Waschanlage: Wer bremst denn da…?

Es soll Großväter geben, die finden in Begleitung Enkels eine „autonome Fahrt“ durch die Waschanlage reizvoller als Geisterbahn oder Ketten-Karussell.

Was aber, wenn’s plötzlich klemmt? Wurde man oder war man zuvor vom Betreiber einer automatischen Autowaschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise darauf hingewiesen worden, dass man  während des Waschvorgangs nicht bremsen darf?

Kam es anders, sind die Folgen eines Auffahrunfalls zu verantworten, falls sich einer der Fahrzeugführer davor nicht an diese Vorschrift hält. So hat der BGH im Juli 2018 entschieden (VII ZR 251/17).

Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Privater Crash auf  der Rennstrecke

Im Schwäbischen kennen alle Buben den Rennfahrer „Bibbele“; einer, der gern rasant fährt und sei es mit dem Tretroller. Wie aber, wenn einer meint, er müsste diese Rolle mit seinem privaten Sportwagen auf dem Nürburgring einnehmen…?

Steht in der Vollkaskoversicherung eine Klausel, nach der ein Versicherungsschutz bei privaten Fahrten auf Rennstrecken – hier der Nürburgring – ausgeschlossen ist, darf man sich nicht  überrascht zeigen, wenn nach einem Crash die Versicherung nicht leistet. So das Urteil des ersten Zivilsenats des LG Traunstein im Juli 2017 (1 O 4450/16).

Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.

Unfallschaden und Weiternutzung bis zur Klage

Wer sein Auto als „verunfallten Neuwagen“ weiter nutzt bis der Neupreisersatz gesichert ist, den die gegnerische Versicherung zu leisten hat, der handelt rechtens und gefährdet seinen Anspruch nicht. So ein Urteil des OLG Stuttgart. Und für die Nutzungsdauer bis zum Ersatz des Neupreises ist nach dieser Entscheidung vom Dezember 2017 muss sich der Geschädigte auch keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (AZ: 2 U 136/17).

Im benannten Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen neuen VW Golf gekauft. Bei nur 845 km Laufleistung kam es zehn Tage später zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Über seinen Anwalt forderte der Kläger, ihn mit einem äquivalenten Neufahrzeug auszustatten, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm aktuell selbst die Mittel fehlten, einen gleichwertigen Ersatz zu kaufen.