Keine Einschränkung bei „unfallfrei“

Wird in einem Kaufvertrag ein Fahrzeug als „unfallfrei“ benannt, bezieht sich dies als Beschaffenheit auf die gesamte ‚Lebensdauer‘ des Fahrzeugs und nicht nur auf den Zeitraum während des Besitzes bei einem Wiederverkäufer.

Diesen Hinweis nur auf die Besitzphase des Verkäufers abzuleiten, kann und muss für den Vermerk „unfallfrei“ nach einem Urteil des OLG Hamm vom Mai 2017 nicht akzeptiert werden (AZ: I-28 U 198/16).

Damit stimmte das OLG Hamm dem LG Essen zu, dass ein handschriftlicher Zusatz „unfallfrei“ auf dem Kaufvertrag, vermerkt durch den Beklagten, nicht auf die Besitzzeit des Beklagten einschränkt.

Eine solche Erklärung darf aus Sicht des Klägers so aufgefasst werden, dass der Kfz-Händler bereits beim Ankauf gewissenhaft geprüft hat und er deshalb dafür einstehen müsse, dass es keine unfallbedingten Vorschäden an dem Fahrzeug gebe.

Bereits in der ersten Instanz war durch den Sachverständigen bestätigt worden , dass das verkaufte Fahrzeug einen Unfallschaden aufwies, woran sich das Berufungsgericht gebunden sah.

Somit hatte Kläger eine grundsätzlich einen Anspruch auf Rückabwicklung, da das Fahrzeug die vertraglich zugesicherte Unfallfreiheit nicht erfüllte.

Im benannten Fall war das OLG Hamm Berufungsinstanz bei einem Gebrauchtwagenkauf, bei dem der Kläger das Fahrzeug Anfang 2014 gekauft hatte, das erstmals am 11.06.2007 zugelassen worden war und 169.000 Kilometer gefahren wurde..

Nach Übergabe und Zahlung von 13.400 Euro stellte der Kläger einige Zeit später fest, dass an dem Fahrzeug Unfallspuren vorhanden waren, worauf der Anwalt des Käufers gegenüber dem Beklagten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärte.

Zur eventuellen Nutzungsentschädigung auf Beklagtenseite erklärte der Kläger die Aufrechnung, da der Kfz-Händler den Kaufpreis zu 4 Prozent hätte anlegen können.

Vor dem LG Essen, AZ: 12 O 265/14, behauptete der Beklagte der Zusatz „unfallfrei“ sei so zu verstehen gewesen, dass das Fahrzeug bei ihm keinen Schaden erlitten habe, dem entgegen argab sich jedoch aus einem Gutachten, dass das verkaufte Fahrzeug einen Unfallschaden aufwies.

In diesem Sine verurteilte das LG Essen den Beklagten jedoch nur zur Rückzahlung von 6.847.- Euro gegen Rück-Übereignung des Pkw.

Denn die Rückzahlung lag niedriger nach einem Nutzungsentgelt von 7.557.- Euro, bezogen auf eine zu erwartende Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 Kilometer und die vom Kläger zurückgelegte Laufleistung von 74.434 Kilometern.

Das OLG Hamm bestätigte damit das LG Essen, bei der Nutzungsberechnung von einer Gesamtlaufleistung von 300.000 km auszugehen.

Der Pkw Modell C. verfüge über einen groß-volumigen Sechs-Zylindermotor mit einer für solche Motoren vergleichsweise geringen Motorleistung, was eine hohe Gesamtlaufleistung ermögliche.

Da der Kläger bei der Berufungsentscheidung mittlerweile schon 96.000 Kilometer zurückgelegt hatte, fiel die Nutzungsentschädigung höher aus und wurde vom OLG Hamm letztlich mit 9.746.- Euro berücksichtigt.

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