Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“

Ungenügende Warnhinweise –Haftung beim Betreiber der Waschanlage

Die Pflicht zur Verkehrssicherung muss erfüllt sein

Wann immer man sein Vehikel dem Durchlauf durch die Waschanlage anvertraut, der Betreiber hat alles dafür zu tun, dass Schäden am Fahrzeug vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bedeutet dabei auch, dass er aufklären  und drauf hinweisen muss, wie die Waschanlage bei Einfahrt und Ausfahrt zu benutzen ist, so das  Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein (AZ: 2h C 460/17).

Im strittigen Fall wurde der BMW 220d der späteren lägerin (BMW 220d) im Januar 2017 in einer Waschanlage in Ludwigshafen beschädigt, die dort auch dem Pächter einer Tankstelle gehört.

Eingestellt war die Waschanlage im sog. „Wintermodus“, was bedeutete, dass nach Ein- oder Ausfahrt das Rolltor an der Vorderseite durch eine Lichtschranke herunterfuhr…

Nun aber kam es zur Kollision zwischen der Unterseite des Rolltores und der Heck-Oberkante des Pkw. Grund war wohl, dass die Lichtschranke des Tores durch das Fahrzeugteil nicht auslöste; das Tor durch den Aufprall dann automatisch angehalten wurde.