Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

Verkehrsunfall: Rechts vor links, und du bist schuld! DENKSTE!

Bei Unfall ist die Schuldfrage meist strittig

Schuldfrage bei der Scheidung war vorgestern. Was nicht mehr passt, wird besprochen oder schließlich doch gelöst … Nicht so nach einem Unfall und den Ergebnissen einer repräsentativen Umfrage der Yougov Deutschland GmbH im Auftrag der Roland Rechtsschutz AG.

Danach waren 23 von 100  Kraftfahrer in den letzten fünf Jahren mindestens einmal in einen Verkehrsunfall verwickelt, etwas weniger als 2016 (26 Prozent).

Und weil wohl Männer öfters hinter dem Steuer sitzen, sind sie oder waren sie mit 27 Prozent häufiger betroffen als Frauen (20 Prozent), die  unter 35-Jährigen öfter (30 Prozent) als die Älteren (21 Prozent).

Auch weil es meist auch ohne Anwalt nicht geht, gaben 13 Prozent der Befragten an, aufgrund eines Verkehrsunfalls rechtlichen Ärger gehabt zu haben.

Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Privater Crash auf  der Rennstrecke

Im Schwäbischen kennen alle Buben den Rennfahrer „Bibbele“; einer, der gern rasant fährt und sei es mit dem Tretroller. Wie aber, wenn einer meint, er müsste diese Rolle mit seinem privaten Sportwagen auf dem Nürburgring einnehmen…?

Steht in der Vollkaskoversicherung eine Klausel, nach der ein Versicherungsschutz bei privaten Fahrten auf Rennstrecken – hier der Nürburgring – ausgeschlossen ist, darf man sich nicht  überrascht zeigen, wenn nach einem Crash die Versicherung nicht leistet. So das Urteil des ersten Zivilsenats des LG Traunstein im Juli 2017 (1 O 4450/16).

Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres  erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.

Wer scharf rechnet, wechselt zum Direktversicherer!

Warum nicht auch konsequent bei Gas und Strom…?

Wer lesen kann, sei im Vorteil. Wohl aber auch, wer rechnen kann oder eben, wer rechnen muss. Denn die Erhöhungen bei den Prämien in der Kfz-Versicherung sind seit 2010 fast doppelt so hoch wie die Inflationsrate.

Klar für manchen Kraftfahrer: Nix wie hin zum Direktversicherer!

 Somit sind diese Versicherer in der Kfz-Haftpflichtversicherung von 2010 bis 2016 um satte 56 Prozent gewachsen. Sind Sie auch „Profiteure“ des harten Marktes mit guten Preisen…?

Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.

Kraftfahrt-Versicherung: Gewinn ist, was übrig bleibt…

Die Jahre 2014 bis 2016 sorgten für Gewinner und Verlierer

Woran immer es liegen mag, wohl an den Zulassungszahlen und am bisherigen Krfatfahrzeug-Bestand: in den Jahren 2014 und 2016 konnten die Axa und die Huk-Coburg Allgemeine ihren Marktanteil in der Kfz-Versicherung am deutlichsten erhöhen. Das meldet der „Branchenmonitor 2014-2016: Kraftfahrtversicherung“. Verlierer seien dagegen die Allianz, der HDI und die Generali.

Insgesamt seien die Kraftfahrzeug-Versicherer 2016 nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) in drei Folgejahren in der Gewinnzone gelandet.

Und nicht nur der Metzger weiß ja: Gewinn ist, was übrig bleibt