Totalschaden: Kosten für An- und Abmeldung sind zu erstatten!

Es muss schon gehörig gerumpelt haben, wenn es zu einem Totalschaden kommt. Wer dabei heil rauskam, sollte nicht vergessen, An- und Abmeldekosten sowie Standgeld beim Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.

Weil nun Versicherer oft genug gezielt und systematisch kürzen, sollte auf diese Positionen nicht verzichtet werden. Dazu gab es ein Urteil vor dem AG Helmstedt im August 2017 (AZ: 3 C 258/16 3 a).

Zugrunde lag ein Verkehrsunfall m Januar 2016, bei dem das Fahrzeug der Klägerin zum Totalschaden wurde. Doch die beklagte Kfz-Haftpflichtversicherung nahm Abzüge vor.

Abgelehnt wurden An- und Abmeldekosten durch den Service des Kfz-Betriebs mit 180,70 Euro brutto: für derartige Kosten habe man nicht einzustehen, schon gar nicht für die Aufschläge durch Service von Dritten…

Und auch die Erstattung von Standkosten beim Kfz-Betrieb über 149,94 Euro, wurde verweigert. Außergerichtlich war nichts zu machen, weshalb es vor Gericht dazu kam, dass 70 Prozent der Kosten des Rechtsstreits die Beklagte zu tragen hatte.

As dem Urteil:

… kann die Klägerin im Rahmen von § 249 BGB auch die Ab- und Anmeldekosten in Höhe von 180,70 Euro brutto von dem Beklagten verlangen….diese kann die Klägerin gegenüber dem Beklagten auch in voller Höhe geltend machen. Es kann dahinstehen, ob in den An- und Abmeldekosten die Arbeitsleistung Dritter eingepreist ist, da die Klägerin entgegen der Auffassung der Beklagten nicht im Rahmen einer Schadensminderungspflicht zwingend verpflichtet ist, die An- und Abmeldung selbst durchzuführen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Dezember 2014 – VI ZR 138/14 -, Rn. 14, zitiert nach juris).“

Zu den Standkosten wurde bestimmt:

…die Klägerin hat weiter einen Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung des Standgeldes in Höhe von 149,94 Euro im Rahmen von § 249 BGB. Der Geschädigte kann vom Schädiger nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und angemessen erscheinen.

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Standkosten für …15 Tage geltend, wobei die Begutachtung des verunfallten Fahrzeugs bereits am 6. 1.2017 erfolgte. Entgegen der Auffassung des Beklagten hat die Klägerin nicht gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie das Fahrzeug erst nach zwei Wochen nach Begutachtung verwerten ließ… Die Beklagte übersieht, dass auch eine wirtschaftlich vernünftige Person nach der Begutachtung des Fahrzeugs zum Zwecke der Beweissicherung ein Interesse daran hat, dass das verunfallte Fahrzeug nicht sofort verwertet wird, sondern zunächst Ansprüche gegenüber dem Schädiger geltend gemacht werden können, um dann abschätzen zu können, ob das verunfallte Fahrzeug noch für die gerichtliche Geltendmachung benötigt wird….

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