Mangel am Neuwagen: Neulieferung statt Rückabwicklung

Verbrauchsgüterkauf  ohne Nutzungsersatz bei Nacherfüllung

 Einst kannte man den „blauen“ Montag und auch die „Montagsautos“.  Wird ein solches als Neuwagen im „unüblichen Zustand“ und Bauteilen geliefert, die lediglich instand gesetzt wurden, kann der Käufer eine Neulieferung verlangen, da das Fahrzeug mangelhaft ist. Dies entschied das LG Düsseldorf im Januar 2018.

 Die Konsequenz: das Auto kann zurückgegeben werden, auch wenn es bereits angemeldet war, und alles ohne verrechneten Nutzungsausgleich (AZ: 23 O 216/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen Audi S1 2.0 TFSI Quattro für 33.400 Euro als Neuwagen bestellt. Im Juli 2015 wurde geliefert. Bei Abholung im August durch den späteren Kläger im Werk der Herstellerin am 13.08.2015 stellte er einen Kratzer in der Beifahrertür fest. Dieser wurde noch im Werk behoben.

Zwei Tage später „entdeckt“ der Kläger weitere Schäden am Fahrzeug: Lackschäden und einen ‚gewellten‘ Heckstoßfänger. Darauf wurde der Status des Fahrzeugs Mitte August 2015 im Hause der späteren Beklagten dokumentiert.

Als der Käufer eine Neulieferung einforderte, erklärte Audi erklärte nur die Reparatur des Heckstoßfängers und eine Lack-Korrektur.

Noch vor Beginn des Prozesses ließ der Kläger den TÜV die umstrittenen Lackschäden prüfen. Gutachterlich wurden festgestellt: verschieden dicke Lackschichten, was darauf schließen ließ, dass  Lackierarbeiten durchgeführt worden waren.

Erkennbar an einem abstehenden Dichtgummi der Seitenscheibe, an ‚ Lacknebeln‘, Schleifspuren und Schleifrückstände unterhalb der hinteren Fensterabdichtungen.

Alles in allem, so der TÜV: die Nacharbeiten waren nicht sach- und fachgerecht ausgeführt worden.

Nach Herstellervorgaben beliefen sich die Kosten auf 1.127 Euro, mit weiterer Wertminderung von 800 Euro. Doch der Klage gab das LG Düsseldorf  in vollem Umfang statt, verurteilte die Beklagte zur Neulieferung eines mangelfreien baugleichen Fahrzeugs Zug gegen Rückgabe des nachweislich mangelhaften.

Juristisch war davon auszugehen, dass das verkaufte Neufahrzeug bei der Übergabe einen Sachmangel aufwies, weil das Fahrzeug in seiner Beschaffenheit davon abwich, was bei Sachen der gleichen Art üblich ist und ein Käufer erwarten darf, dass Nacharbeiten am Lack nicht vorliegen.

Und schließlich war eine ‚versteckte‘ Instandsetzung auch an der Seitenwand und der C-Säule erkennbar, wie man an Schleifspuren feststellte….

War auch vieles nur „optisch“, lehnte das LG Düsseldorf ab, dass der Kläger sich der Nacherfüllung verweigere (§ 439 Abs. 4 S. 1 BGB).

Denn dem Kaufpreis von 33.400 Euro stehe  ein Reparaturaufwand und eine Wertminderung von 7,6 Prozent gegenüber.

Eine geforderte Neulieferung war damit verhältnismäßig!

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