Nutzungsausfall bei „Interim-Fahrzeug“

Wann steht einem Geschädigten ein Nutzungsausfall zu? –  Jedenfalls nicht dann, wenn er nach einem erlittenen Totalschaden  ein Interim-Fahrzeug nutzen konnte, bis ihm in der Zwischenzeit ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs geliefert wird. Das gilt auch dann, wenn dieses Fahrzeug deutlich kleiner ist – so das OLG Koblenz im November 2017 (10 U 322/17).

Ohne Schuld war der Kläger mit seinem Mercedes Benz GL 350 CDI in einen Unfall verwickelt worden, wobei sein Fahrzeug  zum Totalschaden wurde.

Da er auf ein gleichwertiges Ersatzfahrzeugs länger warten musste, er jedoch beruflich en Fahrzeug benötigte, besorgte er sich VW Touran, den er verkaufte, als ihm das neue  Auto zur Verfügung stand.

Für dieses „Interim“ verlangte der Kläger vom gegnerischen Haftpflichtversicherer des Unfallverursacher eine Nutzungsausfall-Entschädigung, wobei er argumentierte, dass der VW in Größe, Ausstattung und Komfort nicht annähernd seinem Mercedes entsprochen habe.

Der Versicherer hielt dagegen, da dem Geschädigten wegen des von ihm angeschafften „Interim-Fahrzeugs“ kein tatsächlicher Nutzungsausfall entstanden sei, weshalb die Forderung unbegründet sei.

Ein Argument, dem sich sowohl die Vorinstanz wie auch das Koblenzer Oberlandesgericht   anschloss. Einer eventuellen Berufung  gegen das  abweisende  Urteil der Vorinstanz beim Landgericht beschieden die  Richter  keinen Erfolg.

Ein Geschädigter, der die mögliche Nutzung seines Pkw einbüßt , können zwar wegen der ihm entgangenen Gebrauchsvorteile einen Anspruch auf Schadenersatz geltend machen. Doch setze dies  nach höchstrichterlicher Rechtsprechung „eine fühlbare Beeinträchtigung der Nutzung“ voraus.

Davon könne im Fall des Klägers nach Meinung der Richter nicht ausgegangen werden. Denn mit der Anschaffung des „Interim-Fahrzeugs“  habe einen ihm zumut baren Ersatz geboten.

Dabei sei zu berücksichtigen, „dass die Wertschätzung für ein bestimmtes Fahrzeug hinsichtlich seines Prestiges kein Kriterium für die Zahlung einer Nutzungsausfall-Entschädigung sei.“

Denn selbst wenn Größe und Ausstattung bei der Nutzung eines Interim-Fahrzeugs unter dem dem des beschädigten Fahrzeug lägen, gilt als Folge, dass trotz Verfügbarkeit des Interim-Fahrzeuges eine fühlbare Nutzungs-Beeinträchtigung verbleibe.

Es sei demnach recht und billig, „dass ein Interim-Fahrzeug, das den Zeitraum bis zur Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs überbrücke und den Nutzungsausfall begrenzt, nicht zwingend vollständig gleichwertig im Verhältnis zu dem beschädigten oder mangelhaften Kfz sein muss“.

Als Maßstab gelte vielmehr, ob im Einzelfall eine spürbare Nutzungs-Beeinträchtigung anzunehmen sei, was jedoch im strittigen Fall nicht gegeben sei.

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