Unfall…. stets mit Polizei…???

Crash und klare Schuld bei „rechts vor links“ und ohne Verletzte…?? Dann bräucht ’s eigentlich keine Polizei.

Doch wenn ein Unfall-Geschädigter als Kasko-Versicherter wegen eines eher geringfügigen Schadens zunächst keine Ansprüche geltend macht, so heißt das nicht, dass sich dessen Kasko-Versicherer wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zwingend auf „Leistungsfreiheit“ berufen kann. So jedenfalls ein Beschluss des OLG Düsseldorf im September 2018 hervor (4 U 41/18).

Die Klägerin war mit ihrem Pkw im November 2018 gegen 21 Uhr auf regennasser Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern geraten und von der Straße abgekommen. Dabei stieß das Fahrzeug gegen eine Warnbake.

Die spätere Klägerin behauptete, nach dem Unfall ausgestiegen zu sein, habe aber wegen der Dunkelheit zunächst nur einen teilweise abgerissenen Außenspiegel am eigenen Fahrzeug festgestellt. Einen Fremdschaden habe sie hingegen nicht bemerkt, weshalb sie ohne die Polizei zu verständigen nach Hause fuhr.

Erst am nächsten Tag waren ihr Kratzer am Fahrzeug aufgefallen, worauf sie auf Rat ihres Sohns den Unfall der Polizei meldete. Schließlich waren die Schäden am Pkw erheblicher, als von der späteren Klägerin zunächst angenommen. Kam doch ein Sachverständiger auf eine Schadenhöhe von knapp 10.400 Euro.

Diesen Schaden machte die Frau bei vereinbarter Selbstbeteiligung beim Vollkasko-Versicherer geltend. Der jedoch lehnte eine Regulierung ab und berief sich auf „Leistungsfreiheit wegen Unfallflucht“.

In der folgenden Klage berief sich die Versicherte darauf, dass das gegen sie gerichtete Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort eingestellt worden sei: der für die Warnbake zuständige Wirtschaftsbetrieb habe der Polizei mitgeteilt, es sei kein nennenswerter Schaden entstanden, weshalb man gegen die Verursacherin keine Kosten geltend mache.

Dies Haltung reichte jedoch dem LG Kleve nicht aus, der Klage der Versicherten zu entsprechen. Man warf der Klägerin vor, vorsätzlich den Unfallort verlassen zu haben. Dadurch hätte man weder ihre Beteiligung, noch ihre Fahrtüchtigkeit und auch die Schadenshöhe nicht feststellen könen. Flglich sei der Vollkasko-Versicherer wegen einer „vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei“.

Auch sei der Schaden an der Warnbake durchaus „nennenswert“, auch wenn dieser von dem Wirtschaftsbetrieb nicht geltend gemacht worden sei, sei die Leistungsfreiheit des Vollkasko-Versicherers gegeben.

Dieser Auffassung schloss sich das Düsseldorfer OLG an und wies in darauf hin, dass es die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückweise.

Schließlich sei erwiesen, dass die Klägerin nach dem Unfall nicht unmittelbar die Polizei verständigt habe und nach Hause gefahren sei. Somit sei nicht glaubwürdig, dass die Klägerin keinen Fremdschaden wahrgenommen haben wollte.

Nach Gutachten war die Warnbake jedoch spürbar in ihrer Substanz beschädigt, durch den Unfall verdreht und durch Farbspuren des klägerischen Fahrzeugs deutlich gezeichnet. Die erforderliche Reparatur hätte deutlich die Geringfügigkeitsgrenze von 50 Euro überschritten, weshalb die Klägerin daher dazu verpflichtet gewesen war, unverzüglich die Polizei zu verständigen und deren Eintreffen abzuwarten.

Trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verkehrsunfallflucht sei der Vollkasko-Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.

Im Übrigen gelte es als lebensfremd, dass bei deutlich sichtbarer Beschädigung des Außenspiegels nicht doch auch mit einem Fremdschaden zu rechnen sei. Sie könne sich auch nicht auf die Dunkelheit berufen. Habe sich doch unmittelbar an der Unfallstelle sich eine Straßenlaterne befunden. Die Klägerin trägt folglich den Schaden an ihrem Fahrzeug selbst.

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