Noch einmal: Nachbesserung

Treppchen für den Hund!? –  OLG lehnt Rücktritt ab

Wer ein Gebrauchsgut verkauft, wie z.B. ein Fahrzeugs, der darf bei einem Mangel nachbessern. Verweigert man ihm dies, ist ein Sachmangelanspruch wie der eventuelle Rücktritt eher vergeblich. SD das OLG Köln mit Urteil vom 7. Februar 2018, AZ: 16 U 133/15.

Im strittigen Fall erwarb die Klägerin beim Beklagten ein Wohnmobil für 58.747 Euro. In der Auftragsbestätigung wurde als Sonderwunsch eine „elektrische Einstiegsstufe, ausfahrbar“ vermerkt. Das Fahrzeug wurde im April am Wohnort der späteren Klägerin ausgeliefert, die den Restbetrag von 747 Euro einbehielt.

Schriftlich forderte die Klägerin im Juli zur Nachbesserung wegen zahlreicher Mängel auf: Satellitenanlage bzw. Fernseher und Receiver funktionieren nicht, seitliche Eingangstür schließt nicht bündig zur Seitenwand, Hub-Bett klappert während der Fahrt und die Tür zur Dusche schließt nicht richtig. Dem allem trat der Beklagte nicht entgegen.

Wegen der „elektrischen Einstiegsstufe“, die bei Bodenunebenheiten aufsetze, verwies der Beklagte jedoch darauf, dass die Montage dieser Stufe auf Wunsch der Klägerin erfolgt sei, damit deren Hund (!) das Fahrzeug leichter betreten und verlassen könne…

Der Beklagte war zur Nachbesserung bereit, doch wo und zu welchen Kosten der Verbringung?

Die Klägerin verlangte anwaltlich am 3.11.2014 den Rücktritt vom Kaufvertrag. doch der Beklagte reagierte nicht,  worauf die Klägerin vor dem LG Köln zunächst unterlag (AZ: 20 O 424/14). Die Berufung folgte, doch diese war unbegründet.

Denn das Berufungsgericht lehnte den Anspruch der Klägerin ab, weil ihr der  Rücktritt nicht zustand.

Begründete doch der Mangel an der der ausfahrbaren elektrischen Einstiegsstufe kein Rücktrittsrecht der Klägerin. Der Mangel war zwar gegeben, doch eine zu geringe Bodenfreiheit bei eingezogener Trittstufe, war lediglich eine  Versäumnis des Beklagten.

Ein Hinweis gem. Auftragsbestätigung vom 1.10.2013 fehlte, doch könne man deswegen nicht von einer „erheblichen Pflichtverletzung“ ausgehen, weshalb gemäß § 323 Abs. 5 S. 2 BGB ein Rücktritt der Klägerin berechtigt sein.

Handelte es sich doch um eine ‚Beschaffenheitsvereinbarung‘, die in der Regel die Erheblichkeit der Pflichtverletzung indiziere.

Auch war der Klägerin der Mangel bei Übergabe nicht kannte und somit auch nicht bewusst, dass das Fahrzeug eventuell aufsetze, sodass Mangelansprüche gemäß § 442 BGB ausgeschlossen worden wären.

Zu versagen war somit der Anspruch der Klägerin auf Rückabwicklung aus Treu und Glauben (§ 242 BGB), hatte doch die Beweisaufnahme ergeben,

dass die Klägerin vor dem Einbau der Trittstufe von Mitarbeitern des Beklagten darauf hingewiesen wurde, dass der Einbau der Trittstufe wegen einer geringeren Bodenfreiheit beim Überfahren von Bodenschwellen problematisch sei.

Hiervon war das Gericht durch mehrere Zeugen überzeugt, weshalb sich die Klägerin nur unberechtigt auf einen Rücktritt wegen des Sachmangels berufen könne. Dies verstieß nach Ansicht des OLG Köln gegen Treu und Glauben.

Bezüglich der Mängel stellte das OLG Köln fest, dass dem Beklagten eine  Nachbesserung nicht eingeräumt worden war, habe er doch in der vorgerichtlichen Korrespondenz mehrfach seine Bereitschaft dazu erklärt.

Auch sei der Beklagte nicht verpflichtet gewesen, das Wohnmobil am Wohnsitz der Klägerin abzuholen, denn als Erfüllungsort einer Nacherfüllung gelte der Sitz des Unternehmens, wohin die Klägerin das Wohnmobil hätte verbringen müssen.

Der Beklagte sei auch nicht verpflichtet gewesen, der Klägerin im Voraus Kosten für die Verbringung des Wohnmobils zu seinem Betriebsort zu zahlen. Hatte doch die Klägerin noch 747 vom Kaufpreis einbehalten.

Somit war die Berufung unbegründet.

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