Nachbesserung bei Fahrzeugmangel

BGB ist nicht einfach: Nachbesserung, Neulieferung oder  Rückabwicklung

Bei Mängeln in der Sache sind zunächst Nacherfüllung und Nachbesserung entscheidend; erst dann die Rückabwicklung. Für alle drei ist indes der Ablauf klar geregelt, und dies mit Rechten und Pflichten für Käufer wie Verkäufer. Hierüber hat der BGH häufig geurteilt.

Praktisch kann deshalb der Käuferwunsch auf Nacherfüllung oder Schadenersatz schon an formalen Punkten scheitern, unabhängig vom tatsächlichen Mangel. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Bielefeld im November 2017 deutlich (AZ: 3 O 63/17).

Im benannten Fall der Kläger im Mai 2016 einen gebrauchten Audi A4 Avant für 6.900 Euro gekauft.

Doch der Käufer musste zahlreiche Mängel feststellen: nach vier Monaten verlor das Fahrzeug auch Öl- und Wasser. Der Beklagte helt dagegen mit dem Hinweis auf Verschleiß, wofür er nicht hafte…

Im Oktober 2016 ließ der Kläger das Fahrzeug in einer anderen Werkstatt für 600 Euro reparieren, worauf er per E-Mail den Ausgleich vom Beklagten forderte, der jedoch jegliche Zahlung ablehnte.

Mit weiteren Mails teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass das Fahrzeug auf 1.000 Kilometer auch 1,6 Liter Öl verbrauche. Die Frage war, ob der beklagte Verkäufer den Wagen in eine Werkstatt seiner Wahl bringe oder ob der Kläger selbst in eine Audi-Vertragswerkstatt fahren solle.

Doch der Beklagte reagierte nicht, woraufhin der Kläger erneut um Antwort bat.

Im Februar 2017 erklärte der Beklagte dann, er habe keines der drei Schreibend erhalten. Der Kläger solle das das Fahrzeug zwecks Prüfung des hohen Ölverlustes überstellen und  hierfür einen Termin machen.

Inzwischen war der Anwalt des Klägers im Spiel, der am 1. März 2017 den Beklagten nochmals außergerichtlich aufforderte, bis spätestens 9. März mitzuteilen, ob er zur Nacherfüllung bzw. Mangelbeseitigung bereit sei und wann der Kläger das gekaufte Fahrzeug vorführen solle. Doch auch hierauf reagierte der Beklagte nicht.

Danach gab’s nur noch eins: der Prozessbevollmächtigte erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte vor dem LG Bielefeld die Rückabwicklung des Fahrzeugkaufs wie auch Schadenersatz. Doch die Klage wurde vollumfänglich abgewiesen.

Es ging dem LG Bielefeld nicht darum, ob das verkaufte Fahrzeug tatsächlich Mängel aufwies, sondern darum, dass dem Beklagten nicht ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben wurde.

Eine solche „ordnungsgemäße Fristsetzung zur Nacherfüllung“ sah das LG Bielefeld gemäß § 323 Abs. 1 BGB als obligat an, weil eben eine solche Frist eine bestimmte und eindeutige Aufforderung zur Erbringung der geschuldeten Leistung voraussetze.

Der (Waren-) Gläubiger müsse die ihm geschuldete Leistung unter Hinweis auf diejenige „Unzulänglichkeit im Stand der Leistungserbringung“ verlangen, die er Gläubiger behoben haben will. Und er müsse gegenüber dem Schuldner unmissverständlich deutlich machen, dass dieser die geschuldete Leistung innerhalb einer bestimmten Frist zu bewirken hat.

So sei ein Verkäufer nicht verpflichtet, sich auf eine Nacherfüllung einzulassen, bevor man ihm nicht Gelegenheit zur Untersuchung der Kaufsache gegeben habe (so auch BGH, Urteil vom 10.03.2010, AZ: VIII ZR 310/08, Rn. 12). Deshalb ist ein (Waren-)Schuldner nur unter diesen Voraussetzungen zur Nacherfüllung verpflichtet (BGH, Urteil vom 01.07.2015, AZ: VII ZR 226/14, Rn. 30 f.).

Eine Aufforderung, der Beklagte möge erklären, ob er das Fahrzeug in eine Werkstatt seiner Wahl verbringen möchte oder der Kläger selbst in eine Audi-Vertragswerkstatt fahren soll, genüge den vorgenannten Anforderungen nicht.

Somit lag auch keine ernsthafte und endgültige Erfüllungs-Verweigerung auf Verkäuferseite vor, welche eine Nachfrist entbehrlich gemacht hätte.

Fazit: Ein Schuldner muss unmissverständlich und eindeutig ausdrücken, er werde seinen Vertragspflichten unter keinen Umständen nachkommen.

 

 

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