Nachbesserung: 300 Kilometer sind dem Käufer zumutbar

„Das wurmt einen“! – Da kauft man einen Gebrauchten, doch wenn dieser Mängel aufweist, dann sind dem Käufer selbst 300 Kilometer zumutbar, um die Nachbesserung „einzuholen“.

Somit hat der Verkäufer eines gebrauchten Pkw bei Mängeln das Recht, diese zu beseitigen, auch wenn zwischen Käufer und Verkäufer knapp 30 Kilometer liegen. Dass eine Reparatur vor Ort erledigt werde und anschließend gar Rücktritt vom Kaufvertrag möglich sein solle, wies das Gericht ab.

Damit wird klar: eine Rückabwicklung eines Kaufvertrages setzt voraus, dass der Kläger dem Beklagten einräumt, die geltend gemachten Mängel beheben zu können, indem der Käufer dem Verkäufer das Fahrzeug zu dessen Werkstatt bringt.

Einen solch „schuldrechtlichen Grundsatz“ bestätigte das OLG Naumburg in einem Urteil vom Mai 2017 (Az. 7 U 3/17).

Der Fall:

der Kläger kaufte einen gebrauchten Pkw auf Basis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers, worin es auch hieß:

„Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit Zustimmung des Verkäufers an …. den nächstliegenden dienstbereiten Kfz-Meisterbetrieb wenden, wenn sich der Ort des betriebsunfähigen Kaufgegenstandes mehr als 50 km vom Verkäufer entfernt befindet.“

Nun lag der Wohnort des Käufers 291 km von der Werkstatt des Verkäufers entfernt, dem der Käufer mehrere Mängel am Fahrzeug rügte.

Der Verkäufer zeigte sich Nachbesserung bereit und bat den Käufer, das Fahrzeug deshalb in seine Werkstatt zu bringen. Der Käufer meinte jedoch, das Fahrzeug in eine „nächstgelegene Werkstatt“ bringen zu können oder der das Fahrzeug abhole…

Er wiederholte – anwaltlich vertreten – zwar seine Mängelrüge und trat kurze Zeit später vom Kaufvertrag zurück. Doch dazu bestätigte das OLG die Entscheidung der Vorinstanz in vollem Umfang und wies auch die Klage des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab.

Um jedoch „rückabwickeln“ zu können, ist dem Verkäufer Gelegenheit zur Nachbesserung zu gewähren. Der Käufer habe aber den Mangel lediglich gerügt, eine Nachbesserung wurde somit quasi verwehrt.

Damit komme es für den Käufer und die ihm angebotene „Erleichterung der Nacherfüllung in den AGB des Verkäufers“ schon gar nicht mehr an, auch wenn die Formulierung dafür spreche, dass diese von der Zustimmung des Verkäufers abhänge.

Ein Fahrzeug über eine Distanz von knapp 300 km zum Verkäufer zu bringen, ist also dem Käufer zumutbar, selbst wenn es „Huckepack“ hätte geschehen müssen.

Das OLG stellt zutreffend fest, dass der Käufer bereits beim Kauf die lange Fahrt in Kauf genommen hatte.