Fiktive Abrechnung – aber in welcher „günstigen“ Werkstatt?

Wenn die Reparatur als „unstreitig gleichwertig“ gilt!

Unfallfolgen machen kaum Spaß. So auch nicht in einem Fall vor dem LG Freiburg im Mai 2017. Dabei war die beklagte Versicherung der Auffassung, dass der Kläger sein beschädigtes Auto in einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen Vertragswerkstatt reparieren lassen müsse (AZ: 9 S 6/17).

Für das Urteil galten schließlich die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Grundsätzen, dass der Schädiger den Geschädigten bei dessen Schadenminderungspflicht auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres erreichbaren Fachwerkstatt verweisen kann. Auch deshalb, weil die Qualität der Reparatur dort der einer markengebundenen Werkstatt entspreche und die Umstände dabei als zumutbar gelten.

„Unzumutbar“ sei dann gegeben, wenn das Fahrzeug des Geschädigten nicht regelmäßig gewartet wurde und damit als „nicht scheckheftgepflegt“ dann auch schwer weiterveräußert werden könne.

Garantieansprüche des Hersteller gehen nämlich unter, wenn Wartungsintervalle bei einer Vertragswerkstatt nicht lückenlos erfolgen. Und eben dies kann sein, wenn ein Geschädigter auf eine nicht markengebundene Werkstatt verweisen wird…

In benannten Fall wurde der Mercedes-Benz C 220, T-Modell, EZ 2010 bei einem Unfall 2016 beschädigt. Der Kläger wollte die Abrechnung nach Gutachten, bei dem die geschätzten Kosten in einer Markenwerkstatt zugrunde lagen.

Die Beklagte begehrte jedoch, dass „der Kläger sich auf die qualitativ gleichwertige, aber günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt verweisen lassen müsse und kürzte die Reparaturkosten unter Verweis auf eine günstigere Reparatur in einer freien Fachwerkstatt“.

Inspektionen waren bis 2013 vom Vorbesitzer stets in markengebundenen Fachwerkstätten durchgeführt worden , doch danach ließ er das Fahrzeug erst wieder in 2015 und 2016 warten. Gegen die Vorentscheidung bei niedrigeren Reparaturkosten des Referenzbetriebes hatte die Berufung keinen Erfolg.

Es gilt jedoch: ein Geschädigter, der seinen Schaden fiktiv abrechnet, darf nach BGH und § 249 Abs. 2 S 1 BGB grundsätzlich die üblichen Stundensätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein …Sachverständiger …auf …dem Markt ermittelt hat.

Danach besteht in der Regel ein Anspruch Ersatz der Reparaturkosten wie in Marken-Fachwerkstatt; unabhängig davon, ob das Fahrzeug tatsächlich voll, minderwertig oder überhaupt nicht repariert wird…

Allerdings kann der Schädiger bei dessen Schadenminderungspflicht des Geschädigten (!) auf eine günstigere Reparatur in eine mühelos und ohne Weiteres zugänglichen freien Werkstatt verweisen,wenn er denn darlegt, dass eine Reparatur dem Qualitätsstandard einer markengebundenen Werkstatt entspricht und wenn er vom Geschädigten aufgezeigte Umstände widerlegt, die diesem eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Werkstatt unzumutbar machen.

Nicht zumutbar ist eine Reparatur in einer freien Werkstatt für den Geschädigten im Allgemeinen dann, wenn das beschädigte Fahrzeug im Unfallzeitpunkt noch keine drei Jahre alt war. Doch auch bei älteren Fahrzeugen kann es unzumutbar sein, sich auf eine technisch gleichwertige alternative Reparaturmöglichkeit verweisen zu lassen, wenn bislang stets eine markengebundenen Werkstatt aufgesucht wurde.

Und eben diese Voraussetzungen auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit lagen im beschriebenen Fall vor.

Selbst wenn der Kläger mutmaßt, dass vertragliche Beziehungen zwischen der Beklagten und der Werkstatt bestünden, reicht ein solcher Umstand nicht aus, den verweis abzulehnen (BGH, 28.04.2015 – VI ZR 267/14).

P.S.

… aus dem Service-Bericht war zudem eine Restlaufzeit von -410 Tagen erkennbar, was bedeutet, dass der vorgesehene Wartungszeitpunkt um mehr als ein Jahr, überschritten wurde.Somit hat der Kläger das Fahrzeug …nicht mehr regelmäßig gewartet und das ursprünglich scheckheft-gepflegte Fahrzeugs erst nach Ablauf von zwei Jahren mit der HU zur Inspektion vorgestellt. Auch deswegen ist es ihm zuzumuten, sich auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen zu lassen…

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