Mit Scheckheft arglistig getäuscht!

Kaufvertrag kann rückabgewickelt werden

Auch wenn es im privaten Zahlungsverkehr kaum noch den ‚Scheck‘ gibt, ist ein Scheckheft beim Kauf eines gebrauchten Fahrzeugs noch immer rechtswirksam und somit verbindlich.

Kommt es also durch den Verkäufer zur Erklärung „wahrheitswidriger Eigenschaften“, kann der Käufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Denn zugesicherte Eigenschaften sind wesentliches Merkmal eines Kaufobjekts. Wichtig ist jedoch, dass es sich um „wesentliche wertbildende Faktoren handelt“, wie vor dem AG München strittig verhandelt und geurteilt (10.1.2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um nun einen Vertrag anfechten zu können, muss dies innerhalb einer gesetzlichen Frist erfolgen. Wurde er wirksam angefochten, so gilt er als von Anfang als „nichtig“, worauf alle von den Parteien  erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.

Im strittigen Fall erwarb der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, welchen der Beklagte zuvor im Internet angeboten hatte. Dabei war auch aufgeführt, dass das Fahrzeug „scheckheftgepflegt“ sei.

Kurze Zeit nach Einigung und Übergabe erklärte der Kläger mit anwaltlichem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung der arglistigen Täuschung.

Damit forderte der Käufer den Beklagten mit Frist auf, das Fahrzeug zurück zu nehmen und den Kaufpreis zu erstatten.

Begründet wurde damit, dass das Fahrzeug eben nicht scheckheftgepflegt war, obwohl diese Angabe inseriert war und dem Kläger diese Eigenschaft bei der Einigung noch einmal bestätigt wurde.

Doch der Beklagte verweigert eine Rückabwicklung.

In diesem Fall war nun der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in vollem Umfang statthaft. Der Kläger habe den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, womit er nach § 142 BGB als nichtig anzusehen ist.

Nach Urteil des AG München hat der Beklagte das Fahrzeug „bewusst fälschlich als Scheckheft-gepflegt angeboten“, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall war.

Die Eigenschaft der Scheckheft-Pflege gilt folglich als wesentliches wertbildendes Merkmal, was eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB möglich macht, wenn wahrheitswidrig behauptet wird, ein Fahrzeug sei Scheckheft-gepflegt.

Da sich der Kläger wirksam innerhalb der Frist des § 124 BGB erklärte, war rückwirkend der Vertrag von Anfang an nichtig, worauf bereits erbrachte Leistungen nach § 812 BGB zurück zu gewähren sind.

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