Partikel-Filter: Sachmangel oder Verschleiß?  Lohnt es sich zu klagen…?

Wie zwischen Garantie und Gewährleistung im allgemeinen Verbraucher-Recht, gilt auch beim Pkw-Kauf und einer eventuellen Rückabwicklung, dass bei begründetem Sachmangel dieser von bloßem Verschleiß abgegrenzt werden muss. Ein Streit darüber wird dann schon mal zum Fall vor dem Landgericht, wie in Kiel im Mai 2018 (AZ: 3 O 52/15).

Im strittigen Fall hatte der Kläger im April 2014 einen gebrauchten Pkw (Mazda 5) mit 151.500 Kilometern erworben; EZ am 29.3.2007, Kaufpreis 5.950 Euro, r für 500 Euro nahm der Verkäufer einen Opel Zafira in Zahlung.

Schon im Juli 2014, als die Abgas-Kontrollleuchte am Mazda aufleuchte, rügte der Kläger den ‚Mangel‘ und forderte Nachbesserung. Als Ursache wurde eine Störung des Diesel-Partikelfilters erkannt.

Wegen eines angeblichen Defekts des Diesel-Partikelfilters im Januar 2015 wurden erneut Arbeiten in einer Dritt-Werkstatt durchgeführt. Und gleich drauf im Februar 2015 übergab der Kläger dem späteren Beklagten das Fahrzeug zur Nachbesserung und erklärte per Anwalt den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Der Kläger trug vor Gericht vor, die Kontrollleuchte habe wegen des defekten Diesel-Partikelfilters aufgeleuchtet, was trotz versuchter Nachbesserung an der Anzeige nichts änderte.

Auch habe der Mazda nur eine geringe Motorleistung erbracht und sei maximal 120 km/h schnell geworden…

Da die Versuche des Beklagten, den Diesel-Partikelfilter zu reinigen und/oder seien erfolglos geblieben. Eine „Regeneration“ des Filters im Fahrbetrieb habe nicht stattgefunden, obwohl das Fahrzeug ständig auf Langstrecke genutzt wurde. Grund genug, dass der Kläger vor Gericht die Rückabwicklung des Kaufvertrages forderte.

Doch vom Beklagten wurde bestritten, dass der Diesel-Partikelfilter bereits von Anfang an defekt gewesen sei. Ein solcher Defekt sei erst im Januar 2015 und eben erst nach acht Monate auf den Kauf festgestellt worden.

Eine Überprüfung im Januar 2015 habe dabei ergeben, dass der Diesel-Partikelfilter hochgradig verstopft gewesen sei. Demgemäß wurde dem Kläger empfohlen, das Fahrzeug ausgiebig auf Langstrecke zu nutzen. Zum Einbau eines gebrauchten Dieselpartikelfilters in den Mazda 5 kam es jedoch nicht.

Im Verfahren lehnte das LG Kiel die Gewährleistungsansprüche aus dem Pkw-Kaufvertrag. Denn die Ansprüche scheiterten bereits daran, dass der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs ein Sachmangel vorgelegen habe.

Ein Sachverständiger hatte nämlich mit Gutachten vom 26.10.2017 festgstellt, dass von einem normalen nutzungs- und alterungsbedingten Verschleiß des Diesel-Partikelfilters auszugehen sei.

Hierbei galt, dass es sich beim Diesel-Partikelfilter zwar nicht um ein Verschleißteil eines Fahrzeugs handele – im Unterschied zu Bremsbelägen oder Reifen – doch werde ein Diesel-Partikelfilter funktionsbedingt kontinuierlich mit Partikeln angereichert, was das Nutzungsverhalten des Fahrzeugs nach einer bestimmten und technisch nicht festgelegten Nutzungsdauer einschränke.

Ein Austausch des Filters erfolge allgemein nach einer Laufleistung von 120.000 Kilometer und 160.000 Kilometern. Doch Mazda schreibe kein turnusmäßiges Wartungsintervall vor.

Es bestünde jedoch eine Anweisung, den Filter dann zu ersetzen, wenn eine Regeneration ohne Erfolg bliebe. Letztlich ließe sich eine unbegrenzte Nutzungsdauer von technischer Seite weder nachvollziehen noch begründen.

Hierauf stellte das Gericht fest, dass bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug lediglich von üblichem Verschleiß im Hinblick auf den Diesel-Partikelfilter auszugehen sei.

Und weil der Kläger nach dem Erwerb des Fahrzeugs weitere 12.525 Kilometer zurückgelegt habe, ging das LG Kiel von üblichem Verschleiß aus:

Somit greife auch nicht die Vermutung des § 476 BGB, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft gewesen sei, denn diese Vermutung sei mit der Art der Sache unvereinbar, weil es sich um ein Verschleißteil handele.

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