Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Gibt es „das beste Vergleichsportal“ für Kfz-Versicherungen?

Gut, besser, am besten – doch wie oft ist eine solcher ‚Komparativ‘ schon zu schief betrachtet worden, weil er auch ‚tendenziös‘ blieb oder ‚zu individuell‘ erfolgte und eben ein „Studien“-Auftrag gegen Honorar dahinter stand?

Wie aber steht es um den  Service, wenn das Deutsche Institut für Service-Qualität in einer aktuellen Studie dann auch die TV-werbenden Großen wie Verivox und Check24 bewertet?

Wer aber gibt mit welchen Kriterien und auf welche Weise vor, wenn ein Service als „gut“ gelten soll? Und bleibt auch bei der Preisanalyse ein „sehr gut“ für eine Gesamtwertung immer auch eine Frage des Betrachters. 

Jedenfalls hat im November ein „Deutsches Institut für Service-Qualität GmbH & Co. KG“ (kurz Disq) im Auftrag von n-tv Vergleichsportale für Autoversicherungen getestet und dabei „nur Internetportale ausgewählt, die die Möglichkeit anbieten, online einen Tarif abzuschließen sowie kostenlos Tarife miteinander zu vergleichen“.

Das aber bedeutet, dass Portale, die den Vergleich anderer Anbieter nutzen, in dieser Studie ausgeschlossen wurden. Doch auch Versicherungs-Apps, bei denen zwar ein Vergleich möglich ist, die aber auch alle persönlichen Versicherungspolicen gesammelt einsehen und verwalten wollen, wurden ebenfalls nicht berücksichtigt.

Schäden durch Schnee und Eis

Schneemassen und vereiste Straßen machen Autofahrern das Leben nicht unbedingt leichter. Man gerät leichter ins Rutschen und hat mitunter unverantwortliche Verkehrsteilnehmer vor der Nase. Dadurch steigt das Unfall- bzw. Schadenrisiko. Eine gute und gerne auch günstige Kfz-Versicherung ist dann Gold wert. Doch wann und bei welchen Schäden zahlt die Autoversicherung?

Auf die Reifen achten

Das größte Risiko geht vom Glatteis aus. Wer dann immer noch mit Sommerreifen unterwegs ist, wird schnell merken, dass er seinem Vehikel die falschen Puschen verpasst hat. Bei frostigen Bedingungen sind Winterreifen oder zumindest wintertaugliche Ganzjahresreifen Pflicht. Nur dann greift der Schutz der Kfz-Versicherung.

Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“

Risiko im Kreisverkehr??!!

Wer kennt nicht jenen Kraftfahrer, der angeblich nicht mehr aus dem Kreisverkehr rauskommt…? Wer allerdings im Kreisverkehr einem gekennzeichneten Fahrschulfahrzeug folgt, muss damit rechnen, dass der Fahrschüler plötzlich und sonst nicht üblich reagiert, auch ohne dass die Situation dies erwarten lässt.

Zu einem grundlosen Bremsmanöver, musste gar das Landgericht Saarbrücken im  November 2018 urteilen (13 S 104/18).

Geklagt  hatte eine Pkw-Fahrerin, die hinter einem Fahrschulfahrzeug fuhr, als  bei der Ausfahrt aus einem Kreisverkehr der Fahrschüler unvermittelt stark bremste und dies ohne erkennbaren Anlass, weshalb die Klägerin aufgefahren war.

Die spätere Klägerin hielt den Fahrschüler für den Auffahrunfall mit verantwortlich du machte die Hälfte des Schadens geltend.

Doch der Haftpflicht-Versicherer hielt dagegen die Klägerin als Auffahrende allein für den Unfall verantwortlich und lehnte ab, den Schaden zu regulieren.

Raser mit 115 km/h statt 60 bei mildem Urteil

Wer schnell und zu schnell fährt, dem kann nicht ohne weiteres unterstellt werden, er habe die Geschwin-digkeits-Überschreitung vorsätzlich begangen.  So das Urteil des Amtsgericht Erlangen vom 15. Dezember 2018 (6 OWi 911 Js 143459/18).

Im gerichtsanhängig gewordenen Fall wurde ein Autofahrer beklagt, weil er  mit seinem Pkw auf einer Bundesautobahn mit 175 Kilometer pro Stunde geblitzt wurde. Und dies auf einem Streckenabschnitt, der – wenn auch nur temporär – auf 60 km/h begrenzt war.

Doch die Begrenzung auf 60 km/h als Höchstgeschwindigkeit war eben nur vorübergehend eingerichtet worden. Galt diese doch dem Schutz von Polizeibeamten, die auf dieser Strecke Lastkraftwagen kontrollieren wollten.

Da nun die Geschwindigkeits-Überschreitung zwar als „erheblich“ galt, war eigentlich von Vorsatz auszugehen, was eine hohe Bestrafung gerechtfertigt hätte.

Hohe Defizite bei der Schadenregulierung

Ein Brandschaden und zwei Versicherer – das kann dauern, wie ein Metzgermeister seit fünf Monaten im badischen Villingen bei vermutetem Einbruch mit Brandstiftung feststellen muss…

Drum liegt ganz nahe, dass Versicherungsmakler und Mehrfachvertreter auf  hohe Fachkompetenz und gute Erreichbarkeit der Ansprechpartner bei den Versicherungs-Unternehmen hoffen. Denn als größte Defizite gelten die Regulierungsdauer und die Erreichbarkeit der Ansprechpartner.

Ergebnis einer aktuelle Auflage der quartalsweise von der Betriebsberatung GmbH und dem Institut für Versicherungsvertrieb Beratungsgesellschaft mbH erhobenen Studie Asscompact Trends.

Kürzere Verjährungsfrist bei Gebrauchten nicht mehr zulässig

Das ist wahrlich neu und hat weittragende Konsequenzen! – Wer gewerblich Pkws an Privatpersonen verkauft, der kann nach einer EuGH-Entscheidung sowohl bei Neuwagen wie auch bei Gebrauchten die (neue) gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe nicht mehr unterschreiten. Andere Klauseln sind unwirksam, weshalb sich Händler nicht mehr darauf berufen können.

Herbst 2018: Kastanien-Alarm

Warhol lässt grüßen. (c) by wob. VL

Wer keine Garage hat, der parkt (parke) möglichst nicht unter Bäumen! – Denn von denen fällt je nach Jahreszeit allerhand runter, was dem Auto schaden kann: Laub, Früchte, Pollen, Äste und gelegentlich auch Harz.

Da nutzt einem aber dieser Hinweis nicht viel, wenn man als  Wohnungseigentümer nur einen Stellplatz in der Nähe einer Kastanie bekommen konnte. (Landgericht Nürnberg-Fürth, Aktenzeichen 14 S 6188/17)

Im strittigen Fall war der Eigentümer als Mitglied einer Wohnungseigentümer-Gemeinschaft (WEG) leid, dass er vom Dach und der Motorhaube seines geparkten Autos von Zeit zu Zeit heerabgefallene Kastanien und Baumharz entfernen zu musste.