BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Die Zukunft der Kfz-Versicherung ist digital

Von der Nische in den breiten Markt: Telematik-Tarife waren bislang vor allem für jüngere Autofahrer gedacht. Ab sofort sollen, so die Pläne der Kfz-Versicherer, alle Kunden von den Angeboten profitieren. Dadurch fließen in die Beitragskalkulation für die Autoversicherung nicht nur das Fahrzeug und die Schadenfreiheitsklasse ein, sondern auch die Fahrweise.

Das Fahrverhalten auswerten

Die Telematik-Kfz-Versicherung wie sie jetzt unter anderem von der HUK-Coburg für alle Versicherten angeboten wird, basiert auf einem Sensor. Das Gerät des Marktführers – zwölf Millionen versicherte Fahrzeuge – wird wie eine Vignette von innen an die Frontscheibe geklebt. Dieser Sensor ist batteriebetrieben, hält mindestens fünf Jahre und sendet eifrig Daten an die Kfz-Versicherung.

Faire Kfz-Versicherungen

Wenn es ein Kriterium gibt, das in den vergangenen Jahren jeden Kfz-Versicherungsvergleich geprägt hat, dann der Beitrag. Oder anders ausgedrückt: Verbrauchern geht es bei der Autoversicherung vor allem um günstige Tarife. Bietet der Vertrag darüber hinaus noch ausreichend Leistung und erweist sich die Assekuranz als fair: perfekt. Doch welche Anbieter haben aus Sicht der Kunden ein „sehr gut“ für Fairness verdient?

Kunden bewerten ihre Autoversicherung

Die Frage, inwieweit die Unternehmen fair sind bzw. faire Konditionen bieten, haben jüngst die Experten von Servicevalue gestellt. Für Anbieter mit Filialservice wurden dazu 2.540 Stimmen von insgesamt 2.248 Versicherungsnehmern ausgewertet. Bei den Direktversicherern waren es 966 Einschätzungen von 782 Kunden. Jeder Teilnehmer durfte maximal zwei Anbieter benoten, sofern er in den vergangenen zwölf Monaten bei ihnen versichert war.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Fahren ohne Zulassung

Für die meisten Autofahrer stellt sich die Frage vermutlich nie: Darf ich ohne Zulassung fahren? Die Antwort darauf lautet: Grundsätzlich nicht, in bestimmten Situationen schon. Anderenfalls wird die Fahrt ohne gültige Zulassung schnell zur Straftat und kann mit empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. Dabei spielt das Thema Kfz-Versicherung eine entscheidende Rolle.

Kfz-Versicherungsschutz muss gewährleistet sein

Um mit dem Fahrzeug auf die Straße zu dürfen, braucht es neben der Plakette vom TÜV auch die Marken der Zulassungsstelle. Die Signets mit Behördenstempel garantieren, dass für das Auto Versicherungsschutz besteht und im Fall der Fälle für mögliche Schäden aufgekommen wird. Oder anders ausgedrückt: ohne Autoversicherung keine Zulassung.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Gibt es „das beste Vergleichsportal“ für Kfz-Versicherungen?

Gut, besser, am besten – doch wie oft ist eine solcher ‚Komparativ‘ schon zu schief betrachtet worden, weil er auch ‚tendenziös‘ blieb oder ‚zu individuell‘ erfolgte und eben ein „Studien“-Auftrag gegen Honorar dahinter stand?

Wie aber steht es um den  Service, wenn das Deutsche Institut für Service-Qualität in einer aktuellen Studie dann auch die TV-werbenden Großen wie Verivox und Check24 bewertet?

Wer aber gibt mit welchen Kriterien und auf welche Weise vor, wenn ein Service als „gut“ gelten soll? Und bleibt auch bei der Preisanalyse ein „sehr gut“ für eine Gesamtwertung immer auch eine Frage des Betrachters. 

Jedenfalls hat im November ein „Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG“ (kurz Disq) im Auftrag von n-tv Vergleichsportale für Autoversicherungen getestet und dabei „nur Internetportale ausgewählt, die die Möglichkeit anbieten, online einen Tarif abzuschließen sowie kostenlos Tarife miteinander zu vergleichen“.

Das aber bedeutet, dass Portale, die den Vergleich anderer Anbieter nutzen, in dieser Studie ausgeschlossen wurden. Doch auch Versicherungs-Apps, bei denen zwar ein Vergleich möglich ist, die aber auch alle persönlichen Versicherungspolicen gesammelt einsehen und verwalten wollen, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.