Unfallfolge: Fahrtkosten für Ersatzfahrzeug

Je nach Schadenhöhe und Reparaturdauer muss ein Geschädigter sich auch um ein Ersatzfahrzeug bemühen. Gehören die Fahrtkosten, die dadurch verursacht werden, auch zu den Aufwendungen, die vom Versicherer des Schädigers zu ersetzen sind? Ja, sagte das Amtsgericht Suhl mit Urteil vom Januar 2019 (1 C 194/18).

Im strittigen Fall war der Kläger mit seinem Pkw unverschuldet in einen Unfall verwickelt worden, wobei es bei ihm hieß: wirtschaftlicher Totalschaden.

War man sich über die Erstattung des Fahrzeugschadens mit der Haftpflicht des Unfallverursachers schnell einig, wurde jedoch gestritten über die Dauer der zu zahlenden Nutzungsausfall-Entschädigung sowie um Fahrtkosten, die dem Opfer entstanden, als er sich m ein Ersatzfahrzeug bemühte.

Der Versicherer meinte, dass die benannten Fahrtkosten Kosten nicht erstattungsfähig seien und dass ein Anspruch auf Nutzungsausfall-Entschädigung nur für die Dauer gelte, wie ein Sachverständiger ermittle, dass ein Ersatzfahrzeug beschafft sein könne.

Alkohol, Fahrerflucht und Versicherungsschutz

Max und Moritz diese beiden…

Wehe, wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!, reimte einst Wilhelm Busch.

Denn verursacht ein Kraftfahrer betrunken einen Unfall und entfernt sich auch noch unerlaubt von der Unfallstelle, ist die Kasko in Gefahr, wenn auch nicht in jedem Fall. Doch automatisch kann er auch nicht vom Haftpflicht-Versicherer für den Fremdschaden voll in Regress genommen werden. Vielmehr komme es auf den Einzelfall an, so das Urteil des OLG aus dem Dezember 2018 (7 U 188/18).

Der spätere Kläger war mit seinem Pkw im Juni 2015 in einer Linkskurve von der Fahrbahn abgekommen, schleuderte in der Folge 20 Meter über die Einfahrt eines Schotterwerks und durchbrach einen Drahtzaun, worauf der Pkw auf Gelände des Unternehmens auf dem Dach lag.

Der Autofahrer wurde nicht verletzt, weshalb er die Polizei nicht rief und er sich stattdessen von seiner Frau abholen und nach Hause bringen ließ. Zwei Stunden später war jedoch seine Identität bekannt und man traf in zuhause an. Eine Alkoholkontrolle ergab ein Wert von 0,22 Promille.

Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

Auf diese Tatsache wurde jedoch in der Anzeige nicht hingewiesen, worauf der Händler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde.

BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Die Zukunft der Kfz-Versicherung ist digital

Von der Nische in den breiten Markt: Telematik-Tarife waren bislang vor allem für jüngere Autofahrer gedacht. Ab sofort sollen, so die Pläne der Kfz-Versicherer, alle Kunden von den Angeboten profitieren. Dadurch fließen in die Beitragskalkulation für die Autoversicherung nicht nur das Fahrzeug und die Schadenfreiheitsklasse ein, sondern auch die Fahrweise.

Das Fahrverhalten auswerten

Die Telematik-Kfz-Versicherung wie sie jetzt unter anderem von der HUK-Coburg für alle Versicherten angeboten wird, basiert auf einem Sensor. Das Gerät des Marktführers – zwölf Millionen versicherte Fahrzeuge – wird wie eine Vignette von innen an die Frontscheibe geklebt. Dieser Sensor ist batteriebetrieben, hält mindestens fünf Jahre und sendet eifrig Daten an die Kfz-Versicherung.

Faire Kfz-Versicherungen

Wenn es ein Kriterium gibt, das in den vergangenen Jahren jeden Kfz-Versicherungsvergleich geprägt hat, dann der Beitrag. Oder anders ausgedrückt: Verbrauchern geht es bei der Autoversicherung vor allem um günstige Tarife. Bietet der Vertrag darüber hinaus noch ausreichend Leistung und erweist sich die Assekuranz als fair: perfekt. Doch welche Anbieter haben aus Sicht der Kunden ein „sehr gut“ für Fairness verdient?

Kunden bewerten ihre Autoversicherung

Die Frage, inwieweit die Unternehmen fair sind bzw. faire Konditionen bieten, haben jüngst die Experten von Servicevalue gestellt. Für Anbieter mit Filialservice wurden dazu 2.540 Stimmen von insgesamt 2.248 Versicherungsnehmern ausgewertet. Bei den Direktversicherern waren es 966 Einschätzungen von 782 Kunden. Jeder Teilnehmer durfte maximal zwei Anbieter benoten, sofern er in den vergangenen zwölf Monaten bei ihnen versichert war.

Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Fahren ohne Zulassung

Für die meisten Autofahrer stellt sich die Frage vermutlich nie: Darf ich ohne Zulassung fahren? Die Antwort darauf lautet: Grundsätzlich nicht, in bestimmten Situationen schon. Anderenfalls wird die Fahrt ohne gültige Zulassung schnell zur Straftat und kann mit empfindlichen Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. Dabei spielt das Thema Kfz-Versicherung eine entscheidende Rolle.

Kfz-Versicherungsschutz muss gewährleistet sein

Um mit dem Fahrzeug auf die Straße zu dürfen, braucht es neben der Plakette vom TÜV auch die Marken der Zulassungsstelle. Die Signets mit Behördenstempel garantieren, dass für das Auto Versicherungsschutz besteht und im Fall der Fälle für mögliche Schäden aufgekommen wird. Oder anders ausgedrückt: ohne Autoversicherung keine Zulassung.

Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.