Falsche Angaben im Scheckheft

Bei arglistiger Täuschung ist Rückabwicklung möglich

Kaum ein Konsument, der noch weiß, wie er eigentlich früher mit ‚Schecks‘ umging. Ganz anders beim sog. „Scheckheft“ fürs Auto. Denn wenn ein Verkäufer zu diesem Scheckhaft wahrheitswidrig Eigenschaften behauptet, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Bei einer solche „zugesicherten Eigenschaften“ muss es sich jedoch um einen wesentlichen und wertbildenden Faktor handeln, so ein Urteil des AG München vom Januar 2018 (AZ: 142 C 10499/17.)

Um jedoch den Vertrag anfechten zu können, muss dies durch den Käufer innerhalb der gesetzlichen Frist erfolgen, denn wenn ein Vertrag als „nicht wirksam angefochten“ wird, so gilt er von Anfang an als nichtig. Alle erbrachten Leistungen sind dann gegenseitig zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der später Beklagte zuvor im Internet zum Verkauf inseriert hatte. Darin war zu lesen, dass das Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Kurz nach dem Kauf erklärte der Anwalt des Klägers den Rücktritt vom Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung und forderte den Beklagten mit Frist auf, das Fahrzeug zurück zu nehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Grund: das Fahrzeug sei eben nicht Scheckheft gepflegt, obwohl dies in der Anzeige vermerkt war und der Beklagte diese Eigenschaft im Zuge der Verkaufsverhandlungen noch einmal bestätigt habe. Doch der Verkäufer verweigert die Rückabwicklung.

Das Urteil kam anders: der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages galt als vollumfänglich begründet. Der Kläger habe den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, sodass er gemäß § 142 BGB als nichtig anzusehen ist.

Das AG München erkannte, dass der Beklagte das Fahrzeug bewusst fälschlich als Scheckheft gepflegt angeboten habe, obwohl dies unstreitig nicht der Fall war.

Bei einer solchen Eigenschaft handle es sich aber um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, sodass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, dass ein Fahrzeug scheckheftgepflegt ist.

Da der Kläger auch wirksam innerhalb der Frist des § 124 BGB angefochten habe, sei Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist und die bereits erbrachten Leistungen nach § 812 BGB seien zurück zu gewähren.

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