Ein Mietrückläufer verpflichtet, diesen so zu benenne

Das sperrige Wort vom „Mietrückläufer“ gehört nicht zur Alltags-Kommunikation, wen aber doch, dann muss das Fahrzeug so beschrieben werden, dass der Verkäufer damit auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweist.

Dazu fällte das (OLG) Oldenburg ein Urteil, nachdem die Wettbewerbszentrale gegen einen Händler geklagt hatte (März 2019, AZ: 6 U 170/18).

Der nun hatte einen acht Monate alten Opel Mokka X 1.4 Turbo, 103 kW (140 PS) mit 11.400 Kilometer zu 17.450 Euro auf der Gebrauchtwagenbörse Mobile.de angeboten.

Das Objekt war ein sogenannter Mietrückläufer, also ein Selbstfahrer-Vermiet-Fahrzeug, welches zuvor in Spanien gewerblich genutzt und vermietet wurde.

Auf diese Tatsache wurde jedoch in der Anzeige nicht hingewiesen, worauf der Händler von der Wettbewerbszentrale abgemahnt wurde.

Die anschließende Klage durch die Wettbewerbszentrale wurde jedoch durch das LG Osnabrück abgewiesen, worauf das OLG Oldenburg die Entscheidung änderte und die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigte, dass ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorläge.

Das OLG Oldenburg urteilte, dass eine gewerbliche Vornutzung als Mietfahrzeug in einer Autovermietung ein wesentliches Merkmal eines noch recht jungen „Gebrauchten“ im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG sei.

Deshalb dürfe eine solch wesentliche Information dem Verbraucher nach § 5a Abs. 2 UWG nicht vorenthalten werden, wenn das Fahrzeug online bei einer Fahrzeugbörse eingestellt wird.

Für einen normaler und somit durchschnittlichen Käufer habe eine solch bisherige Nutzung eines Gebrauchten als gewerbliches Mietfahrzeug eine hohe Bedeutung, weil nun mal das Fahrzeug durch mehrere Hände gegangen sei und dabei im besonderen Maße abgenutzt wurde.

Somit komme es nicht darauf an, ob und wie stark sich die Vornutzung wertmindernd auswirke. Denn maßgebend sei allein die Betrachtung beim Verbraucher. Und überhaupt stelle es für den Fahrzeughändler nur eine geringe Mühe dar, weil er ohnehin vielfache Informationen über das Fahrzeug in sein Angebot aufnehme, und oft auch zu eher nebensächlichen Dingen wie der zur Chrom-Einlage des Türgriffs.

In der Folge bestätigte der 6. Senat des OLG Oldenburg den Anspruch, welchen die Wettbewerbszentrale vor Gericht geltend gemacht hatte.

Als bedeutend für die Praxis

gilt aus dem strittigen Fall, dass ein Gebrauchtwagen-Händler gegen Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstieß. Denn in § 5 UWG werde das Verbot irreführender geschäftlicher Handlungen geregelt. Darin wird festgestellt, dass man jemanden auch irreführen kann, wenn man etwas unterlasse…

Konkret heißt es in § 5a Abs. 2 UWG:

„(2) Unlauter handelt, wer im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände dem Verbraucher eine wesentliche Information vorenthält,

  1. die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und
  2. deren Vorenthalten geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Als vorenthalten gilt auch, wenn man wesentlicher Informationen verheimlicht oder man wesentliche Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise oder nicht rechtzeitig bereitstellt.

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