Unfallschaden und Weiternutzung bis zur Klage

Wer sein Auto als „verunfallten Neuwagen“ weiter nutzt bis der Neupreisersatz gesichert ist, den die gegnerische Versicherung zu leisten hat, der handelt rechtens und gefährdet seinen Anspruch nicht. So ein Urteil des OLG Stuttgart. Und für die Nutzungsdauer bis zum Ersatz des Neupreises ist nach dieser Entscheidung vom Dezember 2017 muss sich der Geschädigte auch keine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen (AZ: 2 U 136/17).

Im benannten Fall hatte der Kläger im Mai 2015 einen neuen VW Golf gekauft. Bei nur 845 km Laufleistung kam es zehn Tage später zu einem unverschuldeten Verkehrsunfall. Über seinen Anwalt forderte der Kläger, ihn mit einem äquivalenten Neufahrzeug auszustatten, verbunden mit dem Hinweis, dass ihm aktuell selbst die Mittel fehlten, einen gleichwertigen Ersatz zu kaufen.

Auf die letztmalige Aufforderung, ihre Ersatzpflicht anzuerkennen und das Unfallfahrzeug zu übereignen, regulierte die Beklagte lediglich Reparaturkosten und Wertminderung und erstattete 5.420,94 Euro.

Mit Klage beantragte der Geschädigte, die Beklagte zu verpflichten, ihm den Rechnungsbetrag (bis zu einer maximalen Höhe des Listenpreises von 41.547,39 Euro) für einen identisch ausgestatteten VW Golf Zug um Zug gegen Übereignung des beschädigten VW Golf zu ersetzen, wobei die Beklagte mit der Annahme des Pkw bereits in Verzug sei.

Die Vorinstanz gab zwar der Klage statt, doch wandte die Beklagte, die Feststellungsklage sei weder zulässig noch begründet: ein Anspruch auf Neupreis-Ersatz unterliege zeitlichen Grenzen.

Denn seit dem Unfall seien bereits mehr als zwei Jahre vergangen während denen der Kläger sich kein Ersatzfahrzeug beschafft habe.

Da der Kläger das Fahrzeug weiterhin nutzte, habe er im Juli 2016 bereits eine Laufleistung von 18.500 Kilometer verursacht gehabt.

Ein Anspruch auf Ersatz des Neupreises setze jedoch voraus, dass eben eine Ersatzbeschaffung nachgewiesen würde. Außerdem hätte sich der Kläger Nutzungsvorteil anrechnen lassen müssen…

Dieser Argumentation der Beklagten folgte jedoch das OLG Stuttgart als Berufungsgericht nicht, wie davon auszugehen sei, dass „der Kläger bezüglich des Feststellungsantrags ein ausreichendes Rechtsschutzbedürfnis hatte“

Somit sei es statthaft, vor Gericht feststellen zu lassen, dass eine Schadenersatzverpflichtung bei einer bestimmten Schadenposition bestehe; nämlich der Betrag, der für ein quivalenten Neufahrzeug erforderlich sei gegen Übereignung des verunfallten Fahrzeugs.

Aus dem Urteil:

„Ein … Rechtsverhältnis liegt daher auch vor, wenn eine Verbindlichkeit noch nicht entstanden, aber für ihren späteren Eintritt der Grund …gelegt ist, dass die …. Verbindlichkeit nur von dem Eintritt weiterer Umstände oder dem Zeitablauf abhängt (BGH, 25. Oktober 2004 – II ZR 413/02, juris Rn. 8).“

Das OLG Stuttgart ging von den Voraussetzungen aus, dass die Ersatzpflicht der Beklagten nur von dem künftigen Umstand eines Ersatzkaufs durch den Kläger abhänge. Gelte doch ein entsprechendes Rechtsschutzbedürfnis.

Im konkreten Fall kam hinzu, dass dem Kläger die Finanzierung erschwert war und er zu Beweiszwecken sein Unfallfahrzeug vorhalten musste und er es nicht veräußern bzw. in Zahlung gegeben konnte.

Somit bedingte das OLG Stuttgart den Anspruch auf Neupreisersatz damit, dass binnen fünf Monaten nach Rechtskraft des Urteils ein Kaufvertrag zum Erwerb eines vergleichbaren Neufahrzeugs abgeschlossen wird.

0 Kommentare

Dein Kommentar

An Diskussion beteiligen?
Hinterlasse uns Deinen Kommentar!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.