Unfall mit unachtsamem Fußgänger

Die Sachlage wünscht sich keine Kraftfahrer: Einen Fußgänger anzufahren, der unachtsam die Straße überquert. Doch wie sieht es aus mit der Haftung des Fahrzeugführers?

Die nämlich ist aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegeben, selbst wenn  ihm kein Verschulden nachgewiesen werden kann. So ein Urteil des OLG Düsseldorf im April 2018 (I-1 U 196/14).

Das Urteil des OLG war begleitet von der Klage einer Beihilfestelle, da das Opfer im öffentlichen Dienst stand und bei dem Verkehrsunfall schwer verletzt worden war. Bekanntlich übernimmt das jeweilige Bundesland bei Beamten 70 Prozent der Kosten der stationären und ambulanten Behandlung sowie der danach anfallenden Reha oder Pflegekosten.

Begleitet von seiner Frau überquerte der Verletzte bei schlechten Sicht- und Witterungsverhältnissen eine Straße, wobei er vom Pkw der Beklagten erfasst wurde.

In der Folge behauptete die Beihilfestelle, dass die Beklagte zum einen ohne Abblendlicht, zu schnell und auch unangepasst zu schnell  sei, womit sie allein für den Unfall verantwortlich gewesen sei.

Doch der Auffassung schlossen sich die Richter des Düsseldorfer OLG nicht an, weshalb sie der Klage nur bedingt statt gaben.

Dagegen war das Gericht nach Beweisaufnahme überzeugt, dass sich der Verletzte beim Überqueren der Straße grob verkehrswidrig im Sinne von § 25 Absatz 3 StVO verhalten hatte. Selbst wenn man unterstelle, dass am Fahrzeug der Beklagten zum Unfallzeitpunkt kein Licht brannte, hätte das Opfer den Pkw nach Sachverständigen-Aussage bereits aus 50 Metern wahrnehmen können.

Habe das Abblendlicht dann aber doch gebrannt, was das Gericht für sehr wahrscheinlich hielt, so sei der Pkw sogar aus 60 Meter erkennbar gewesen.

Bei diesen Annahmen hätte der Verletzte vermeiden müssen, die Fahrbahn noch zu überqueren, weil Fußgänger vorsichtig zu sein hätten, wenn es sich um eine Fahrbahn handelt, au der der fließende Verkehr grundsätzlich Vorrang habe.

Auch könne  der Autofahrerin nicht zum Vorwurf gereichen, sie sei zu schnell gefahren, denn an der Unfallstelle gilt und galten 100 kmh.

Somit gingen die Richter von einer Haftung aus der allgemeine  Betriebsgefahr des Pkws aus. Hätte doch ein „Idealfahrer“ den Unfall nach Ausführung des Sachverständigen „bei weit vorausschauender und über-obligatorisch vorsichtiger Fahrweise möglicherweise verhindern können.“

Abschließend wurde die Kfz-Haftpflicht der Autofahrerin daher verurteilt, sich mit eine Quote von 20 Prozent am Aufwand der Klägerin zu beteiligen. Das Gericht ließ Rechtsmittel gegen seine Entscheidung nicht zu.

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