Mit Scheckheft arglistig getäuscht!

Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

Auch wenn es im privaten Zahlungsverkehr kaum noch den ‚Scheck‘ gibt, ist ein Scheckheft beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs noch immer rechtswirksam und somit verbindlich.

Kommt es also durch den Verkäufer zur Erklärung „wahrheitswidriger Eigenschaften“, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Denn zugesicherte Eigenschaften sind wesentliches Merkmal eines Kaufobjekts. Wichtig ist jedoch, dass es sich um „wesentliche wertbildende Faktoren handelt“, wie vor dem AG München strittig verhandelt und geurteilt (10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um nun einen Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Wurde er wirksam angefochten, so gilt er als von Anfang als „nichtig“, worauf alle von den Parteien  erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Reise-Rücktritt und Stornierung wegen Durchfall

Die Destination gewählt, der Aufenthalt bei eigener Anreise zum Flughafen gebucht. Doch was tun, wenn die Verdauung nicht mitmacht.

Das geschah einem Versicherter, weshalb er sich entschloss, seine Anfahrt als  gebuchte Reise wegen akuten Durchfalls nicht anzutreten. Doch ist dann auch seine Reise-Rücktrittskosten-Versichernd zur Leistung verpflichtet? Ein Fall für das Oberlandesgericht Celle, das im Dezember 2018 dazu urteilte (8 U 165/18).

Den Kläger plagte kurz vor Antritt seiner Flugreise eine heftiger Durchfall, weshalb er sich entschloss, die Reise nicht anzutreten und zu stornieren.

Sein Hausarzt hatte die Diagnose bestätigt, doch sein Reiserücktritts-Kosten-Versicherer weigerte sich, die Stornokosten zu übernehmen: ein solcher Durchfall sei keine schwere Erkrankung im Sinne der Versicherungs-Bedingungen. Eine Einigung blieb aus, weshalb es zum strittigen Fall vor dem OLG Celle kam. Der Versicherer unterlag im Rechtsstreit.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Raser mit 115 km/h statt 60 bei mildem Urteil

Wer schnell und zu schnell fährt, dem kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, er habe die Geschwin-digkeits-Überschreitung vorsätzlich begangen.  So das Urteil des Amtsgericht Erlangen vom 15. Dezember 2018 (6 OWi 911 Js 143459/18).

Im gerichtsanhängig gewordenen Fall wurde ein Autofahrer beklagt, weil er  mit seinem Pkw auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Und dies auf einem Streckenabschnitt, der – wenn auch nur temporär – auf 60 km/h begrenzt war.

Doch die Begrenzung auf 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit war eben nur vorübergehend eingerichtet worden. Galt diese doch dem Schutz von Polizeibeamten, die auf dieser Strecke Lastkraftwagen kontrollieren wollten.

Da nun die Geschwindigkeits-Überschreitung zwar als „erheblich“ galt, war eigentlich von Vorsatz auszugehen, was eine hohe Bestrafung gerechtfertigt hätte.

Wird beim Scheckheft arglistig getäuscht…

… kann der Kaufvertrag rück-abgewickelt werden

Zusage, Versprechen, Behauptung…nix geht über das Scheckheft zum Auto. Oder doch? Ja, denn wenn  ein Verkäufer wahrheitswidrig Eigenschaften benannt hat, kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Doch muss es sich bei zugesicherten Eigenschaften „um wesentliche wert-bildende Faktoren handeln“, wie das AG München urteilte (Januar 2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um schließlich den Vertrag anfechten zu können, ist eine gesetzliche Frist einzuhalten. Wird dann wirksam angefochten, gilt er als nicht zustande gekommen, weil er von Anfang an als nichtig anzusehen war. Alle Leistungen der Vertragspartner sind dann zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der Beklagte zuvor im Internet inseriert hatte…unter anderem galt das Fahrzeug als Scheckheft-gepflegt.

Ungenügende Warnhinweise –Haftung beim Betreiber der Waschanlage

Die Pflicht zur Verkehrssicherung muss erfüllt sein

Wann immer man sein Vehikel dem Durchlauf durch die Waschanlage anvertraut, der Betreiber hat alles dafür zu tun, dass Schäden am Fahrzeug vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bedeutet dabei auch, dass er aufklären  und drauf hinweisen muss, wie die Waschanlage bei Einfahrt und Ausfahrt zu benutzen ist, so das  Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein (AZ: 2h C 460/17).

Im strittigen Fall wurde der BMW 220d der späteren lägerin (BMW 220d) im Januar 2017 in einer Waschanlage in Ludwigshafen beschädigt, die dort auch dem Pächter einer Tankstelle gehört.

Eingestellt war die Waschanlage im sog. „Wintermodus“, was bedeutete, dass nach Ein- oder Ausfahrt das Rolltor an der Vorderseite durch eine Lichtschranke herunterfuhr…

Nun aber kam es zur Kollision zwischen der Unterseite des Rolltores und der Heck-Oberkante des Pkw. Grund war wohl, dass die Lichtschranke des Tores durch das Fahrzeugteil nicht auslöste; das Tor durch den Aufprall dann automatisch angehalten wurde.

Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).