten gewartet und repariert wurde. So jedenfalls ein Urteil des AG) München im April 2017, AZ: 344 C 17142/16).

Im benannten Fall stritten die Parteien um den Restbetrag bei Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger rechnete auf Gutachtenbasis ab von 2.607,45 Euro. Den Betrag regulierte die beklagte Haftpflicht jedoch nur teilweise. War man doch der Meinung, dass sie den Kläger auf eine günstigere Referenz-Werkstatt verweisen könne.  Auch sei bei fiktiver Abrechnung die Bei-Lackierung nicht zu erstatten…