Kürzere Verjährungsfrist bei Gebrauchten nicht mehr zulässig

Das ist wahrlich neu und hat weittragende Konsequenzen! – Wer gewerblich Pkws an Privatpersonen verkauft, der kann nach einer EuGH-Entscheidung sowohl bei Neuwagen wie auch bei Gebrauchten die (neue) gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Fahrzeugübergabe nicht mehr unterschreiten. Andere Klauseln sind unwirksam, weshalb sich Händler nicht mehr darauf berufen können.

 Geklagt hatte ein Niederländers vor dem EuGH am 13.7.2017 mit Wohnsitz in Belgien, der ein Gebrauchtfahrzeug gekauft hatte. Im Verlauf der Nutzung  ging es um die Verjährung eines Sachmangels und darum, ob die zweijährige Verjährungsfrist bei Gebrauchtgegenständen rechtswirksam auf ein Jahr verkürzt werden kann (AZ: C-133/16).

Die ‚Unterinstanz‘  hatte zuvor beschlossen, das Verfahren auszusetzen, um dem EuGH den Fall  vorzulegen: Wie ist das nationale Recht auszulegen, wenn bei gebrauchten Gütern eine Garantiefrist von weniger als zwei Jahren vereinbart wurde…??

Problem dabei, dass eine Verjährungsfrist – soweit eine solche im nationalen Recht eingeführt wurde – nicht während der zwei Jahre ablaufen darf, die auf die Lieferung des betreffenden Gutes folgen, und zwar auch dann, wenn diese Frist nach dem nationalen Recht nicht mit dem Zeitpunkt der Lieferung dieses Gutes zu laufen beginnt.

Und so knabberten die höchsten europäischen Richter verbal auch daran:  …zum Fall  ist zum einen festzustellen, dass die Verjährungsfrist von mindestens zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes einen wichtigen Aspekt des von der Richtlinie 1999/44 gewährleisteten Verbraucherschutzes darstellt, und zum anderen, dass die Dauer dieser Frist nicht von der Haftungsdauer des Verkäufers abhängt.

Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass die Haftungsdauer des Verkäufers von zwei Jahren ab der Lieferung des Gutes, wie sie in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 1999/44 genannt wird, eine zwingende Frist darstellt, die die Vertragsparteien grundsätzlich nicht abbedingen können.

Fazit für den juristischen Laien:

Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren, die es ermöglicht, dass die Begrenzung der Haftungsdauer des Verkäufers auf ein Jahr eine Verkürzung der für den Verbraucher bestehenden Verjährungsfrist mit sich bringt, würde zu einem geringeren Schutzniveau für diesen führen und würde die Garantien beeinträchtigen, die er nach der Richtlinie 1999/44 genießt.

Denn der Verbraucher würde noch vor Ablauf von zwei Jahren nach der Lieferung des Gutes – eines Zeitraums, der ihm jedoch nach dem Wortlaut von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 dieser Richtlinie garantiert wird – gänzlich seines Rechtsschutzes beraubt.

Nach alledem ist der Fall dahin auszulegen, dass es der Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die es erlaubt, dass die Verjährungsfrist für die Klage eines Verbrauchers eine kürzere Dauer als zwei Jahre ab Lieferung des Gutes beträgt. Dies dann, wenn von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, und wenn der Verkäufer und der Verbraucher für das betreffende gebrauchte Gut eine Haftungsfrist des Verkäufers vereinbart haben, die kürzer als zwei Jahre.

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