Günstigere Werkstatt  – dann halt nochmal!!!

Wer geschädigt wird, der hat meist Ärger. Vor allem auch dann, wenn man ihn wegen der Reparatur auf „günstigere Stunden-Verrechnungs-Sätze“ verweist.  Doch dies ist nur dann zulässig, wenn das Fahrzeug älter als drei Jahre ist oder es nicht ständig in marken-gebundenen Werkstätten gewartet und repariert wurde. So jedenfalls ein Urteil des AG) München im April 2017, AZ: 344 C 17142/16).

Im benannten Fall stritten die Parteien um den Restbetrag bei Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall. Der Kläger rechnete auf Gutachtenbasis ab von 2.607,45 Euro. Den Betrag regulierte die beklagte Haftpflicht jedoch nur teilweise. War man doch der Meinung, dass sie den Kläger auf eine günstigere Referenz-Werkstatt verweisen könne.  Auch sei bei fiktiver Abrechnung die Bei-Lackierung nicht zu erstatten…

Doch der Kläger bestand auf weiteren Reparaturkosten, denn die 100 %-Haftung der Beklagten war nie zweifelhaft.

Doch sei die Klage, so das AG München, nur teilweise begründet, den der Kläger müsse sich auf die günstigere freie Werkstatt verweisen lassen.

Nach BGH  vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09  ist zu differenzieren, ob die üblichen Stunden-Verrechnungssätze einer Markeng-Fachwerkstatt zugrunde gelegt werden dürfen.

Denn wenn Fahrzeugen älter als 3 Jahre sind, darf man als Versicherer des Schädigers durchaus auf eine gleichwertige „freie Fachwerkstatt“ verweisen. Dem entgegen kann der Geschädigte darlegen, dass ihm dies nicht zumutbar ist, weil z.B. sein Fahrzeug stets markengebunden gewartet oder repariert wurde.

Doch das konnte der Kläger bezüglich der ständigen Wartung seines Fahrzeugs, das deutlich älter war als drei Jahre war, nicht nachweisen.

Das AG München führte weiter aus, dass es zwar richtig sei, dass man sich bei Schadens-Minderungspflicht nicht auf Sonderkonditionen von Vertragswerkstätten des Haftpflichtversicherers verweisen lassen müsse.

Denn dem Vergleich sind markt-übliche Preise der Werkstätten zu Grunde zu legen (BGH, Urteil vom 20. Oktober 2009, VI ZR 53/09).

Doch die Klägerseite dazu nichts Abweichendes mehr vorgetragen, weshalb das Gericht bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO nicht mehr gehalten war, dies weiter aufzuklären (vgl. z.B. BGH, Februar 2010, VI ZR 91/09).

Wer als Kläger anführt, ein Verweis sei wegen Entfernung nicht zuzumuten, der müsse durchaus eine  Referenzwerkstatt  in 4  km  Entfernung im unmittelbaren  Umfeld  akzeptieren.

Nach einem Urteil des OLG München muss sich ein Geschädigter jedoch dann nicht auf eine günstigere Werkstatt verweisen lassen, wenn den aufgeführten Stunden-Verrechnungssätzen bereits mittlere ortsübliche Sätze von nicht marken-gebundenen Werkstätten zu Grunde liegen.

Dies war im obigen Fall jedoch nicht gegeben. Die im Gutachten aufgeführten Sätze lagen deutlich über vergleichbaren Münchener Werkstätten.

Doch Bei-Lackierungs-Kosten abziehen zu wollen, ist nicht zulässig. Sind diese doch fachgerecht erforderlich und von der Versicherung zu erstatten.

Schließlich gilt als gerichtsbekannt, dass bei 98 von 100 hellen Metalliclackierungen der Farbton verfehlt wird.

Das Klägerfahrzeug hatte die Farbe „orientblau metallic“, so dass dafür eine Bei-lackierung erforderlich war…

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