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BGH, das Leasing und die Reparatur

Der Eigentümer darf Reparaturbetrieb bestimmen –  Keine fiktive Abrechnung

Die monatliche Leasingrate schont zwar im selben Mehrjahrs-Vergleich im Vergleich zum Liquiditätsabfluss beim „Kreditkauf auf Summe Null“ die Haushalts-Kasse, doch gilt eben auch das Kleingedruckte. Nicht allein deshalb hat sich der BGH damit befasst, wie bei Verkehrsunfällen die Schäden am Leasingfahrzeug abzuwickeln sind.

Mit Urteil vom Januar 2019 bestätigte das oberste Gericht, dass ein Leasinggeber als Eigentümer berechtigt ist, anweisen darf, wie  eine Reparatur auszuführen ist oder er eben eine mögliche fiktive Abrechnung verweigert (AZ: VI ZR 481/17).

Für den umstrittenen Leasingvertrag galten gebräuchliche Leasing-Konditionen, dass nach einem Verkehrsunfall der Leasingnehmer den Leasinggeber zu informieren hat und dass die Reparatur grundsätzlich ein vom Leasinggeber anerkannter Betrieb auszuführen ist.

Kasko-Schutz nur mit benanntem Fahrer

Ein Kasko-Versicherer ist von seiner Leistung frei, wenn der Versicherte vorsätzlich gegen die Aufklärungspflicht verstößt und er sich weigert, den „Unfallfahrer“ seines Fahrzeugs zu benennen. Das gilt auch, wenn es sich dabei um eine Person aus der Familie handelt. So das LG Mönchengladbach mit Urteil vom 6. April 2017 (1 O 220/15).

Der Beklagte war nächtens mit seinem Pkw gegen ein Verkehrsschild auf einer Verkehrsinsel gekracht. War der am Schild entstandene Schaden mit knapp 300 Euro auch eher noch gering, hatte das Fahrzeug dann doch einen höheren Schaden; nämlich rund 17.500 Euro. Den machte der Fahrzeughalter bei seinem Vollkasko-Versicherer geltend. Er gab bei telefonischer Schadenmeldung an, er sei selbst gefahren und sei nicht alkoholisiert gewesen…

Der Versicherer regulierte sowohl den Haftpflicht- wie auch den Vollkaskoschaden. Erst später erfuhr er, dass der Fahrzeughalter einige Stunden nach dem Unfall in seinem Fahrzeug von der Polizei kontrolliert worden war und er 1,17 Promille hatte… In der Folge widerrief der Versicherer den Versicherungsschutz.

Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Abschleppkosten: Wie handeln in der Not…?

„Jemanden ‚abschleppen…‘“ war vor Jahrzehnten in der Disco eigentlich ohne weitere Kosten verbunden. – Wie aber, wenn ein Geschädigter in einer unfallbedingten Not- und Eil-Situation ist? – Ist er dann auch verpflichtet, nach einem möglichst preisgünstigen Abschlepp-Unternehmen zu fahnden? Nein, so das Amtsgericht Deggendorf im Juni 2018 (3 C 259/17).

Unfallschaden und Weiternutzung bis zur Klage

Wer sein Auto als „verunfallten Neuwagen“ weiter nutzt bis der Neupreisersatz gesichert ist, den die gegnerische Versicherung zu leisten hat, der handelt rechtens und gefährdet seinen Anspruch nicht. So ein Urteil des OLG Stuttgart. Und für die Nutzungsdauer bis zum Ersatz des Neupreises ist nach dieser Entscheidung vom Dezember 2017 muss sich der Geschädigte auch keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (AZ: 2 U 136/17).

Im benannten Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen neuen VW Golf gekauft. Bei nur 845 km Laufleistung kam es zehn Tage später zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Über seinen Anwalt forderte der Kläger, ihn mit einem äquivalenten Neufahrzeug auszustatten, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm aktuell selbst die Mittel fehlten, einen gleichwertigen Ersatz zu kaufen.