Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Er forderte vom Versicherungsnehmer wegen vorsätzlicher Verletzung seiner Aufklärungspflicht sämtliche geleisteten Zahlungen zurück.

Im weiteren Verlauf war der Beklagte wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt worden. Doch der Kunde weigerte sich zu zahlen.

Im folgenden Prozess, ausgelöst durch den Versicherer, behauptete der Halter plötzlich, den Unfall nicht selbst verursacht zu haben. Fahrer seines Fahrzeugs sei vielmehr eine Person aus der Familie gewesen, die er jedoch nicht benennen wollte.

Der Beklagte blieb bei dieser Darstellung, obwohl ihn sein Versicherer vor Gericht darauf verweis, dass das „Nichtbennen des Fahrers eine Obliegenheitsverletzung darstelle“, welche den Versicherungsschutzes auch aufhebe.

Dieser Haltung schlossen sich die Richter des LG Mönchengladbach und gaben den Rückforderungs-Ansprüchen des Versicherers in vollem Umfang statt.

Das Gericht war überzeugt, dass der Versicherte vorsätzlich gegen seine Aufklärungspflichten verstoßen hat, wenn er sich weigerte, den Unfall-Fahrer zu benennen.

Ob der Fahrzeughalter selbst oder ein Familienangehöriger den Unfall verursacht hatte, ist nach Ansicht der Richter zwar unbedeutend, doch die Weigerung, den Fahrer zu benennen, gelte als arglistig.

So stünde dem Beklagten auch kein Auskunfts-Verweigerungsrecht zu, denn die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung naher Angehöriger rechtfertige eine Verletzung der Aufklärungspflicht eines Versicherungsnehmers nicht.

Fakt: Das Interesse des Versicherers an einer raschen und unkomplizierten Aufklärung des Unfalls ist demzufolge höher zu bewerten als der potentielle Interessenkonflikt des Versicherungsnehmers.

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