Ungenügende Warnhinweise –Haftung beim Betreiber der Waschanlage

Die Pflicht zur Verkehrssicherung muss erfüllt sein

Wann immer man sein Vehikel dem Durchlauf durch die Waschanlage anvertraut, der Betreiber hat alles dafür zu tun, dass Schäden am Fahrzeug vermieden werden. Diese Verkehrssicherungspflicht bedeutet dabei auch, dass er aufklären  und drauf hinweisen muss, wie die Waschanlage bei Einfahrt und Ausfahrt zu benutzen ist, so das  Amtsgericht (AG) Ludwigshafen/Rhein (AZ: 2h C 460/17).

Im strittigen Fall wurde der BMW 220d der späteren lägerin (BMW 220d) im Januar 2017 in einer Waschanlage in Ludwigshafen beschädigt, die dort auch dem Pächter einer Tankstelle gehört.

Eingestellt war die Waschanlage im sog. „Wintermodus“, was bedeutete, dass nach Ein- oder Ausfahrt das Rolltor an der Vorderseite durch eine Lichtschranke herunterfuhr…

Nun aber kam es zur Kollision zwischen der Unterseite des Rolltores und der Heck-Oberkante des Pkw. Grund war wohl, dass die Lichtschranke des Tores durch das Fahrzeugteil nicht auslöste; das Tor durch den Aufprall dann automatisch angehalten wurde.

Entstanden war so ein Schaden von knapp 5.700 Euro entstanden. Vorgerichtlich wurden unter Vorbehalt  1.409.- Euro reguliert.

Hierzu hat das AG Ludwigshafen der Klage überwiegend stattgegeben, jedoch bei einer Mithaftungs-Quote der Klägerin wegen deren Betriebsgefahr von 25 Prozent. Das Gericht war der Auffassung, dass Betreiber der Waschanlage unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hafte.

Es bleib unstrittig, dass der Schaden bei Benutzung der Anlage durch ein automatisch ausgelöstes Rolltor eingetreten war, weshalb sich der Betreiber gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB bezüglich seines Verschuldens entlasten muss.

Doch die bei Zufahrt ausgehängten Hinweise gaben dem Kunden der Waschanlage keine klare eindeutigen Anweisungen, wie er sich bei Einfahrt zu verhalten habe. Lediglich ergingen Hinweise zum Verhalten, wenn das Rolltor sei… Dem entgegen hätte der Betreiber der Waschanlage sicherstellen müssen, dass der Kunde vor Einfahrt in die Waschanlage vor einem sich absenkenden Tor gewarnt wird.

Fazit: Im Zweifel darf der Kunde erwarten, dass die Lichtschranken der Portal-Waschanlage so eingestellt sind, dass ein erneutes Herunterfahren des Tores nicht möglich ist, solange sich das Fahrzeug in Tornähe befindet. Deshalb kann es nicht darauf ankommen, ob der Kunde mit seinem Fahrzeug bereits die Lichtschranke überfahren und hiernach das Fahrzeug korrigiert hat.

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