Unfallfolge: Geschädigt aber „ohne Kohle“

Ist der Geschädigte zur Finanzierung  eines Mietwagens verpflichtet?

Wie wohl bei jedem noch so kleinen Crash, meist geht es für beiden Seiten ums Geld. Ist nun aber ein Geschädigter auch noch zur „Vor-Finanzierung“ einer ausgleichenden Maßnahme verpflichtet, wenn er dazu finanziell gar nicht  in der Lage ist? Wenn er weder die Reparatur noch den Mietwagen tragen kann?  Macht er die gegnerische Haftpflicht sofort darauf  aufmerksam, muss diese die Kosten auch zeitnah übernehmen, so das OLG Celle im  Mai 2018 (AZ: 14 U 179/17).

Im strittigen Fall ging es um restliche Mietwagenkosten des Geschädigten an einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Der hatte für 40 Tagen ein Ersatzfahrzeug  gemietet, da es ihm wirtschaftlich unmöglich war, die Reparaturkosten in Höhe von 9.500 Euro aufzubringen. Doch die beklagte Haftpflicht verweigerte sich und verwies auf die Schadenminderungspflicht.

Doch nach Ansicht des Gerichts standen dem Kläger die Mietwagenkosten über 3.564 Euro zu, weshalb er nicht verpflichtet war, einen Kredit aufzunehmen, um die Reparaturkosten vorzustrecken.

Wegen seiner geringen Rente von 800 Euro monatlich war es für das  Gericht  nicht zumutbar, dass der Geschädigte das Risiko einzugehen gehabt hätte, zunächst  Reparaturkosten zu finanzieren.

Deswegen hatte der  spätere Kläger die beklagte Haftpflichtversicherung direkt nach dem schädigenden Unfall darauf hingewiesen, dass ihm eben eine solche Finanzierung nicht möglich sei. Und er war nach Auffassung des Gerichts war der Kläger auch nicht verpflichtet, seine Vollkaskoversicherung zur vorläufigen Zahlung aufzufordern.

So hatte der Kläger auch nicht gegen seine Schadenminderungs-Pflicht verstoßen, weil er das Ersatzfahrzeug nicht zu einem Langzeit-Tarif angemietet hatte, denn für ihn war nicht erkennbar, dass es jede Mange Zeit brauchte, bis der Schaden reguliert war. Darf man doch im Allgemeinen mit einer zeitnahen Regulierung  rechnen. Unbegründet war auch der Vorwurf,  der Kläger hätte zwischenzeitlich den Mietvertrag ändern müssen oder können.

Fazit:

Bei fehlender Liquidität eines Geschädigten liegt die Pflicht grundsätzlich beim Schädiger. Dies muss aber der gegnerischen Versicherung durch den Geschädigten frühzeitig auf das Ereignis mitgeteilt werden, wobei die wirtschaftliche Schwäche Auch überzeugend dargelegt und bewiesen werden muss.

Vor dem OLG Celle wurde diese Beweislast des Geschädigten wohl großzügig betrachtet, was bei anderen Gerichten durchaus anders sein kann.

Andernfalls ist ein Geschädigte dann zur Vorfinanzierung verpflichtet, wenn es für ihn ohne Weiteres möglich ist, sofort einen Kredit zu bekommen und ihm dadurch kein großes finanzielles Risiko entsteht.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.