Nachbesserung: Was tun, wenn‘s mehrfach fehlschlägt?

Bei ‘ner elektrischen Zahnbürste oder einer Zitrus-Presse ist alles kein Problem. Da wird keiner ‘ne Reparatur als Nachbesserung vorschlagen. Also Geld zurück oder Neu-Lieferung. Und das alles während der Gewährleistung von zwei Jahren, wenn nicht doch noch ‘ne längere Garantie besteht…

Doch ein klagender Fahrzeugkäufer muss darlegen und beweisen, wenn ein Mangel trotz mehrerer Nachbesserungsversuche nicht zum Erfolg führte. Dieser  Beweislast genügt er nun schon damit, dass er nachweist, der Mangel besteht ofenkundig weiter.

Im strittigen Fall vor dem OLG Bamberg im Mai 2018 lag vor: der Kläger hatte im November 2016 bei der Beklagten einen Gebrauchtwagen für 5.300 Euro erworben, der am selben Tag übergeben wurde (AZ: 3 U 54/18).

Schon im Frühjahr 2017 gab es Funktionsmängel beim Öffnen und Schließen des Verdecks worauf der später Beklagte den angezeigten Mangel untersuchte, und dies gleich dreimal: im April, Mai und Juli 2017. Jedes Mal  wurden angeblich die Funktionen des Öffnungs- und Schließ-Mechanismus am Verdeck repariert…

Als im Juli 2017 der Mangel erneut auftrat, untersuchte die Beklagte abermals, doch ohne zu reparieren. Darauf reagierte der Käufer und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag.

In der 1. Instanz wurde dem Kläger eine Rück-Abwicklung des Kaufvertrages zugesprochen (LG Würzburg, 6.3.2018, AZ: 14 O 1592/17), dich die Beklagte ging in die Berufung beim OLG Bamberg.

Nach Ansicht des OLG hatte das LG Würzburg die Voraussetzungen für den Rücktritt zutreffend bejaht und der Klage stattgegeben. Somit lag auch für das OLG Bamberg zum Zeitpunkt der Übergabe ein Sachmangel am Verdeck-Mechanismus vor.

Hat auch der Kläger darzulegen und zu beweisen, dass ein Mangel bei Übergabe der Kaufsache vorliegt und dieser trotz Nachbesserung des Verkäufers weiterhin vorhanden ist, genügt als Beweis, dass der Mangel weiterhin auftritt. Diese Tatsache war gegeben.

Somit war jeweils unstrittig, dass der Öffnungs- und Schließmechanismus nie dauerhaft funktionierte.

Ob dieser Defekt nach Übergabe auf die Steuereinheit zurückzuführen war, wie die Beklagte behauptet, ist unerheblich. Hierfür wäre die Beklagte beweispflichtig gewesen, doch kam sie dieser Pflicht nicht nach.

Da sie drei Nachbesserungsversuche vornahm und sie somit genügend Gelegenheit hatte, die Ursache des Defekts zu eruieren, oblag ihr auch die konkrete Darlegung, weshalb der Mechanismus nach wie vor nicht funktionierte.

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