Wenn die Teilkasko pauschalieren will…

Es kann schon mal vorkommen, dass ein Teilkasko-Versicherer einen Glasbruch-Schaden trotz Mahnung erst ausgleicht, nachdem ein Rechtsanwalt beauftragt wurde. Dann aber hat er auch dessen Kosten zu übernehmen. So ein Urteil des AG Stuttgart aus dem Dezember 2018 (47 C 3458/18).

Dem strittigen Fall lag die zerstörte Windschutzscheibe zugrunde, für die der Fahrzeughalter seinen Anspruch gegen seine Teilkasko an die Werkstatt abgetreten hatte, welche die Scheibe ausgetauscht hatte.

Doch an der Rechnung wollte sich der Versicherer trotz Mahnung und gesetzter Frist nur mit einer Pauschale beteiligen. Erst nachdem anwaltlichem Schreiben  lenkte der Teilkasko-Versicherer ein und zahlte die Reparatur komplett,  abzüglich der vereinbarten Selbstbeteiligung. Der Versicherer verweigerte aber weiter und war nicht bereit, die Anwaltsgebühr zu zahlen.

Seine Begründung: seine Zahlungsverpflichtung habe er dem Grunde nach nicht bestritten, weshalb ein Rechtsanwalts nicht erforderlich gewesen wäre.

Eine Haltung, der das Stuttgarter Amtsgericht nicht folgen wollte und es der Klage auf Übernahme der Rechtsanwaltsgebühren mit knapp über 70 Euro statt gab.

Begründet wurde mit den Grundsätzen, die in der Rechtsprechung zu Haftpflichtschäden über den Ausgleich vor-gerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren bereits entwickelt worden sind.

Demnach komme es bei der Frage, ob ein Geschädigter, ohne dass dieser gegen seine Schadenminderungs-Pflicht zu verstoße, auf Kosten des generischen Versicherers sich einen Anwalt wegen seiner Interessen nimmt, darauf an, ob man dabei wirtschaftlich vernünftig gedacht habe,

Somit ist entscheidend, wie sich der Regulierungs-Verlauf für den Geschädigten darstellt.

Dabei gibt es jedoch einfache Fälle, ohne Zweifel daran, dass der Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer seiner Ersatzpflicht nachzukommen habe und der Geschädigte deshalb seine Forderungen problemlos selbst durchsetzen könne.

In solchen Fällen dürfe ein Anwalt auf Kosten des Schädigers nicht beauftragt werden.

Im benannten Fall war jedoch das Stuttgarter Amtsgericht überzeugt, dass der Kläger ausreichend geschäftlich geübt war, um seine Interessen gegenüber dem Versicherer selbst vertreten zu können.

Doch wegen der Einwände des Teilkasko-Versicherers zur Höhe der Forderung hätten die Voraussetzungen für die Hilfe durch einen Rechtsanwalt vorgelegen.

Habe doch der Versicherer erst nach einem Schreiben des Anwalts in vollem Umfang reguliert. Zuvor habe er sich zweifelsfrei in Verzug befunden.

Eine Berufung gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

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