Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Raser mit 115 km/h statt 60 bei mildem Urteil

Wer schnell und zu schnell fährt, dem kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, er habe die Geschwin-digkeits-Überschreitung vorsätzlich begangen.  So das Urteil des Amtsgericht Erlangen vom 15. Dezember 2018 (6 OWi 911 Js 143459/18).

Im gerichtsanhängig gewordenen Fall wurde ein Autofahrer beklagt, weil er  mit seinem Pkw auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Und dies auf einem Streckenabschnitt, der – wenn auch nur temporär – auf 60 km/h begrenzt war.

Doch die Begrenzung auf 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit war eben nur vorübergehend eingerichtet worden. Galt diese doch dem Schutz von Polizeibeamten, die auf dieser Strecke Lastkraftwagen kontrollieren wollten.

Da nun die Geschwindigkeits-Überschreitung zwar als „erheblich“ galt, war eigentlich von Vorsatz auszugehen, was eine hohe Bestrafung gerechtfertigt hätte.

Ungenügende Warnhinweise –Haftung beim Betreiber der Waschanlage

Die Pflicht zur Verkehrssicherung muss erfüllt sein

Wann immer man sein Vehikel dem Durchlauf durch die Waschanlage anvertraut, der Betreiber hat alles dafür zu tun, dass Schäden am Fahrzeug vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bedeutet dabei auch, dass er aufklären  und drauf hinweisen muss, wie die Waschanlage bei Einfahrt und Ausfahrt zu benutzen ist, so das  Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein (AZ: 2h C 460/17).

Im strittigen Fall wurde der BMW 220d der späteren lägerin (BMW 220d) im Januar 2017 in einer Waschanlage in Ludwigshafen beschädigt, die dort auch dem Pächter einer Tankstelle gehört.

Eingestellt war die Waschanlage im sog. „Wintermodus“, was bedeutete, dass nach Ein- oder Ausfahrt das Rolltor an der Vorderseite durch eine Lichtschranke herunterfuhr…

Nun aber kam es zur Kollision zwischen der Unterseite des Rolltores und der Heck-Oberkante des Pkw. Grund war wohl, dass die Lichtschranke des Tores durch das Fahrzeugteil nicht auslöste; das Tor durch den Aufprall dann automatisch angehalten wurde.

Ausparken mit Vorsicht!

Man hätte es mit ausgeprägtem Rechtsempfinden ahnen können: Wenn zwei gleichzeitig rückwärts ausparken und „karambolieren“, ist eine Schadenhalbierung gerechtfertigt sein. So der BGH im Mai 2018 (VI ZR 231/17).

Die spätere Klägerin hatte ihren Pkw vorwärts im rechten Winkel zur Fahrbahn geparkt. Gegenüber am Fahrbahnrand parkte der Beklagte, dies jedoch entgegen der Fahrtrichtung.

Als beide zufällig zum gleichen Zeitpunkt ausparken wollten, musste die Klägerin rückwärts einen Linksbogen fahren und kollidierte mit dem Fahrzeug des ebenfalls rückwärts aus der Parklücke ausfahrenden Beklagten.

Nun hielt zunächst die Versicherung des Beklagten die Klägerin maßgeblich für den Unfall verantwortlich: Sie habe das ausparkende Fahrzeug des Beklagten wohl bemerkt, trotzdem aber zurückgesetzt. Der Versicherer wollte deshalb nur ein Drittel am Schaden der Klägerin tragen.

Waschanlage: Wer bremst denn da…?

Es soll Großväter geben, die finden in Begleitung Enkels eine „autonome Fahrt“ durch die Waschanlage reizvoller als Geisterbahn oder Ketten-Karussell.

Was aber, wenn’s plötzlich klemmt? Wurde man oder war man zuvor vom Betreiber einer automatischen Autowaschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise darauf hingewiesen worden, dass man  während des Waschvorgangs nicht bremsen darf?

Kam es anders, sind die Folgen eines Auffahrunfalls zu verantworten, falls sich einer der Fahrzeugführer davor nicht an diese Vorschrift hält. So hat der BGH im Juli 2018 entschieden (VII ZR 251/17).

Verkehrsunfall: Rechts vor links, und du bist schuld! DENKSTE!

Bei Unfall ist die Schuldfrage meist strittig

Schuldfrage bei der Scheidung war vorgestern. Was nicht mehr passt, wird besprochen oder schließlich doch gelöst … Nicht so nach einem Unfall und den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Yougov Deutschland GmbH im Auftrag der Roland Rechtsschutz AG.

Danach waren 23 von 100  Kraftfahrer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, etwas weniger als 2016 (26 Prozent).

Und weil wohl Männer öfters hinter dem Steuer sitzen, sind sie oder waren sie mit 27 Prozent häufiger betroffen als Frauen (20 Prozent), die  unter 35-Jährigen öfter (30 Prozent) als die Älteren (21 Prozent).

Auch weil es meist auch ohne Anwalt nicht geht, gaben 13 Prozent der Befragten an, aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtlichen Ärger gehabt zu haben.