Unfall: Ersatzwagen oder doch Taxi ?

Zunächst mal geht’s darum, ob man ein Auto „ausleiht“ und man es dem Nachbarn wieder zurückstellt oder ob man es tatsächlich bei einem Unternehmen der Branche „mietet“. Doch der Reihe nach.

Wer also als Geschädigter mit einem „Mietwagen“ durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag zurück, dem stünde in der Regel nur eine Nutzungsausfall-Entschädigung zu. So jedenfalls das Urteil des OLG Hamm aus dem Januar 2018 (7 U 46/17).

 Geklagt hatte 76-Jähriger, der bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall geschädigt worden war. Bis er seine Auto wieder aus der Werkstatt bekam, nahm er sich einen Mietwagen, mit dem er während elf Tagen jedoch nur 239 Kilometer gefahren war.

Nach Minderung der einmal gefahrenen Strecke von zuhause zur Werkstatt waren das dann grad mal h 16 Kilometer pro Tag.

Für diesen besonderen Status der Mobilität machte der Senior über 1.200 Euro gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers geltend.

Doch der warf ihm vor, gegen die  Schadenminderungs-Pflicht gemäß § 254 Absatz 2 BGB verstoßen zu haben. Denn wer einen nur geringen Bedarf habe, dem ist wirtschaftlicher aufzulegen die Fahrten ein Taxi zu nehmen.

Eine Argumentation, die sowohl in erster Instanz beim LG Bielefeld galt, wie auch auf die Berufung vor dem OLG Hamm. Beide Gerichte wiesen folglich dessen Klage auf Erstattung der Mietwagenkosten als unbegründet zurück.

Die Beweisaufnahme erbrachte, dass Kläger allenfalls mit vier bis fünf Tagen für die Reparaturdauer zu rechnen hatte, was auch ein von ihm eingeholten Gutachten erbrachte.

Für diese wenigen Tage war es dem Kläger nach Ansicht der Richter zumutbar, für anstehende Fahrten ein Taxi zu nutzen, anstatt täglich 111 Euro für einen Mietwagen zu zahlen. Denn er habe seinen beschädigten Personenkraftwagen nicht für berufliche Zwecke und offenkundig auch nur für kurze Strecken benötigt.

Des Weiteren war sein Fahrzeug nach dem Unfall noch verkehrssicher und fahrbereit, so dass er nur für die reine Reparaturdauer sein Auto hätte entbehren müssen.

Somit stünde dem Kläger für den Verzicht auf seinen Kleinwagen nur eine Nutzungsausfall für fünf Tagen in Höhe von 23 Euro pro Tag zu.

 Aus dem Urteil: … muss bei einem Fahrbedürfnis von durchschnittlich weniger als 20 Kilometer pro Tag davon ausgegangen werden, dass ein Geschädigter sein Fahrzeug nicht ständig zur Verfügung haben muss. Es liegt daher ein Verstoß gegen die Schadenminderungs-Pflicht vor, wenn auf Kosten des Schädigers ein Ersatzfahrzeug angemietet werde.

Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

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