Dienstwagen mit falscher Bereifung??

Wer hat welche Pflicht?  Was Firma und Mitarbeiter wissen müssen!

Von O bis O – von Oktober bis Ostern gelten Winterreifen als ungeschriebene Pflicht. Wann aber ist man mit falschen Reifen unterwegs? Welche Vorschriften gelten und wie haften Betrieb und Mitarbeiter?

Den festgelegten Zeitraum mit Winterreifen zu fahren ist, gibt es nicht. Gilt doch eine „situative“ Winterreifen-Pflicht“. Dies betrifft alle Kraftfahrzeugführer und -halter, wobei das Gesetz vorschreibt:

Winterreifen – auch solche nach 92/23/ – müssen genutzt werden,

wenn „Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte“

vorherrscht (§ 2 Absatz 3a StVO).

Sich auf die gegebene Außentemperatur-Anzeige zu verlassen, ist gefährlich, denn die Temperatur auf dem Asphalt kann wesentlich niedriger sein, weshalb Brücken, Waldschneisen und Straßeneinschnitte stärker gefährdend sind.

Beim Firmenwagen ist grundsätzlich der Arbeitgeber für TÜV und Instandhaltung verantwortlich, da er der Halter des Fahrzeugs ist. Dasselbe gilt auch für die Bereifung: Der Arbeitgeber muss den passenden Reifen finden, denn seit Ende November 2010 gibt es in Deutschland eine Winterreifenpflicht.

Wenn bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Schnee, Eis, Glätte oder Matsch nicht Reifen mit entsprechendem Profil und Struktur am Auto sind, riskiert der Halter ein Bußgeld.

Und der Arbeitnehmer auch, denn der Fahrer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt zu überprüfen, ob das Fahrzeug sicher und ordnungsgemäß ist.

Nicht allzu oft werden die „Halterpflichten“ in einer Dienstwagen-Überlassungs-Vereinbarung im Innenverhältnis auf den Arbeitnehmer übertragen, doch die werden oft nicht gelesen.

Kommt es wegen der Benutzung der Sommerreifen zum Unfall, kann dies zu Leistungskürzung der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 81 VVG) führen.

Auch ist nicht jedem bekannt, dass bei der Haftungsfrage danach zu differenzieren ist, ob der Unfall bei „betrieblich veranlasster“ Nutzung des Dienstwagens passiert ist, also im Rahmen der arbeits-vertraglichen Tätigkeit, oder bei einer Privatfahrt.

Nur bei „betrieblich veranlasster“ Tätigkeit gelten Haftungs-Erleichterungen zu Gunsten des Arbeitnehmers, wobei der Weg zur Arbeit keine betrieblich veranlasste Tätigkeit, sondern Privatsache ist.

Für die Versicherung macht es im Schadensfall keinen Unterschied, ob es sich um eine dienstliche oder private Fahrt gehandelt hat.

Klar ist, wer bei winterlichen Straßenverhältnissen mit Sommerreifen unterwegs ist,

handelt grob fahrlässig und riskiert den Versicherungsschutz.

So reicht es seit der Änderung der Winterreifen-Verordnung nicht mehr aus, wenn die Reifen mit M + S gezeichnet sind.

Vielmehr verweist § 2 Abs. 3a der StVO jetzt auf den neuen § 36 Abs. 4 der StVZO, weshalb nur noch solche Reifen als wintertauglich gelten, welche mit dem Alpine-Symbol (Berg-Piktogramm mit Schneeflocke) nach der Regelung Nr. 117 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) gekennzeichnet sind.

Es gelten aber Übergangsregelung: bis zum 30.09.2024 gelten Reifen mit M+S Kennzeichnung als wintertauglich, wenn sie bis zum 31.12.2017 hergestellt worden sind.

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