Wird beim Scheckheft arglistig getäuscht…

… kann der Kaufvertrag rück-abgewickelt werden

Zusage, Versprechen, Behauptung…nix geht über das Scheckheft zum Auto. Oder doch? Ja, denn wenn  ein Verkäufer wahrheitswidrig Eigenschaften benannt hat, kann der Käufer wegen arglistiger Täuschung anfechten.

Doch muss es sich bei zugesicherten Eigenschaften „um wesentliche wert-bildende Faktoren handeln“, wie das AG München urteilte (Januar 2018, AZ: 142 C 10499/17.)

Um schließlich den Vertrag anfechten zu können, ist eine gesetzliche Frist einzuhalten. Wird dann wirksam angefochten, gilt er als nicht zustande gekommen, weil er von Anfang an als nichtig anzusehen war. Alle Leistungen der Vertragspartner sind dann zurück zu gewähren.

Im strittigen Fall kaufte der Kläger einen Gebrauchtwagen für 4.500 Euro, den  der Beklagte zuvor im Internet inseriert hatte…unter anderem galt das Fahrzeug als Scheckheft-gepflegt.

Wenig später auf den Kauf erklärte der Kläger durch anwaltliche Vertretung den Rücktritt vom Kaufvertrag: arglistige Täuschung mit Forderung und Frist, das Fahrzeug zurück zu nehmen und Kaufpreis u erstatten.

Das Fahrzeug sei nicht Scheckheft-gepflegt sei, entgegen der Angabe im Inserat, was dem Kläger als Eigenschaft bei der Verkaufsverhandlungen noch einmal bestätigt worden sei. Doch der Beklagte verweigert die Rückabwicklung.

Der Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages galt jedoch gerichtlich als vollumfänglich begründet. Der Kläger habe den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung wirksam angefochten, so dass er gemäß § 142 BGB als nichtig anzusehen ist.

Das AG München war der Überzeugung, dass der Beklagte das Fahrzeug bewusst fälschlich als scheckheftgepflegt angeboten habe, obwohl dies unstreitig nicht der Fall war:

Bei der Eigenschaft der Scheckheft-Pflege handle es sich um ein wesentliches wertbildendes Merkmal, sodass eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB möglich ist, wenn wahrheitswidrig behauptet werde, dass ein Fahrzeug Scheckheft-gepflegt sei.

Auch habe der Kläger die Anfechtung wirksam innerhalb der Frist des § 124 BGB erklärt, sodass der Vertrag als von Anfang an nichtig anzusehen ist und die bereits erbrachten Leistungen nach § 812 BGB zurück zu gewähren seien.

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