Waschanlage: Wer bremst denn da…?

Es soll Großväter geben, die finden in Begleitung Enkels eine „autonome Fahrt“ durch die Waschanlage reizvoller als Geisterbahn oder Ketten-Karussell.

Was aber, wenn’s plötzlich klemmt? Wurde man oder war man zuvor vom Betreiber einer automatischen Autowaschanlage in geeigneter und zumutbarer Weise darauf hingewiesen worden, dass man  während des Waschvorgangs nicht bremsen darf?

Kam es anders, sind die Folgen eines Auffahrunfalls zu verantworten, falls sich einer der Fahrzeugführer davor nicht an diese Vorschrift hält. So hat der BGH im Juli 2018 entschieden (VII ZR 251/17).

Im benannten Fall wurde ein Pkw in einer vollautomatischen Autowaschanlage beschädigt, als Vordermann im Auto plötzlich und grundlos bremste. Sein Fahrzeug geriet dabei aus dem Schleppband und blieb abrupt stehen, der Pkw des Klägers und ein dahinter befindliches Auto wurden weitergezogen, bis es krachte.

Für den entstandenen Schaden machte der Kläger den Betreiber der Waschanlage verantwortlich. Denn dieser habe Vorkehrungen versäumt, um solche Schäden zu verhindern.

Eine Haltung, der in erster Instanz das Wuppertaler Amtsgericht anschloss: Schadenersatzklage stattgegeben!

Das LG hielt die Klage jedoch nicht begründet und wies sie ab. Auf die Revision des Klägers hat der BGH nun das Urteil des Landgerichts aufgehoben und an die Vorinstanz verwiesen, damit offene Fragen erneut geklärt werden.

Denn nach Ansicht des BGH sind die Betreiber von Autowaschanlagen grundsätzlich verpflichtet, die Fahrzeuge ihrer Kunden vor Schäden beim Waschvorgang zu bewahren. Die sei jedoch gegen jede abstrakte Gefahr nicht zu erwarten, weshalb die Betreiber nur jene Vorkehrungen zu treffen haben, die nach den Umständen erforderlich und zumutbar seien.

Der BGH recht abstrakt: „Die Zumutbarkeit von Sicherungsvorkehrungen bestimmt sich dabei unter Abwägung der Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung, der Gewichtigkeit möglicher Schadensfolgen und der Höhe des Kostenaufwands, der mit den Sicherungsvorkehrungen einhergeht. Zu den gebotenen Sicherungsvorkehrungen kann auch die Erfüllung von Hinweispflichten gehören“.

Wie die Vorinstanz bereits feststellte, sei eine technische Sicherung, die ein Auffahren bei einem Bremsvorgang eines vorausfahrenden Fahrzeugs verhindert, bei Waschstraßen nicht üblich. Sie könnten daher auch von dem beklagten Betreiber der Autowaschanlage nicht verlangt werden. Ein Argument, das auch dem BGH gefallen konnte.

Nach Ansicht der Richter ist außerdem eine stete Überwachung einer Anlage mit  Videokameras oder durch Mitarbeiter, die neben dem Schleppband mitlaufen, wegen des technischen und personellen Aufwands nicht zumutbar und nich verhältnismäßig.

Vom Betreiber einer solchen Anlage könne allerdings verlangt werden, dass sie geeignet darauf hinwirken, dass sich ihre Kunden während des Waschvorgangs nict „fehlverhalten“. Somit gilt die Pflicht, die Benutzer der Anlage in zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Ob in der Weise informiert wurde, hat nun das Wuppertaler Landgericht zu klären.

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